Offensichtlichen Unsinn hält man ja manchmal für einen Scherz

139 09.06.2016 16:00
TOP:  18
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4270

Lars Harms zu TOP 18 - Änderung von Artikel 33 der Landesverfassung

„Für uns als SSW ist und bleibt die Qualifikation maßgebend dafür, ob jemand kabinettfähig ist oder nicht. “

Offensichtlichen Unsinn hält man ja manchmal für einen Scherz. Als ich davon hörte, die CDU wolle angeblich vorschlagen, eine Wohnsitzauflage für Ministerinnen und Minister einzuführen, da habe ich zuerst genau an einen solchen Scherz gedacht. Nur Deutscher sein reicht alleine für die CDU noch nicht, um hier ein Ministeramt bekleiden zu können. Jetzt soll doch tatsächlich den Ministerinnen und Ministern auch noch vorgeschrieben werden, wo sie zu wohnen haben. Ich persönlich halte von solchen Auflagen nun wirklich gar nichts. Die Leute sollen ihre Arbeit gut machen und dann ist gut! Und genau das machen unsere Ministerinnen und Minister. 

Ob dann jeder eine erfolgreiche Arbeit macht, mag ja auch jeder für sich selbst entscheiden. Aber es kann durchaus passieren, dass jemand seinen Wohnsitz auf Sylt hat und trotzdem keine gute Arbeit leistet. Es kann sogar sein, dass auch Schleswig-Holsteiner mit völlig unsinnigen Ideen kommen können – siehe auch Abschiebe-TV und Schweinefleischpflicht! Nun hat nun einmal auch jedermann das Recht, einmal Unsinn zu verzapfen, aber es muss ja nicht so weit gehen, dass wir schon selbst uns auferlegen, auf gutes Personal zu verzichten.

Bei den Menschen, die für das Land in der Landesverwaltung arbeiten, geht es immer nach Eignung, Leistung und Befähigung. Wer dabei der Beste ist, kann zu uns kommen. Er oder sie darf aber auch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder in Hamburg wohnen bleiben. Hauptsache die Leistung und die Einstellung stimmt. Für uns als SSW ist und bleibt die Qualifikation maßgebend dafür, ob jemand kabinettfähig ist oder nicht. Das ist zugegebenermaßen eine erzkonservative Haltung, die wir da als SSW einnehmen. Aber wir tun das aus in diesem Fall tiefster konservativer Überzeugung.

Inzwischen ist es zig-tausendfache Praxis, dass man in Hamburg arbeitet und in Schleswig-Holstein wohnt und umgekehrt. Wir als SSW wollen diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit und haben deshalb sehr bewusst einer Passage in unserer Landesverfassung zugestimmt, die genau diese Zusammenarbeit als eine Grundlage für unser Gemeinwesen festschreibt. Dabei dann gerade bei denen, die für uns in allerhöchsten Positionen arbeiten, jetzt einen Wohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins als Makel zu sehen, widerspricht dem Geist des Verfassungsartikels so eklatant, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.

Dass Menschen ihr soziales Umfeld abbrechen und womöglich ihr Haus verkaufen sollen, um vielleicht nur 5 Jahre Ministerin oder Minister bei uns zu sein, ist schon ein merkwürdiges Verständnis des wirklichen Lebens der CDU. Das ist so weltfremd, dass man es schon gar nicht mehr kommentieren kann. Aber dann wird auch noch gesagt, dass eventuelle Lebenspartner der Betroffenen dann auch umziehen müssen oder man wohl getrennte Wege gehen müsse. Ist ja schön, dass man nun auch schon aus diesem Grund eine Scheidung einleiten soll. Ich dachte immer, dafür gäbe es andere Gründe. Aber denkt man diesen „wenn ich Karriere mache, muss Du mir folgen“-Gedanken mal weiter, dann sind wir bald wieder da, wo wir vor 50 Jahren waren. Papa verdient das Geld und macht Karriere und Mama zieht mit um. Das ist so was von Vorgestern, das es kaum noch auszuhalten ist.

Sollen die Familien doch ihr Leben planen, wie sie es wollen und sollen sie doch wohnen, wo sie es wollen. Niemand braucht CDU-Vorschriften, die vorschreiben, wo jemand zu leben hat. Ich bin froh, dass wir so gute Ministerinnen und Minister haben, egal wo sie herkommen. Und ich bin froh, dass das Team, das unser Ministerpräsident aufgestellt hat, so attraktiv ist, dass sich auch Leute von außen dafür interessieren. Jedes Unternehmen wäre froh, wenn es als so attraktiv angesehen werden würde, dass auch Leute von außen kommen. Die CDU geriert sich da aber lieber in Provinzialität. Das kann sie natürlich tun. Es schadet ja niemandem, weil  sie mit solchen Vorschlägen ohnehin keinen Regierungsauftrag bekommen werden.