Rede zu Protokoll gegeben: Skandalisierungen lösen keine Probleme

089 24.03.2017 10:57
TOP:  23
Drucksache:  18/4852 (neu)

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Wohnungsmangel der Studierenden erfordert sofortiges Handeln der Landesregierung – Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben

Ich will hier gar nicht um den heißen Brei herumreden. Ja, es ist völlig richtig: Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum im Land. Und ja: Wir haben zwar enorm aufgeholt, liegen im Ländervergleich bei der Versorgung unserer Studierenden mit angemessenem Wohnraum aber noch immer auf einem der hinteren Plätze. Dass wir hier also unbedingt weiter am Ball bleiben müssen, versteht sich von selbst. Diese Notwendigkeit wird auch von niemandem in unseren Reihen bestritten. 

Ganz ohne Frage ist es das gute Recht der Opposition, dieses Problem aufzugreifen. Noch dazu kann ich gut nachvollziehen, wenn man hier besonders ehrgeizige Ziele vorgeben will. Das macht sich ja im Vorfeld einer Wahl immer gut. Das hat alles seine Berechtigung. Aber eine Sache an diesem Antrag stört mich doch sehr: Ähnlich wie bei anderen hochschulpolitischen Themen - wie zum Beispiel beim doppelten Abiturjahrgang - wird nicht nur das Problem überhöht, sondern gleichzeitig auch noch so getan, als würde Stillstand herrschen. 

Ich frage mich wirklich, was man mit dieser Taktik erreichen will. Die Tatsache, dass Wohnraum fehlt, ist allen bekannt. Um Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema kann es also kaum gehen. Gleichzeitig ist doch nicht zu übersehen, dass die Landesregierung im gesamten Hochschulbereich - inklusive dem studentischen Wohnen - nicht erst seit gestern aktiv ist. Wem ist also geholfen, wenn man von gravierenden Mängeln oder Mangelware und von langen Wartelisten spricht, und sofortiges Handeln fordert? Vermutlich wirklich niemandem. Skandalisierungen lösen nun mal keine Probleme.

Zugegeben: Es wäre auch irgendwie zu viel des Guten, wenn die CDU unsere Maßnahmen für bezahlbares studentisches Wohnen bejubeln würde. Fakt ist aber, dass wir hier wirklich eine ganze Menge angestoßen haben. Wir haben ja nicht nur die bestehenden rund 3500 Wohnheimplätze auf guten Niveau gehalten. In Kiel wurden durch die Bereitstellung von Grundstücken, Beteiligung an den Planungskosten und Infrastrukturmaßnahmen 69 Plätze neu errichtet und 46 Wohneinheiten befinden sich für das nächste Jahr in Planung. Erstmals wurde ein Wohnheim zudem öffentlich erfolgreich ausgeschrieben, 150 neue Plätze entstehen so auf dem Gelände der CAU.

In Flensburg sind 163 Wohnheimplätze bald bezugsfertig und ein weiteres Wohnheim mit 160 Plätzen befindet sich in Planung. 

Dazu kommen mehrere hundert Wohnheimplätze, die durch das Engagement privater Anbieter entstanden sind, wie die 500 Plätze auf dem Kieler Ostufer. Daneben haben wir die Weichen für ein Wohnraumprogramm für Studierende und Flüchtlinge mit einem Volumen von 3 Millionen Euro gestellt. Man kann ohne Frage mehr fordern. Aber die Unterstellung, es würde sich so gut wie gar nichts bewegen, ist doch etwas fehl am Platz. 

Nicht zuletzt unser Änderungsantrag zeigt klar und deutlich, welche weiteren Maßnahmen wir hier geplant haben. Denn auch wenn die Forderung der CDU nach 1000 Wohnheimplätzen ja schön plakativ - aber eben nicht wirklich realistisch ist - muss natürlich weiterer Wohnraum geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgen wir bekanntlich gemeinsam mit Studentenwerk, Hochschulen und den Hochschulstädten. Unter anderem werden wir den Bau von Integrationshäusern weiter vorantreiben. Hier sollen nicht nur Geflüchtete und Studierende wohnen, sondern eben auch Kultur- und Integrationsprojekte laufen. Außerdem werden wir jeweils zwei Wohnprojekte in Kiel und Flensburg unterstützen. 

Ich denke, grundsätzlich gesehen ist die Situation sicher verbesserungswürdig. Aber wir sind hier wirklich auf einem guten Weg. Und diesen Weg in Richtung einer bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum werden wir auch konsequent weitergehen. Sogar ganz ohne alarmierende Anträge der Union.