Lars Harms zum Wahlkampfendspurt an der Flensburger Hafenspitze

04.05.2017 16:32

Rede des SSW-Spitzenkandidaten Lars Harms Wahlkampfendspurt des SSW zur Landeswahl 2017

Sperrfrist 18.00 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort. 

Flensburg, den 04.05.2017

Kære venner, liiw följkens,

sikken en valgkamp det ind til i dag har været med utrolig mange SSW-aktiviteter i hele landet. Det har glædet mig meget at have set de mange aktiviteter og SSW-folk, der har fordelt brochurer, påskeliljer eller SSW-give aways for at komme i kontakt med menneskene. Det har været en flot indsats overalt i Sydslesvig og dele af Holsten. Det har for mig som spidskandidat været opmuntrende at være en del af. Tak for det. Men som Anke og Flemming sagde det så fint: vi er slet ikke færdig endnu. Vi har endnu 3 dage hvor, vi skal give alt for at få som mange stemmer som muligt. 

Liebe Freunde,

noch 72 Stunden haben wir um im Endspurt gemeinsam auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, vor Supermärkten und überall um jede einzelne Stimme kämpfen. Das werden wir auch tun, liebe Freunde. Darauf könnt ihr euch verlassen. 

Wir haben in den letzten 4 Wochen alle Kräfte mobilisiert um die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass eine Stimme – am liebsten die Zweitstimme – für den SSW eine gute Wahl für die Menschen in Schleswig-Holstein ist. Dabei ist mir eines besonders wichtig hervorzuheben:

Die Wahl am 7. Mai 2017 ist keine Bundestagswahl. Nein, liebe Freunde. Es geht überhaupt nicht darum, wer im September in Berlin regieren wird. Das hier ist eine Landtagswahl und deshalb geht es um Schleswig-Holstein und darum, die Probleme der Menschen hier vor Ort ernst zu nehmen und sie zu lösen. Und hier kommt der SSW als Minderheiten- und Regionalpartei ins Spiel. Wir wissen welche Probleme die Menschen vor Ort haben. Denn wir sind näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind auch völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien in Berlin. Wir entscheiden unabhängig darüber, was am besten für die Menschen vor Ort ist. 

Die Stimmung im Wahlkampf des SSW ist hervorragend. Sehr oft bekommen wir Zustimmung von den Menschen vor Ort .Diese Zustimmung gilt es in Wählerstimmen umzuwandeln. Natürlich ernten wir auch Widerspruch. Das ist nur ganz natürlich in einer Demokratie und wenn man wie der SSW mit an der Regierung sitzt.

Manchmal ist dieser Widerspruch dann doch etwas abstruß formuliert. Etwa wenn man sich im SPIEGEL auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil wegen der Befreiung des SSW von der 5%-Hürde beruft, dass nicht mal beim Bundesverfassungsgericht angenommen, sondern gleich ad acta gelegt wurde. 

Aber was soll es: wir nehmen es mit nordischer Gelassenheit. Und wenn man uns „Legoland-Sozialisten“ nennt, weil wir mehr Soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein wollen und uns für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger einsetzen dann kann ich sehr gut damit leben und finde das eigentlich fast ein bischen Lustig. Da muss man erst einmal drauf kommen. 

Wir sind gerne „Legoland-Sozialisten“, wenn das bedeutet, dass arbeitende Eltern eine Ferienbetreuung für ihre Kinder bekommen können. Heutzutage sind die allermeisten Eltern berufstätig. Ihr Urlaubsanspruch deckt natürlich nicht die gesamten Schulferien ab, so dass eine betreuungsfreie Lücke klafft. 

Wir wollen diese Lücke schließen. Wir wollen, dass Familien mit Grundschulkindern in den Ferienzeiten auf ein qualifiziertes Betreuungsangebot zurückgreifen können. Wir wollen, dass die Landesregierung in der kommenden Wahlperiode dafür ein entsprechendes Ferienbetreuungs-Konzept für Schleswig-Holstein erstellt und umsetzt. Dabei sind kommunale Träger und freie Träger der offenen Jugendhilfe einzubinden. In einem ersten Schritt wollen wir für den flächendeckenden Ausbau der Ferienbetreuung 10 Millionen Euro pro Jahr investieren. In diesen Bereich besteht dringender Handlungsbedarf. 

Ja. Wir sind gerne „Legoland-Sozialisten“, wenn das bedeutet, dass wir die kostenlose Ausleihe und freien WLAN in allen schleswig-holsteinischen Bibliotheken bekommen. Bibliotheken sind demokratische Lernorte, weil sie allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich machen. Das müssen sie auch trotz des enormen Kostendrucks bleiben! Wir orientieren uns an den stolzen Bibliothekstraditionen in Skandinavien. Der SSW hat darum 2016 das allererste Bibliotheksgesetz in der Geschichte des Landes initiiert. 

Wir wollen die Bibliotheken nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen und fordern darum die kostenlose Ausleihe für alle schleswig-holsteinischen Bibliotheken. Der SSW baut damit eine weitere Barriere ab. Die Ausleihgebühr in Bibliotheken ist eine Barriere, weil sie arme Menschen von Informationen ausschließt. Die kostenfreie Ausleihe kostet ca. 3 Millionen Euro im Jahr, die das Land den Kommunen erstattet. Damit Bibliotheken zu Mediatheken werden können, werden wir zusätzlich 2 Millionen Euro im Jahr investieren. Ein Teil dieses Geldes soll dafür verwendet werden, dass alle Bibliotheken in Schleswig-Holstein kostenloses W-LAN anbieten können. Wer die Bibliotheken stärken will, muss den SSW wählen. Darauf kannst Du Dich verlassen. 

Wir sind gerne „Legoland-Sozialisten“, wenn das bedeutet, dass wir mehr in unsere Landesstraßen investieren. Obwohl in den letzten fünf Jahren Fortschritte erzielt worden sind, ist eine Verbesserung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein immer noch dringend notwendig. 

Während viele Infrastrukturprojekte abhängig von der Bundesförderung und der Priorisierung des Bundesverkehrsministeriums sind, kann das Land selber bei den Landesstraßen Verbesserungen schaffen. Daher will der SSW in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 10 Millionen Euro pro Jahr in die dringende Sanierung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein investieren.

Wenn diese Forderungen alle bedeuten, dass wir Legoland-Sozialisten sind, dann sind wir gerne „Legoland-Sozialisten“. Dann tragen wir diesem Attribut mit Stolz. 

Das waren einige der wichtigen Wahlforderungen, die wir als SSW im Wahlprogramm für 2017 formuliert haben. Natürlich wollen wir noch viel mehr und natürlich haben wir ein politisches Angebot für die Wählerinnen und Wähler das nicht nur für die dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe attraktiv ist, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. 

Der SSW hat bewiesen, dass auch eine Minderheitenpartei das Land erfolgreich und eine gesamte Legislaturperiode hindurch mitregieren kann. Wenn es nach der Opposition gegangen wäre, stand der Untergang Schleswig-Holsteins bevor, weil mit dem SSW zum ersten Mal eine Minderheitenpartei in der Geschichte Schleswig-Holsteins in einer Landesregierung vertreten ist. Das Gegenteil ist eingetreten. Ja, Dänen und Friesen können ein Bundesland mitregieren. Und das sogar ausgezeichnet.  

Liebe Freunde,

egal was die Umfragen sagen: Der Wahlausgang wird wieder sehr knapp werden. Das kennen wir gar nicht anders in Schleswig-Holstein. Die Küstenkoalition hat gut gearbeitet, die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und viel fürs Land erreicht. Das kann so weiter gehen und das muss so weiter gehen!

Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist zufrieden mit der Landesregierung. Dann müssen sie aber auch die richtigen Parteien wählen. Jede Wählerin und jeder Wähler sollte sich genau überlegen wem er seine Stimme gibt. Leider kann eine Stimme für einige Parteien damit enden das man dann eine Regierung bekommt die man gar nicht will. Denn wer will schon eine Große Koalition mit CDU und SPD oder eine Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grünen. Also liebe Bürgerinnen und Bürger überlegt euch sehr genau wem ihr wählt.

Der SSW ist die einzige Partei mit einer klaren Aussage. Bei uns können sich die Wählerinnen und Wähler sicher sein, welche Regierung sie bekommen, wenn sie SSW wählen. Wir sagen: entweder Küstenkoalition oder Opposition. Klare Kante – SSW – darauf kannst Du Dich verlassen!

Und deshalb kann es am 7. Mai nur eines geben: SSW wählen! Darauf kannst Du Dich verlassen.

Foole tunk fort tuhiiren! - Tak for opmærksomhed!