Lars Harms zu TOP 13 - Keine Mineralölsteuererhöhung (zu Protokoll gegeben)

117 17.06.2015 17:28
TOP:  13
Drucksache:  18/2903

Anreize zum Energiesparen geben!

Der Individualverkehr ist mehrheitlich durch die Mineralölsteuer mit Abgaben belegt. Daneben werden noch weitere Gruppen besteuert, wie etwa die Eisenbahn, jedoch betrifft es in diesem Fall mehrheitlich den allgemeinen PKW-Verkehr. Die Frage ist also, welchen Effekt man mit einer eventuellen Mineralölsteuererhöhung bezwecken möchte? Wenn wir uns an dieser Stelle schon mit dem Thema Steuern beschäftigen, dann muss auch gesagt werden, dass es nicht um Einnahmen geht, sondern vor allem um das Steuern an sich – sprich ein Lenkungsmechanismus.  Wenn man sich den Energieverbrauch einmal genauer ansieht, dann zeichnen sich folgende Top 3 Platzierungen heraus: An erster Stelle steht die Wärme, gefolgt von der Mobilität und erst an dritter Stelle kommt der Verbrauch von Strom. Wärme und Verkehr sind also die entscheidenden Elemente, wenn es um den Energieverbrauch geht.  Die richtigen Stellschrauben hat man in diesem Fall also erkannt. Zu klären bleibt nur die Frage, wohin man gehen möchte? Möchte man eine Entwicklung befördern, die Mobilität fernab vom Mineralölverbrauch beinhaltet? Oder möchte man letztendlich die vielen maroden Straßen der Republik erneuern? Fest steht schon jetzt, dass wir in Schleswig-Holstein ein typisches Pendlerland sind. Tagtäglich Pendeln die Schleswig-Holsteiner von A nach B, die meisten davon mit dem Auto. Den Autofahrern zusätzliche finanzielle Belastungen auszusetzen, halten wir für falsch. Nicht nur deshalb, liegt uns als SSW eine Mineralölsteuererhöhung eher schwer im Magen. Feststellen lässt sich jedenfalls im Vergleich, dass die mineralölarme Mobilität noch ganz am Anfang steht. Denn es ist leider so, dass ein Elektroauto nicht jedem Pendler einen Vorteil bringt. Benzin und Diesel sind weiterhin die erstbeste Lösung. Wenn wir den Status quo verändern wollen, dann darf es keine Denkverbote geben. Der Energieverbrauch ist so allgegenwärtig, wie der Wunsch nach seiner Minimierung. Und da gibt es wirklich viele Möglichkeiten.  Wenn wir an der Energieschraube etwas Drehen wollen, sollten wir daher auch den Wärmeverbrauch in Betracht ziehen. Denn schließlich geht hier auch am meisten Energie verloren, in Teilen sogar ungenutzt. Das Potential für Energieeinsparungen im Wohnraumbereich ist zweifelsfrei groß. Warum also nicht in diesem Bereich  Anreize schaffen?  Dänemark zeigt wie es gehen kann. In 35 Jahren will das Königreich sogar komplett auf Kohle, Öl und Erdgas verzichten. Sicherlich ist die Umsetzung eine radikale Kehrtwende, die an der einen oder anderen Stelle schmerzt und über die man vielleicht nicht gleich in Jubel ausbricht. Jedoch müssen auch wir zugeben, dass das Ziel Dänemarks auch für uns doch sehr attraktiv ist. Die energetische Sanierung von ganzen Stadtteilen wurde in den letzten Jahren umgesetzt.  Öl- und Gasheizungen werden in Dänemark schlichtweg nicht mehr in Neubauten installiert. Die Transparenz  im Immobilienmarkt für Energieverbrauch ist zudem sehr hoch. Der Energiespiegel ist ebenso klar aufgelistet, wie die Quadratmeterzahl. Somit wird der Energieverbrauch für den künftigen Mieter zum zusätzlichen Entscheidungskriterium. 

Sie merken schon, die Dänen meinen es ernst. Und der Erfolg gibt ihnen Recht. 

Alles in allem muss man sagen, dass sich die Verbraucherdebatte in Deutschland in übertragenden Sinn in die Stromdebatte verbissen hat. Das Potential der anderen Bereiche geht dabei gänzlich verloren. Der Nachholbedarf ist also schon jetzt enorm. Ob eine Mineralölsteuererhöhung dazu beitragen kann, den Energieverbrauch zu optimieren, ist fraglich. Für uns als SSW lässt sich dieser Vorschlag derzeit jedenfalls nicht als gewinnbringend einstufen. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen verbalen Vergleich, der sich eigentlich nicht in der aktuellen Debatte wiederfinden lässt.