Mehr Demokratie wagen, liebe SPD!

131 19.07.2017 16:23
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/79, 19/75

Lars Harms zu 3+4 - Änderung des Gemeinde-und Kreiswahlrechtes

Eine Sondervorschrift für die Gemeinden Boostedt und Seeth für die kommenden Gemeindewahlen einführen zu wollen, macht durchaus Sinn. Die Gründe dafür sind die zeitweise veränderten Einwohnerzahlen aufgrund der dortigen Flüchtlingseinrichtungen, was speziell diese beiden Gemeinden besonders betrifft. Was für uns jedoch weniger Sinn macht, ist die parlamentarische Demokratie auf kommunaler Ebene aufzuweichen. Wir als SSW lehnen das Ansinnen der Einführung einer Sperrklausel zu Kommunal- und Kreistagswahlen ab. Die SPD verweist in ihrer Begründung auf eine nachteilige Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretung, welche sich in Zukunft zunehmend verschlechtern wird. Eine solche Situation können wir als SSW nicht erkennen. Es mag ja irritierend für die SPD sein, dass sie in der Hansestadt Lübeck nicht einfach durchregieren kann, jedoch braucht es deswegen mit Sicherheit keine Änderung des Wahlrechts! Einzelmandatsträgerinnen und Kleinstfraktionen sind per se keineswegs eine Bedrohung für die Demokratie, wie es einige der Kollegen hier nur zu gerne unterstreichen. Der Kreistag Nordfriesland hat 8 Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag und mit der Abspaltung Freie Soziale Demokraten zeitweise sogar neun. Trotzdem ist die Demokratie nicht untergegangen und selbst feste Bündnisse unter den Parteien sind dort möglich.

Außerdem gibt es in Schleswig-Holstein vielerorts ein ganz anderes Bild. Nämlich das Bild der Einheitsliste. Tatsächlich ist es so, dass in rund 30 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein nur noch eine einzige Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl antritt. Im Grunde genommen wird dann nämlich nicht nur zur Kommunalwahl gewählt. Vielmehr wird das Grundlegende schon auf der Aufstellungsversammlung der Einheits-Wählergemeinschaft geregelt. So sieht die Realität in vielen Kommunen bei uns im Norden aus. Fakt ist auch, dass es in mancher Kleinstkommune schon heute bis zu 12 Prozent der Stimmen bedarf, um ein Mandat zu erlangen. Zersplitterung sieht nach meiner Auffassung  jedenfalls anders aus. 

Richtig ist, dass es Aufgabe der Politik ist, für stabile Mehrheiten Sorge zu tragen. Dabei sollte es auch zum politischen Alltag gehören, andere Parteien von den eigenen Vorhaben überzeugen zu müssen, um politische Mehrheiten zu bilden. Das ist nämlich der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie: Sie ist ein Wettbewerb der Ideen. Und in diesen Wettbewerb sollen möglichst alle gesellschaftlichen Strömungen einfließen können.

Dabei möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass Demokratie keineswegs bedeutet, eine Garantie auf eine Mehrheit zu beanspruchen. Diesen Unterschied sollten wir uns alle vor Augen führen. Darüber hinaus ist es doch so, dass der mögliche Stillstand von politischen Entscheidungen keineswegs von der Größe einer vertretenden Partei abhängt. Diese Tatsache spiegelt sich auf allen politischen Ebenen wider und ich glaube, dass auch Vertretern der SPD diese Thematik nur allzu gut bekannt ist! Es reicht an dieser Stelle nicht, den kleinen Fraktionen einfach mal den Schwarzen Peter aufzudrücken. 

Ich weiß, dass manch einer von Ihnen hier im Raum sich sicherlich dazu verleitet fühlen zu denken, der SSW ist ja eine kleine Partei; deshalb stellt er sich gegen den Antrag der SPD. Dazu muss ich jedoch entgegensetzen, dass wir auf kommunaler Ebene in vielen Regionen im Landesteil Schleswig keineswegs eine kleine Partei darstellen. Dabei möchte ich nochmals betonen, es geht hier nicht um groß oder klein. Sondern es geht um das Wahlrecht und damit auch um die gesetzlichen Grundlagen der Demokratie. Wir meinen daher, dass alle Vertreter von Kommunalparteien und Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein sich genau überlegen sollten, ob die Intention der Antragssteller ein zukunftsweisender Ansatz ist, um die Wahlen und den kommunalpolitischen Alltag in Schleswig-Holstein attraktiver und demokratischer zu gestalten. Es ist der Clou der parlamentarischen Demokratie, dass sie ein Wettbewerb der Ideen ist. Und in diesen Wettbewerb sollen möglichst alle gesellschaftlichen Strömungen einfließen. Wer durch Sperrklauseln dafür sorgt, politische Strömungen aus den Kommunalparlamenten heraus zu halten, schafft nicht mehr, sondern weniger Demokratie. Und das ist mit uns nicht zu machen!

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Mehr Demokratie wagen!“ Von diesem großen Ziel ist der SPD-Vorschlag meilenweit entfernt! Deswegen: Mehr Demokratie wagen, liebe SPD! Das lohnt sich immer noch.