Lokale Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein weiter stärken und Kinder und Familien stärken – Politische Priorität für Schleswig-Holstein

21.08.2013 11:43
TOP:  25
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1032

Von: Flemming Meyer

Die Kollegin von der CDU hat völlig Recht. Wir haben hier in Schleswig-Holstein das Glück, dass sich nach wie vor viele Menschen auf freiwilliger Basis zusammenfinden und sich in lokalen Bündnissen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Familien einsetzen. Sie leisten ohne Zweifel eine sehr wichtige Arbeit und verdienen unsere volle Unterstützung. Ganz gleich, ob sie nun aus der Wirtschaft, der Politik oder der Zivilgesellschaft kommen: Ich will diesen Antrag vor allem dazu zum Anlass nehmen, um mich bei den vielen Menschen, die in diesem Rahmen aktiv sind, zu bedanken!

Überall dort, wo die weit über 20 lokalen Bündnisse in Schleswig-Holstein aktiv sind, gestalten sie die Rahmenbedingungen für Familien in deren Sinne mit. Gemeinsam mit den Unternehmen vor Ort setzen sie sich zum Beispiel für erweiterte Betreuungsmöglichkeiten ein, oder sie schaffen bedarfsgerechte Beratungsangebote und stärken damit die Erziehungskompetenz junger Eltern. All dies ist gut und wichtig. Und es ist aus Sicht des SSW absolut sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man diese Arbeit weiter stärken kann. Doch so ehrenwert dieser Einsatz aus unserer Sicht auch ist. Wir haben seit der Gründung dieser Initiative im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass es bei diesem Thema natürlich mehr braucht als reines ehrenamtliches Engagement. Wir müssen diese freiwillige Arbeit nicht nur tatkräftig unterstützen, sondern müssen auch für professionelle Begleitung sorgen. Ziel dieser Koalition ist es, soziale Arbeit insgesamt ausreichend personell auszustatten und solide zu finanzieren. Denn das zentrale Anliegen aller Bündnisse - die Schaffung familiengerechter Strukturen - kann das Ehrenamt kaum allein erreichen. Ich sage deshalb ganz deutlich: „Was für die Familienbildungsstätten gilt, muss auch für die lokalen Bündnisse gelten: Familienpolitik braucht Profis!

Wenn es um Politik für Familien geht, sollte eins klar sein: Hier geht es um weit mehr, als um bloße Finanzierungsfragen. Denn leider gibt es in der Familienpolitik in diesem Land keine einheitliche Zielvorstellung. Das Gesellschafts- und Familienbild in den verschiedenen Regionen weicht offensichtlich sehr stark voneinander ab. Derzeit gibt es über 200 familienpolitische Maßnahmen. Es ist schlicht und einfach keine klare Linie erkennbar. Eine Grundvoraussetzung, die in meinen Augen völlig fehlt, ist eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir mit der Familienpolitik eigentlich wollen. Wie sehen die Ziele aus? Und wie können wir sie erreichen? Natürlich muss das ehrenamtliche Engagement unterstützt und entsprechende Angebote ausgebaut werden. Aber das allein wird mit Sicherheit nicht reichen.

Egal ob wir uns die direkten oder indirekten, die finanziellen oder infrastrukturellen Leistungen für Familien anschauen. Wichtig ist, dass sie endlich zielführend eingesetzt werden. Deutschland investiert jährlich Milliarden in diesen Bereich. Und trotzdem ist das Land alles andere als kinderfreundlich. Ja, wenn wir uns die Situation Alleinerziehender anschauen, dann sind Kinder sogar bis heute das Armutsrisiko Nummer eins. So etwas kann aus Sicht des SSW nicht angehen. Eine solche Entwicklung muss dringend gestoppt werden.

Die CDU stellt in ihrem vorliegenden Antrag fest, dass Lokale Bündnisse für Familie ein „wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Familienpolitik“ sind. Das ist sicher richtig. Es ist allerdings nur ein Baustein. Und weil ein kinder- und familienfreundliches Umfeld für uns höchste Priorität hat, hat sich diese Koalition, neben der Unterstützung der lokalen Bündnisse, auf eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen verständigt. Wir werden die Betreuungsinfrastruktur auch über den U3-Bereich hinaus weiter ausbauen und vor allem die Qualität der Betreuung sichern. Wir werden den Ausbau der Ganztagsbetreuung vorantreiben. Und wir werden den präventive n Kinderschutz weiter stärken. Denn all diese Dinge sind notwendig, wenn wir den Kindern wirklich annähernd gleiche Chancen geben und die Familien im Land spürbar entlasten wollen. Und genau das ist unser Ziel.