Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses Abkommen kritisch zu sehen

20.06.2014 11:29
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1973

Von: Flemming Meyer

Wir haben zuletzt im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der Sicherung sozialer und ökologischer Standards abgewogen und letztlich für die Einhaltung der Standards plädiert. Diese Haltung hat sich in den letzten Monaten nicht verändert. Auch, was das Procedere angeht, bleibt weiterhin die Kritik an mangelnder Transparenz bestehen. 

 

Verbraucher-, Arbeits- und Sozialrechte oder auch der Umweltschutz sind keine Hemmnisse, wie seit dem Frühkapitalismus immer wieder behauptet wird, sondern im Grunde genommen die wahren Wachstumsmotoren. Die Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger sind politische Errungenschaften, die nach langen Auseinandersetzungen Mehrheiten in Europa gefunden haben und einen Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaften bilden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren gewählten Parlamenten, dass sie diese Standards verteidigen und schützen. Gerade dieses Vertrauen scheint die EU derzeit massiv zu enttäuschen, indem sie die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl stellt. Dabei ist man sich in Brüssel offenbar bewusst, dass dieses Vorgehen nicht akzeptabel ist. Anders kann man sich kaum die beteiligungsfernen und intransparenten Vorgehen erklären. Die Verhandlungen fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das schließt sogar die parlamentarische Öffentlichkeit aus. Offenbar ist es so, dass selbst die EU-Abgeordneten nicht alle CETA-Verhandlungsdokumente vollständig einsehen können. Auch sie sind auf Quellen aus dem Internet angewiesen. Die parlamentarische Kontrollfunktion wird damit zweifellos ausgehebelt. 

 

Diese geheimen Verhandlungen nähren den Verdacht, dass der Einfluss von Wirtschafts- und Industrielobbys unentdeckt bleiben soll. Das Vielaugenprinzip einer guten Verhandlung, zumindest bei einem derart komplexen Thema, unterlaufen die EU-Verhandlungsführer wahrscheinlich nicht zufällig. Schließlich geht es unter anderem um Monopolrechte, und das soll nicht öffentlich diskutiert werden. Wenn CETA ratifiziert wird, kann nämlich jeder ausländisch Konzern, der sich in irgendeiner Weise in Europa in seinen Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt sieht, vor einem internationalen Schiedsgericht klagen, soweit er auch in Kanada vertreten ist. Die Klage wird sich gegen die Staaten richten, in denen die angebliche Einschränkung vonstatten geht. Nehmen wir beispielsweise die Re-Kommunalisierung der Strom- oder Wasserversorgung. Ist von den Plänen einer deutschen Kommune ein internationaler Konzern betroffen, wird der dann klagen gegen die Bundesrepublik? Davon gehen jedenfalls die Experten aus. Was wird das für die Bestrebungen, die Stadtwerke wieder zu stärken, bedeuten? Ich befürchte: nichts Gutes.

 

Auch auf kanadischer Seite wächst die Skepsis gegenüber dem Wegfall von 99% der Zölle. Die einheimische Industrie fürchtet vor allem den massiven Auto-Import. Während bei uns die Landwirtschaft in Deutschland die Folgen des CETA-Abkommens auf die Agrarbetriebe nicht gerade euphorisch betrachtet. 

 

Allerdings muss man an dieser Stelle einräumen, dass Experten auf beiden Seiten des Atlantiks sich auf dünnem Eis bewegen. Sie sagen, dass sie eigentlich gar nicht wissen, welche Konsequenzen CETA haben wird. Schließlich weiß man außerhalb der Verhandlungskommission gar nicht genau, was nun im endgültigen Vertragstext vereinbart wurde. Ich konnte zumindest kein offizielles CETA-Dokument finden. Lediglich die Zusammenfassung des Textes, wie er dem kanadischen Unterhaus vorgelegt wurde, kann man einsehen. Ob der aber dem Gesamttext entspricht, konnte ich nicht erkennen.

 

Darum tappen wir, wenn wir ehrlich sind, allesamt ein wenig im Dunkeln. Es ist nicht einmal klar, ob eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten überhaupt notwendig ist. Und wenn sie notwendig ist, wird es bei einer Ablehnung von CETA in Berlin beispielsweise zu einer Nachverhandlung kommen oder fängt man dann wieder von vorne an und CETA ist erst einmal vom Tisch? 

 

Das sind nach meinem Dafürhalten ein paar Fragen zu viel. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses Abkommen kritisch zu sehen.