Politik für alle Menschen im Land

336 16.12.2015 11:02
TOP:  3
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3300 u.a.

Lars Harms zu TOP 3 - Zweite Lesung Haushaltsberatungen

„Unser Haushalt ist solide und sozial gerecht, setzt einen Schwerpunkt in der Bildung, stärkt die Wirtschaft, schützt und fördert die Minderheiten und erhält unsere Natur und Landschaft.“

 Unsere Koalition legt heute wieder einmal einen Haushalt vor, der sämtliche gesetzlichen und vereinbarungsgemäßen Grenzen der Neuverschuldung einhält und trotzdem die dringend notwendigen Ausgaben sicher bewältigt. Wir befinden uns immer noch auf einem Konsolidierungspfad und wir können immer noch nachweisen, dass diese Koalition den Haushalt saniert und gleichzeitig die Entwicklung in unserem Land eben nicht still steht. Es gibt in unserem Land sicherlich viele Wünsche, die wir gerne alle zusammen erfüllt sehen wollen. Allerdings bedarf es für eine solche Erfüllung der Wünsche natürlich einer sauberen und realistischen Gegenfinanzierung. Hier waren wir doch einigermaßen überrascht, dass die CDU in den Beratungen im Finanzausschuss allen Ernstes Anträge vorlegte, die durch globale Minderausgaben über alle Haushaltspläne hinweg gegenfinanziert werden sollten. Das Instrument der globalen Minderausgabe an sich ist eigentlich ein Instrument, dass man in den einzelnen Einzelplänen anwenden sollte, wenn es darum geht, im Haushaltsvollzug konkret die einzelnen Ministerien zu Einsparungen in ihrem Bereich zu zwingen. Dass die CDU im Finanzausschuss noch nicht einmal den Mut hatte darzustellen, in welchen Haushalten nur wirklich wieviel gespart werden sollte, zeigt, dass hier mehr und mehr Verantwortungslosigkeit um sich greift. Da plant man einmal globale Mindereinnahmen von über 53 Millionen Euro ein und sagt dann nicht, wo sie herkommen sollen. Verantwortungsvolle Politik sieht wirklich anders aus!

Erlauben sie mir noch den Hinweis, dass die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Piraten zumindest Vorschläge vorgelegt haben, die von Anfang an realistisch durchfinanziert waren. Ob man die politischen Schwerpunkte teilt oder nicht sei dahin gestellt; zumindest kann man sich auf einer solchen Basis vernünftig mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Aber dazu später.

Wir haben jetzt gefühlt hundert Mal schon gehört, dass die Steuereinnahmen gestiegen seien und dass diese Mehreinnahmen nicht in die Haushaltssanierung fließen. Ja, es ist richtig; wir haben mehr Steuereinnahmen. Und ja es ist richtig; wir sanieren Schritt für Schritt diesen Haushalt. In 2011 plante die damalige Landesregierung noch mit einem Schuldenstand in 2015 von 30,6 Milliarden Euro und leicht steigender Tendenz. Wir haben den Schuldenanstieg eingegrenzt und sogar zeitweilig einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Heute liegt der Schuldenstand des Landes unter rot-grün-blauer Regierung bei knapp über 27 Milliarden Euro. Immer noch sehr hoch, aber doch noch 3 Milliarden Euro unterhalb der Planungen der schwarz-gelben Regierung. Wir sind also nicht nur gar nicht so schlecht, sondern verdammt gut, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht!

Und ja, Sie werden von Oppositionsseite jetzt sagen, dass wir aber doch so viel Steuereinnahmen wie je zuvor haben. Ja, wir haben gegenüber 2012 eine Steigerung der Steuereinnahmen um rund 1,6 Milliarden Euro auf rund 9 Milliarden Euro in 2016. Mit 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei den Steuereinnahmen unterbieten wir die eben zitierte schwarz-gelbe Schuldenplanung um 3 Milliarden Euro. Das ist schon eine reife Leistung und ein Ausweis von solider Finanz- und Sparpolitik. Und das, meine Damen und Herren, bei extrem schwierigen Rahmenbedingungen.

Denn im Gegensatz zu früher, haben wir jetzt wieder Lohnrunden, die zu einem spürbaren Plus bei unseren Beschäftigten führen. Nach einigen wirklich überschaubaren Lohnrunden sind gerade in den letzten beiden Jahren solide Pluszahlen für unsere Beschäftigten heraus gekommen, die ich für den SSW auch sehr begrüße. Die Kosten für Versorgung, Bezüge der Beamten, Versorgungsbezüge und für Personalausgaben der Tarifbeschäftigten sind von rund 3,9 Milliarden Euro in 2012 auf 4,5 Milliarden Euro in 2016 gestiegen. Also ein Anstieg von 0,6 Milliarden Euro. Und wir planen jetzt schon für unsere Beschäftigten ein Lohnplus von 2 % jährlich ein, anstatt der bisher üblichen 1,5 %. Durch diese Kosten für unser Personal wird schon ein Großteil unser Mehreinnahmen bei den Steuern wieder aufgefressen. 

Und betrachten wir uns doch einmal den Kommunalen Finanzausgleich. In 2012 betrugen die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich noch etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro. In 2016 gehen jetzt schon über 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen. Das ist ja schließlich kein rausgeschmissenes Geld, sondern Geld, das die Kommunen benötigen und auf das sie auch einen Anspruch haben. Alleine durch diese beiden Punkte, die Tarifsteigerungen und der KFA, haben wir schon fast 1 Milliarde Euro Mehrausgaben. Wer meint, das könne man sparen, der soll das sagen und entsprechende Gesetze einbringen. Da bin ich dann sehr gespannt, was die Kommunen und die Beschäftigten dann dazu sagen würden.

Aber, den größten neuen Ausgabeposten habe ich noch gar nicht angesprochen. Noch im Jahr 2012 lagen die Ausgaben für die Flüchtlingsproblematik bei rund 50 Millionen Euro. Jetzt müssen wir in 2016 mehr als 800 Millionen Euro für diesen Bereich ausgeben. Und wir sind uns alle, glaube ich, darüber einig, dass diese Ausgaben nötig sind. Sie sind nötig, um unserer humanitären Verantwortung nachzukommen und sie sind nötig, damit wir die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig integrieren können. Auch diese Ausgaben sind unabweisbar!

Deswegen sage ich auch ganz deutlich, wie stehen zu den Mehrausgaben, die hier entstanden sind und wissen, dass diese durch die Steuermehreinnahmen finanziert werden müssen. Und wir wissen, dass dies die politischen Spielräume massiv einschränkt.  Deswegen ist es für uns klar, dass wir eben nicht jeden Wunsch erfüllen können und trotzdem müssen wir eine Politik machen, die sich an alle Bereiche der Gesellschaft richtet. Und unsere rot-grün-blaue Politik ist eine Politik, die sich an alle in unserem Land richtet. Das ist unser Anspruch und diesen Anspruch erfüllen wir auch. Und das trotz oder vielleicht auch weil wir den Haushalt hierbei nachhaltig konsolidieren.

Dies bekommen wir im Übrigen regelmäßig immer wieder durch den Stabilitätsrat bestätigt. Der größte Anteil an der Haushaltskonsolidierung ist sicherlich der Stellenabbau. Wir halten an den Stellen, die dem Stabilitätsrat gemeldet worden sind, fest und bauen diese Stellen auch ab. Von diesem Stellenpool sollen in 2016 700 Stellen gestrichen werden, so dass wir dann insgesamt bei 3.000 abgebauten Stellen am Ende des Jahres 2016 gelandet sein werden. Natürlich haben wir auch insbesondere flüchtlingsbedingte Aufwüchse bei den Stellen. Das ist dem Stabilitätsrat auch bekannt. Und trotzdem sieht er, dass wir Ernst machen mit dem Stellenabbau. Und der Stabilitätsrat stellt immer wieder fest, dass das Land Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Ländern in besonderer Weise seine Konsolidierungsverpflichtungen erfüllt.

Aber wie gesagt, wir sind jetzt aufgrund der Flüchtlingsproblematik in einer besonderen Situation. Aus diesem Grund ändern wir die Methode nach der wir unser verfassungsrechtlich zulässiges Defizit berechnen. Wir geben die Schleswig-Holsteinische Sonderregelung auf und passen uns wie alle anderen Länder der bundesweiten Regelung an. Das schafft mehr Spielräume und die Haushaltsanträge der Opposition zeigen, dass auch die Opposition zur Erkenntnis gekommen ist, dass die besonders scharfen Regelungen sich in der derzeitigen Lage nicht halten lassen! Das führt einerseits dazu, dass wir immer noch, was die Verschuldung angeht, rechnerisch 39 Millionen Euro von der zulässigen Verfassungsgrenze entfernt sind. Und wir haben natürlich noch etwas Puffer, wenn es um die Zinszahlungen geht. Allerdings sagen wir hier auch, dass dieser Puffer nicht aufgebraucht werden soll, sondern dass er als Sicherheitspuffer bestehen bleibt. Das gibt Sicherheit und schafft Möglichkeiten, auf unerwartete Situationen immer noch reagieren zu können!

Und trotz dieser schwierigen und angespannten Lage setzen wir unsere Schwerpunkte weiter um. CDU und FDP wollten noch über 160 Millionen Euro im Bildungsbereich sparen und dabei 3.900 Lehrerstellen streichen. Und das vor dem Hintergrund von einem Unterrichtsausfall und Lehrermangel, der von niemanden hier bestritten wird. Wir haben hier nun definitiv andere Prioritäten gesetzt und am Anfang der Legislaturperiode 758 Lehrerstellen geschaffen und nach der Reform der Finanzierung des Bafögs haben wir noch einmal 728 Stellen draufgelegt. Darüber hinaus haben wir noch 314 Stellen für Schulassistenten geschaffen. Alles in allem wird damit der Bildungsbereich und hier insbesondere der Schulbereich enorm gestärkt. Es ist deutlich sichtbar – auch finanziell, dass es einen erheblichen Unterschied gibt, wenn es darum geht, den Menschen Bildungschancen zu ermöglichen. Mit uns haben die Menschen diese Bildungschancen!

Wir haben ja nicht nur in Lehrerstellen investiert, sondern wir haben auch die Zuschüsse für die dänischen Schulen und für die freien Schulen markant erhöht. Auch das ist etwas, das es nur gibt, weil wir regieren. Ansonsten wäre es um diese Schulen wesentlich schlechter bestellt!

Und, meine Damen und Herren, wir haben den Einstieg in die gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, die an den gleichen Schulen unterrichten, eingeleitet. Es ist nicht erklärbar, dass es an Gemeinschaftsschulen Lehrerinnen und Lehrer gibt, die die gleiche Arbeit machen und dann nicht gleich bezahlt werden. Wir haben hier die Möglichkeiten geschaffen, dass dies künftig der Vergangenheit angehört und das ist nicht nur gerecht, sondern das ist auch förderlich für die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer. Und natürlich ist es wünschenswert, dass wir auch an den Grundschulen zu einer besseren Bezahlung kommen. Hier müssen wir auf Bundesebene zu einer einheitlichen Regelung kommen. Aber eins steht fest: Wir sind es, die überhaupt erst einmal begonnen haben, unsere Lehrerinnen und Lehrer besser zu bezahlen!

Doch mit der Bildung ist natürlich bei den Lehrern nicht Schluss. Zur Erinnerung. Wir haben zusätzlich 17,8 Millionen Euro in die Schulsozialarbeit gesteckt. Und wir haben die Finanzierung für die Hochschulen verbessert. 10 Millionen Euro gehen in die Grundhaushalte der Hochschulen und diese Summe steigt bis 2019 auf 25 Millionen Euro an. Das, meine Damen und Herren, sind alles wichtige Maßnahmen, die eigentlich nicht in Frage stehen sollten. Allerdings sind Lehrerstellen, Schulassistenten, Hochschulzuschüsse und auch die Schulsozialarbeit keine Investitionen im klassischen Sinne, wie sie die CDU und die FDP immer fordern. Und trotzdem sind diese Maßnahmen nicht nur wichtig, sondern unerlässlich und dabei ist es nun wirklich völlig egal, ob diese Maßnahmen dann dazu führen, dass die rechnerische Investitionsquote in Beton sinkt. Lehrer, Schulassistenten, Schulsozialarbeit und Hochschulen sind wichtig und deshalb ist das Geld dort genau richtig angelegt!

Ähnliches gilt natürlich auch für den Bereich der Kindertagesstätten. Auch hier haben wir erheblich mehr Geld ins System gesteckt. So steigern wir die Förderung von Kindergartenplätzen im U3-Bereich mit fast 25,9 Millionen Euro jährlich. Gegenüber den knapp 17,8 Millionen Euro aus 2012 ist das eine enorme Steigerung. Auch die Sprachbildung in den Kindergärten wird im nächsten Jahr umfangreicher sein. Anstatt 4 wird jetzt 6 Millionen Euro jährlich durch das Land investiert. Und dann darf man ja auch nicht die Sondervereinbarung mit den Kommunen vergessen, die 2013 geschlossen wurde. Im nächsten Jahr wird dies zu zusätzlichen Zuschüssen in Höhe von 63,75 Mio. Euro und in 2017 in Höhe von 80 Mio. Euro führen. Auch das sind alles keine Investitionen und auch das alles trägt formal dazu bei, dass die Investitionsquote sinkt. Und trotzdem wird ja wohl keiner widersprechen, wenn ich sage, dass dies hervorragende Investitionen in die Bildung unserer Allerkleinsten sind und diese Finanzmittel auch dazu beitragen werden, dass die Kinder, die jetzt als Flüchtlinge zu uns kommen, später bessere Chancen bekommen können. Das Geld ist also auch hier sehr gut investiert und es ist eben nicht so, dass das Geld an der falschen Stelle investiert wird!

Für uns als SSW liegt natürlich auch ein wichtiger Schwerpunkt in der Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Als man von Seiten der Jungen Union gegen den SSW klagte, geschah dies auch mit dem Hinweis, dass man angeblich nicht mehr sehen konnte, dass der SSW noch die Partei der dänischen und friesischen Minderheit sei. Das haben wir zwar vor dem Landesverfassungsgericht widerlegt, aber trotzdem kann es doch keinen ernsthaft wundern, dass der SSW sich auch in unserer Koalition für eine Weiterentwicklung unserer Minderheitenpolitik stark macht. Und niemand kann es ernsthaft wundern, dass unsere rot-grün-blaue Koalition sich auf den Weg macht, hier noch besser zu werden.

Für uns ist diese Politik auch ein Ausdruck besonderer Liberalität im besten Sinne. Nur wenn Minderheiten und Volksgruppen Grundlagen bekommen, durch die sie sich wie die Mehrheitsbevölkerung weiter entwickeln können, ist eine Gleichberechtigung erreicht. Und hier haben wir eben noch einen Weg vor uns.

Betrachtet man nun aber die Anträge der Opposition zur Minderheitenpolitik, kann man zumindest in Teilen wirklich das Gefühl bekommen, dass Minderheiten doch nur als Spardose für andere Prestigeprojekte gesehen werden. Immerhin erkennt auch die CDU an, dass beispielsweise das dänische Bibliothekswesen einen höheren Zuschuss benötigt. Jahrelange Stagnation muss hier überwunden werden, damit die Aufgaben adäquat zu denen deutscher Einrichtungen erfüllt werden können. Die FDP allerdings sucht hier ihr Heil wieder einmal in Zuschusskürzungen! 

Das kennen wir ja schon aus den letzten Jahren. Aber der Kreuzzug gegen die Minderheiten geht weiter. Nun soll der offensichtliche Bedarf für das dänische Bibliothekswesen, das ja in einer Ziel- und Leistungsvereinbarung festgeschrieben werden soll, sogar wieder gekürzt statt erhöht werden. Das Ganze wird dann noch garniert mit einer Kürzung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit um 35.000 Euro, einer Senkung des Zuschusses für das Nordfriisk Instituut um 135.000 Euro – trotz Ziel- und Leistungsvereinbarung, einer Absenkung des Zuschusses für die Beratung der Sinti und Roma um 36.000 Euro und der Streichung der Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die zweisprachige Beschilderung in Nordfriesland. Eins dokumentieren Sie von der FDP hiermit eindringlich; die FDP ist kein verlässlicher Partner mehr für die Minderheiten!

Wir wollen in der Tat eine andere Politik. Wir wollen mehr Kultur. Und wir fördern auch mehr Kultur. Das Bibliotheksgesetz, das unsere Kulturministerin vorgelegt hat, wird mit eine Argumentationshilfe für diejenigen sein, die kulturellen Verfall verhindern wollen. Überall im Land gibt es immer wieder genügend Menschen, die alles daran setzen, kulturelle Angebote wie Bibliotheken und Fahrbüchereien wegzusparen. Damit dies nicht so einfach geschehen kann, geben wir mit dem Bibliotheksgesetz eine Argumentationshilfe an die Hand. Man mag sagen, dass dies immer noch keine Sicherheit gibt. Das ist richtig, aber wir setzen auch hier auf die Einsicht und auf die Kraft der Argumente. Allerdings muss ich sagen, dass dies zumindest in Bezug auf das Bibliothekswesen nicht für die CDU und die FDP gilt, zeigen ihre Kürzungsanträge in diesem Bereich doch eindrucksvoll, dass sie für Bibliotheken nichts über haben. Wer die vergleichsweise kleine Summe von 430.000 Euro für innovative Projekte in diesem Bereich auf Null kürzen will, der will das Bibliothekswesen nicht nur nicht weiterentwickeln, sondern der will die Grundlagen dafür setzen, dass ihre CDU- und FDP-Kommunalpolitiker endlich die Axt an das Bibliothekswesen setzen können!

Und genau dem, meine Damen und Herren, soll das neue Bibliotheksgesetz entgegen wirken. Wir wollen hier den Trägern der Bibliotheken ein Rüstzeug für die Weiterentwicklung der Bibliotheken geben. Genauso wie wir mit unseren neuen Kulturknotenpunkten auch die Kulturlandschaft im ländlichen Bereich weiterentwickeln wollen. Rot-grün-blau steht für Weiterentwicklung der Kulturlandschaft und schwarz-gelb für Kahlschlag in diesem Bereich!

Und wenn wir schon beim Kahlschlag sind, dann kann ich nicht umhin, noch einmal deutlich zu machen, dass ein gerechter auskömmlicher Lohn für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Dass dies für die CDU immer noch nicht gilt, ist ein Armutszeugnis. In ihren Haushaltsanträgen wollen sie die Ausgleichszahlungen an die Kommunen für die Anwendung des Tariftreuegesetzes und für das Korruptionsregister wieder streichen und die Gesetze abschaffen. Das zeigt ganz deutlich, welch Geistes Kind sie sind. Aber für uns bleibt es dabei: Faire Löhne und Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien haben für uns oberste Priorität. Und daran gibt es nichts zu rütteln!

Und wenn wir uns jetzt schon im Bereich der Wirtschaft bewegen, dann ist es schon einigermaßen schockierend, dass zumindest zwei Parteien hier im Landtag noch nicht einmal ein Mindestmaß an Standortmarketing zulassen wollen. Sowohl die FDP als auch die Piraten wollen die halbe Million Euro für das Standortmarketing völlig streichen. Das ist ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Tourismus und unserer Wirtschaft! Eigentlich sind die Mittel, die wir hier einsetzen, im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gering und bei weitem nicht auskömmlich. Wenn wir Geld hätten, müssten wir eigentlich viel mehr in diesem Bereich tun. Und wenn man dann den Erfolg der Kampagne „Der echte Norden“ betrachtet, dann hätten wir gerade jetzt die besten Chancen für einen großen Wurf. Hier jetzt das Standortmarketing zu streichen, wäre ein Rückschritt, von dem sich eine ganze Branche – nämlich der Tourismus – nicht mehr erholen würde. So ein Unsinn ist mit uns nicht zu machen!

Gleiches gilt im Übrigen, wenn es darum geht, Sportinfrastruktur nicht mehr zu fördern. Was sich die Piraten da leisten, ist schon eine deutliche Positionierung gegen den Sport. Unsere Koalition hat beschlossen, die kommunalen Sportstätten in den nächsten Jahren zu sanieren. In diesem Jahr sind wir erfolgreich mit 2 Millionen Euro eingestiegen und wollen diese Förderung in den nächsten 15 Jahren aufrecht erhalten. Jedes Jahr sollen 2 Millionen Euro für diesen Zweck ausgegeben werden, um so das Ehrenamt zu unterstützen, die Gesundheit zu fördern und auch einen Beitrag in diesem Bereich für die Integration von Einwanderern zu leisten. Und was tun die Piraten? Sie wollen schon die zarten Anfänge einer stetigen Förderung zerstören, um Spielwiesen wie Bürgerbusse und ein Überwachungskameraregister zu finanzieren.

Man muss ja Sport nicht mögen, aber seine soziale Integrationskraft ist unbestritten! Deswegen ist es für uns klar, dass man die Sportstättenförderung weiterführen muss und dass man auch die Mittel, die ursprünglich für Olympia eingeplant waren, jetzt in die Sportinfrastruktur steckt, damit beispielsweise in Kiel sowohl Spitzensport als auch Breitensport eine Zukunft haben. Die Idee, Kiel als Zentrum des Segelsports weiter zu entwickeln, ist doch nicht vom Tisch, nur weil es aufgrund einer Abstimmung, nicht zu Olympia in Kiel kommen wird. Der Schaden durch den Olympiaverzicht wird groß genug sein, so dass hier nicht noch weiterer Schaden hinzu kommen darf. Wir brauchen effektive Sportstätten und wir brauchen auch in Teilen eine international leistungsfähige Sportinfrastruktur. Im Falle von Kiel-Schilksee heißt das nicht nur eine Stärkung des Sports, sondern auch eine Stärkung des Tourismusstandorts Kiel!

Zu Letzt aber doch noch ein Wort zu verschiedenen Punkten, wo es um Naturschutzmaßnahmen im weitesten Sinne geht. Hier gibt es Kürzungsvorschläge der CDU und auch insbesondere der FDP. Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die Erfolge oder auch Misserfolge der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu ermitteln. Genauso wie es notwendig ist, sich Klarheit über die Sauberkeit der Wasserläufe zu verschaffen. Das sind keine Spielwiesen für beschäftigungslose Biologen, sondern das sind Mittel für nachvollziehbar notwendige Arbeiten, um einen halbwegs vernünftigen Wissenstand in diesen Fragen zu erhalten. In den damaligen Diskussionen über die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zog sich wie eine roter Faden die manchmal nicht vorhandene aktuelle Datenlage. Fakten mussten erst aufwendig ermittelt und ausgewertet werden. Erst danach konnte man Gebiete ausweisen und vor allem festlegen, welche Maßnahmen dort erfolgen sollen. Diese Arbeiten jetzt einzuschränken oder gar abzubrechen, wäre fatal. Denn gerade durch die Ermittlung von Daten, ist man in der Lage endlich auf einer gemeinsamen Sachebene zu diskutieren. Wir wollen diese Natura-2000-Gebiete gemeinsam mit den Menschen weiterentwickeln und deshalb brauchen wir auch eine vernünftige Datenlage!

Und vor diesem Hintergrund brauchen Vereine, Verbände und Kommunen natürlich auch Mittel, um Maßnahmen umzusetzen. In unserer heutigen Zeit muss selbst der Mensch manchmal eingreifen, um naturgemäße oder naturnahe Verhältnisse wieder herzustellen. Das geht manchmal mit einer extensiven Beweidung, manchmal mit künstlichen Bruthilfen für Trauerseeschwalben und manchmal mit der Erhaltung von Dauergrünland. Hier sozusagen die Axt anzulegen, wäre für die vielen engagierten Natur- und Landschaftsschützer genau das falsche Signal. Und deshalb setzen wir hier andere Prioritäten. Wir wollen ein Mehr an Naturschutz zusammen mit den Menschen vor Ort und dann muss man auch die entsprechenden Finanzmittel für diese Menschen vor Ort zur Verfügung stellen. Wir tun das und zeigen damit, dass man Natur- und Landschaftsschutz mit den Menschen machen kann!

Meine Damen und Herren, unser vorgelegter Haushalt für 2016 zeigt wieder einmal, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und dass wir eine Politik für alle Menschen im Land machen. Unser Haushalt ist solide und sozial gerecht, setzt einen Schwerpunkt in der Bildung, stärkt die Wirtschaft, schützt und fördert die Minderheiten und erhält unsere Natur und Landschaft. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Und auf diesem Weg bleiben wir!