Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau - Erfolgreiche Arbeit für unser Land"

12.11.2014 15:11
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Stadt:  Kiel

Von: Lars Harms

„Wir haben viel getan und dabei gleichzeitig, den Haushalt des Landes in sicherem Fahrwasser gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und somit auch Ansporn zugleich hier weiter zu machen.“

Die Halbzeitbilanz er rot-grün-blauen Koalition kann sich sehen lassen. Nun kann man sagen, dass man eine andere Einschätzung von uns auch nicht erwartet hätte. Allerdings sind wir durchaus auch selbstkritisch, wie Sie an mancher Stelle meiner Ausführungen noch sehen werden. Aber, um das was wir getan haben, einschätzen zu können, muss man immer wieder auch die Ausgangssituation und das was wir verändern wollten betrachten. Und hier kann man wirklich sagen, dass wir in 2 1/2 Jahren mehr erreicht haben, als wir selbst gedacht hätten.

Wir wollten zum Beispiel im Bildungsbereich die Schulstrukturen ändern, ein modernes Schulgesetz schaffen, die Lehrerbildung entsprechend ausrichten und auch die Kinderbetreuung im Vorschulalter massiv unterstützen. Da kann man sagen: Klar, das haben wir auch alles gemacht. Aber das Wie ist ja entscheidend. Es wurde zu Beispiel bei der Änderung des Schulgesetzes ein beispielloser Dialogprozess in Gang gesetzt, der so noch nie in diesem Land stattgefunden hat. Dass wir unsere politischen Zielsetzungen, für die wir gewählt worden sind, umsetzen, kann niemanden überraschen. Dass wir dabei aber alle Verbände und Institutionen breit am Prozess beteiligen, um so zur besten Lösung zu kommen, war neu und ist neu. Wir haben gute Erfahrungen mit dem Bildungsdialog gemacht und zeigen so auch, dass wir es ernst meinen, mit der Dialogbereitschaft. 

Betrachtet man das Ergebnis, dann kann es sich wahrlich sehen lassen. Wir haben eines der modernsten Schulgesetze in der Bundesrepublik und stärken unsere Schulformen - die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien und die Angebote die die beruflichen Schulen machen. Endlich wird jetzt das, was wir in diesem Schulgesetz festgeschrieben haben auch im Lehrerbildungsgesetz zeitgleich mit berücksichtigt, so dass wir eben nicht mehr wie früher Leute für Schulformen ausbilden, die es bei uns gar nicht mehr gibt. Wir nutzen die Chance für die Modernisierung unseres Bildungssystems. Und genau das erwarten die Leute auch von uns. 

Wir lassen 1.480 Lehrerstellen im System – im Vergleich zu schwarz-gelb -, obwohl die Schülerzahlen um 10 % sinken werden. Das ist ein riesiger Kraftakt, den wir in diesem Umfang vor zwei Jahren noch nicht für möglich gehalten haben. Hier nutzen wir die Spielräume, die sich ergeben haben, und wir sind der festen Auffassung, dass wir diese Spielräume hier richtig nutzen. Genauso wie wir es für richtig halten, aufwachsend über 700 Schulassistentenstellen einzurichten. Diese Stellen werden dazu dienen, die Lehrer in ihrer Praxis zu unterstützen. Das ist ein moderner Ansatz und das ist ein neuer Ansatz. Aber wir wollen hier auch neue Wege gehen und nehmen deshalb das entsprechende Geld in die Hand. Das mag manch einer als „Geldausgeberei“ brandmarken, für uns ist das eine dringend notwendige Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Das alleine wäre schon eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir machen aber noch mehr. Neben mehr Lehrern und Schulassistenten, heben wir die Kürzung der Differenzierungsstunden wieder auf, wir haben ein Inklusionskonzept erarbeitet, wir stocken den Vertretungsfonds auf und wir fördern wieder die Schulen in freier Trägerschaft stärker. All das ist mit riesigen finanziellen Anstrengungen verbunden. Aber nochmal: Für uns sind dies Investitionen in die Zukunft.

Und genau solche Investitionen werden von uns auch im Kindergartenbereich getätigt. Wir sind es, die sich mit den Kommunen auf eine Kindergartenförderung geeinigt haben, ohne die Gerichte anzurufen. Das hat dazu geführt, dass wir einerseits ein Konfliktthema der alten Regierung mit dem Kommunen aufgelöst haben und andererseits haben wir dafür gesorgt, dass binnen kurzer Zeit der Betreuungsschlüssel in unserem Land auf über 30 % angestiegen ist. Damit ist unser Land mit seiner schwierigen finanziellen Situation in der Spitzengruppe der Bundesländer. Das zeigt, dass wir hier genau am richtigen Schwerpunkt arbeiten. 

Und diese Arbeit geht weiter. Neben der Umsetzung all der Maßnahmen, die mit den neuen Gesetzen und Förderungen verbunden sind, dürfen wir nicht vergessen, dass auch alle davon partizipieren sollen. Das heißt, dass man sich Wünsche nach Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sehr genau ansehen muss und dass heißt beispielsweise auch, dass wir noch mehr Kinderbetreuung in Kindergärten ermöglichen müssen. Wir haben zum Beispiel die Sozialstaffelregelung dergestalt verbessert, dass ALG II – Bezieher nun nicht mehr zahlen müssen. Das Gleiche müssen wir aber auch für diejenigen erreichen, die sich aufgrund eines niedrigen Lohnes trotzdem noch keinen Kindergartenplatz leisten können und die aus finanzieller Not auf das Betreuungsgeld gucken müssen. Hier liegt noch eine große gesellschaftliche Aufgabe vor uns, die wir als rot-grün-blaue Koalition Stück für Stück angehen werden.

Nun wird natürlich ein eingefleischter Betonfetischist immer sagen, dass Förderungen für Bildung und in Kinderbetreuung Dinge sind, die zwar schön sind, aber dann wird er doch wieder auf den Sanierungsstau bei Straßen und Liegenschaften hinweisen. Auch dabei sei ein Hinweis darauf erlaubt, dass der Sanierungsstau nicht erst in den letzten 2 ½ Jahren vom Himmel gefallen ist. In den letzten Jahrzehnten hat man es versäumt, in die Infrastruktur zu investieren und deshalb wird man hier auch nicht schnelle Lösungen  finden können. Trotzdem ist hier in den letzten Jahren schon Einiges geschehen.

Sehen wir uns zum Beispiel die Straßen im Land an. In den Jahren 2007 bis 2011 hat das Land im Durchschnitt 23,6 Mio. Euro jährlich für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben. Dabei hat man jährlich höchst unterschiedliche Summen aufgewandt. Betrachtet man die Jahre 2012, 2013 und 2014, für die wir Verantwortung getragen haben, so liegt der Durchschnittssatz bei 23,5 Mio. Euro, also in ziemlich genau der gleichen Höhe. Zugegebenermaßen, haben wir im letzten Jahr eine extrem niedrige Investitionssumme in diesem Bereich gehabt. Aber wir schaffen jetzt wesentlich mehr Planungssicherheit, weil wir ja ein Sondervermögen Straßensanierung eingerichtet haben, das insgesamt 38,5 Mio. Euro enthält. Das ist immer noch zu wenig, aber es ermöglicht uns, hier das Niveau der letzten zehn Jahre halten zu können.

Wenn es also um Investitionen in die Straßeninfrastruktur geht, stehen wir mit Sicherheit nicht perfekt da, aber wir stehen auch nicht schlechter da als früher. Unser Hauptproblem ist eher, dass wir für neue Projekte oft nicht die Finanzmittel in der Vergangenheit erhalten haben, die notwendig waren. Und deshalb gilt es jetzt, die großen Projekte so rechtssicher durchzuplanen, dass wir endlich auch einmal mehr Gelder auf Bundesebene abrufen können als bisher üblich. Das ist die eigentliche Aufgabe, der wir uns aber auch stellen.

Und obwohl es schwierig ist, bei laufenden Ausgaben und Aufgaben, die Investitionsquote zu halten oder gar zu erhöhen, haben wir in den letzten beiden Jahren Maßnahmen getroffen, die genau das ermöglichen. Trotz des Widerstandes von manch einem, haben wir in den „guten“ Jahren Gelder für Sondervermögen zurückgelegt, die wir jetzt für wichtige Investitionen nutzen können. Die Hochschulen bekamen ein Sondervermögen in Höhe von 77 Mio. Euro und die Zusage der Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes 3. Wir haben ein Sondervermögen Profi eingerichtet, durch das Maßnahmen in Höhe von 35 Mio. Euro finanziert werden können. Es gibt jetzt ein Sondervermögen für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas in Höhe von 11,5 Mio. Euro und es gibt ein Breitband-Sondervermögen in Höhe von 14 Mio. Euro. Das gesamte Paket von Sondervermögen dieser rot-grün-blauen Koalition hat somit ein Volumen von 176 Mio. Euro. Das sind alles Investitionsmittel, die in die nachhaltige Gestaltung unseres Landes investiert werden. Und da kann man denn doch den Unterschied zu vorher sehen.

Lassen Sie mich nun zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik in unserem Land kommen. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist im Grunde die Grundlage dafür, ob sich auch andere Lebensbereiche kontinuierlich weiterentwickeln können. Betrachtet man die nackten Zahlen und hier insbesondere die Arbeitslosenzahlen, dann kann man feststellen, dass die Wirtschaftspolitik erfolgreich war. Und das war nicht immer so. In der Vergangenheit hat sich jede Delle in der Konjunktur massiv auf unser Land ausgewirkt. Das lag vor allem daran, dass das Land von Monostruktur geprägt war. Wir hatten Landwirtschaft, etwas Konsumgüterproduktion und eine wenig entwickelte maritime Wirtschaft. Erst die Entscheidung, Anfang der neunziger Jahre, dieses Land endlich weiter entwickeln zu wollen, hat unser Land nachhaltig gestärkt. Da ist die Förderung der Medizintechnik genauso zu nennen, wie beispielsweise die Tourismuswirtschaft oder auch die erneuerbaren Energien. 

Wir wollen genau diese Bereiche auch weiter stärken. So wollen wir dieses Jahr noch die Zahl von 4 Gigawatt Windenergie erreichen. Das würde bedeuten, dass wir wieder im Onshorebereich in die Spitzenklasse der Windenergienutzung aufsteigen, aus der wir unter schwarz-gelb abgestiegen waren. Als Grundlage hierfür haben wir die Landesplanung dergestalt angepasst, dass jetzt 1,7 % der Landesfläche für Windenergienutzung frei sind. Darüber hinaus werden wir verstärkt den Offshorebereich angehen. Hier geht es nicht nur darum, Energie zu gewinnen, sondern eben auch an der Logistik und Hafenwirtschaft für diesen Bereich zu partizipieren.

Ähnliches muss sich im Tourismus entwickeln. Dass die Bäderregelung so ist, wie sie ist mag der eine bedauern und der andere mag sich darüber freuen. Wichtig war aber, dass es eine feste Lösung im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und den Kirchen gegeben hat. Das ist das Verdienst dieser Regierung und schafft Planungssicherheit für einen ganz wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes. Wir waren es auch, die schon am Anfang der Regierungszeit, die TASH mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet haben, die unbedingt nötig sind, um überhaupt am Markt existieren zu können. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass unsere Vorgänger sich auf eine Streichung der Förderung der TASH geeinigt hatten. Diese dunklen Zeiten für den Tourismus sind zum Glück vorbei und jetzt gilt es, die einheitliche Dachmarke des Landes mit Leben zu erfüllen. Und dabei geht es dann nicht nur um einen Werbespruch, sondern vor allem um eine einheitlichen Auftritt über die Tourismusbetriebe und die Landesverwaltung hinaus. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein.

Bei allen wirtschaftspolitischen Initiativen darf es aber nicht so sein, dass diejenigen, die die eigentlichen Leistungserbringer sind, unter die Räder geraten. Deshalb war und ist es für uns wichtig, dass Betriebe, die ordnungsgemäß arbeiten, von uns vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden. Und deshalb war und ist es für uns wichtig, das die Menschen, die arbeiten, einen fairen Lohn für ihre Arbeit bekommen. Mit dem Tariftreuegesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Korruptionsregister haben wir hier erstmalig die gesamte Palette von Schutzvorschriften geschaffen, die genau die Ziele, die ich gerade genannt habe, erst ermöglichen. Durch das Tariftreuegesetz müssen sich Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, an die hier üblichen Löhne halten und soziale und ökologische Kriterien einhalten. Wir wollen das, weil das für uns das normalste von der Welt ist. Und wir wollen auch, dass die Menschen, die für uns im Rahmen einer Auftragsnahme arbeiten oder die in landeseigenen Organisationen arbeiten, mindestens das Entgelt bekommen, das auch mindestens für Landesbedienstete gilt. Es soll sich nämlich nicht lohnen, Aufgaben auf dem Rücken der Beschäftigten auszulagern. Das ist in der Vergangenheit viel zu oft geschehen und deshalb setzt das Mindestlohngesetz hier auch genau eine Grenze. Und diese Grenze ist gut gesetzt. Und wenn dann doch ein Unternehmen sich nicht an die Spielregeln hält und damit alle anderen Unternehmen überfordert, dann ist es nur recht und billig, dass diese Unternehmen in einem Korruptionsregister gespeichert werden und sie von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden können. Das dient dem Schutz von ordentlichen Unternehmen und dem Schutz von Arbeitsplätzen in unserem Land. Und auf diesen Schutz können sich Unternehmen und Arbeitnehmer bei der rot-grün-blauen Koalition verlassen.

Lassen Sie mich nun auf das Leib- und Magenthema des SSW eingehen: die Minderheitenpolitik. Wie auch bei anderen Themenfeldern haben wir hier die Kürzungen der ehemaligen Regierung wieder zurückgenommen. Gerade die Minderheitenorganisationen, die sich Aufgrund der Tatsache, dass sie vergleichsweise kleine Minderheiten vertreten, eben nicht ohne Schwierigkeiten refinanzieren können, sollten durch unsere Küstenkoalition gestärkt werden und das haben wir getan. Bei dieser Wiederherstellung des Status Quo ist es aber nicht geblieben. 

Wir haben die Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern, die die dänischen Schulen besuchen, aufgehoben. Die dänischen Schulen sind die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit und dieses Faktum haben wir ja auch im Text der neuen Landesverfassung berücksichtigt. Deshalb war es auch ein starkes Signal, dass auch hier die Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen verankert wurde. Vergleichsmaßstab für den Umfang der Bezuschussung der dänischen Schulen sind nicht die anderen freien Schulen, die ein freiwilliges Angebot darstellen, sondern die öffentlichen Schulen, die genauso wie die dänischen Schulen, das zwingend notwendige Angebot darstellen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied. Gäbe es die dänischen Schulen nicht, müsste das öffentliche Schulwesen ein entsprechendes Angebot für die Minderheit vorhalten – ähnlich wie die rein sorbischsprachigen öffentlichen sorbischen Schulen in Sachsen und Brandenburg.

Im Übrigen sind aber auch die Berechnungsgrundlagen für die Berechnung der Zuschüsse, ebenso wie bei den freien Schulen, auf eine transparente und nachvollziehbare Grundlage gebracht worden. Neben den Personalkosten, die auf eine neue Art berechnet werden, haben wir auch eine Lösung für alle weiteren Finanzierungsprobleme gefunden. Im Gegensatz zu früher, wird der dänische Schulverein beim Landeszuschuss für Schülerbeförderungskosten gleichgestellt. Weiter erfolgt eine Gleichstellung auch bei den Investitionskosten und bei den Verwaltungskosten für die Schulen der dänischen Minderheit. Damit werden Probleme gelöst, die seit Jahrzehnten bestanden haben. Und das beste ist, diese Probleme hat man zusammen mit dem betroffenen dänischen Schulverein gelöst.

Vor dem Hintergrund, dass auch die kulturellen Zuschüsse für die dänische Minderheit in Teilen erhöht worden sind und auch das von der dänischen Minderheit mit getragene Haus der Minderheiten in Flensburg aus Landesmitteln mit finanziert wurde, haben wir die drängendsten finanziellen Probleme der dänischen Minderheit gelöst. Natürlich gibt es immer wieder noch Luft nach oben, aber in den ersten 2 ½ Jahren ist schon viel geschehen.

Das gilt auch und gerade auch für die friesische Minderheit. Neben den eben schon erwähnten zurückgenommenen Kürzungen der Vorgängerregierung, haben wir zum ersten Mal eine Ziel- und Leistungsvereinbarung mit einer Minderheitenorganisation abgeschlossen – nämlich mit dem Nordfriisk Instituut. Das Land hat die Notwendigkeit erkannt, die friesische Sprach- und Kulturarbeit noch intensiver zu fördern und tut dies gerade auch durch die Förderung für das Nordfriisk Instituut. Das Institut bekam bei unserer Regierungsübernahme 200.000 Euro jährlich und wird knapp 440.000 Euro im Jahr 2017 erhalten. Und wir wollen diese Zusammenarbeit mit dem Nordfriisk Instituut auch in den Folgejahren weiter ausbauen. Ob eine Ziel- und Leistungsvereinbarung ein Modell auch für andere Minderheitenorganisationen sein kann, wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall hat das Nordfriisk Instituut hierdurch zum ersten Mal in seiner Geschichte Planungssicherheit über mehrere Jahre und steigende Zuschüsse über einen mehrjährigen Zeitraum. Für die Friesen ist das ein Quantensprung.

Auch hier wollen wir weiter machen und deshalb haben wir gerade in der letzten Woche beschlossen, das Kapital der Friesenstiftung um fast 300.000 Euro jährlich aufzustocken. Mit den Erträgen dieser Mittel können die Friesen Projekte auch über längere Zeiträume fördern und sie können auch die kleinen Dinge umsetzen, die bisher in kein Antragsschema passten. Auch hier gehen wir unkonventionelle Wege, damit etwas für eine kleine Minderheit bewegt werden kann, die sich eben gerade nicht darauf verlassen kann, dass ein Mutterstaat hier helfend zur Seite springen könnte. Das gilt im Übrigen auch für die Minderheit der Sinti und Roma, die aus den gleichen Lottoerträgen wie die Friesen jährlich rund 300.000 Euro bekommen soll. Dieses Geld soll insbesondere in die Sozialberatung der Sinti und Roma fließen. Hier übernimmt der Landesverband der Sinti und Roma schon eine wichtige Aufgabe, die wir als Staat so nicht erfüllen können. Und deshalb ist dieses Geld absolut gewinnbringend für uns und die Gesellschaft eingesetzt. Damit setzen wir auch bundesweit ein Zeichen, wie man die Minderheit der Sinti und Roma nachhaltig fördern kann. Im Übrigen können sie ja auch schon im Haushaltsentwurf lesen, dass die Sinti und Roma auch für ihre Bildungsberater zusätzlich Geld erhalten sollen. Nachdem die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen wurden, sind das Jahr 2015 und die Folgejahre nun die Jahre, in denen es auch in der finanziellen Förderung für die Sinti und Roma richtig bergauf geht. Und das ist ein Verdienst dieser Küstenkoalition.

Wenn wir uns die neue Landesverfassung ansehen, dann enthält diese ja nicht nur Formulierungen zu den dänischen Schulen oder zum Friesischunterricht, sondern auch das ausdrückliche Bekenntnis, die heimischen Sprachen und Kulturen im Land gemeinsam zu bewahren. Hier liegt eine Schlüsselaufgabe für die Minderheitenpolitik. Wenn sie in den Thesaurus des Schreibprogramms ihres Computers dem Begriff „Friesischunterricht“ eingeben, wird er dieses Wort nicht kennen. Dieses Beispiel illustriert, wie ich finde, sehr gut die Aufgabe, die wir als Land haben. Wir müssen die Minderheiten in elementaren Dingen unterstützen, die es sonst gar nicht gäbe. Das ist dann ein Haus der Minderheiten, das Verständnis für Minderheiten schaffen soll; das ist dann Sozialarbeit von Sinti und Roma für Sinti und Roma und das ist dann auch die Notwendigkeit, den Friesischunterricht so zu fördern, dass er an den entsprechenden Schulen zur Normalität wird. Hier machen wir jetzt die ersten Schritte mit einem entsprechenden Konzept, aber das kann auch nur der erste Schritt sein. Weitere müssen folgen. 

Und das gilt dann auch für eine Sprachenpolitik für unser Land. Die Sprachen müssen sichtbarer gemacht werden. Wir brauchen eine verstärkte mehrsprachige Beschilderung genauso, wie wir Sprachkurse und Schulunterricht brauchen. Wir müssen versuchen, das was wir schon haben auszubauen und weiterzuentwickeln und wir müssen hierfür ständig die gesetzlichen Bestimmungen hinterfragen und gegebenenfalls auch ändern. In der dänischen Minderheit wird heftig diskutiert, warum es in 21. Jahrhundert immer noch nötig sein soll, dänischsprachige Schriftstücke für Verwaltungen im Landesteil Schleswig übersetzen zu müssen. Eigentlich müssten wir hier schon wesentlich weiter sein und über genügend dänischsprachiges Personal in Verwaltungen verfügen, so dass Übersetzungen nicht mehr nötig sind. Ähnliches gilt für die friesische Minderheit in Bezug auf die Bestimmungen im Friesisch-Gesetz. Auch hier müssen wir prüfen, ob wir in der Umsetzung der Bestimmungen noch etwas verbessern können. Und auch unsere Initiative für Mehrsprachigkeit bei den einzurichtenden Lokalradios ist ein wichtiger Schritt für eine aktive Sprachenpolitik in unserem Land. Diese kurzen Beispiele sollen illustrieren, dass Minderheitenpolitik nicht irgendwann einmal zuende, sondern ein ständiger Prozess ist. In diesen Prozess sind wir sehr gut eingestiegen und nun gilt es, mit einer neuen Sprachenpolitik für dieses Land nachzulegen. 

Eine Halbzeitbilanz dieser Koalition wäre sicherlich ohne einen Hinweis auf die erfolgreiche Finanzpolitik nur unvollständig. Lassen Sie mich deshalb kurz noch einmal die Ausgangssituation in 2012 in Erinnerung rufen. Damals wurde behauptet, eine rot-grün-blaue Koalition würde die Schuldenbremse reißen, würde die Absprachen mit dem Stabilitätsrat nicht einhalten und die Neuverschuldung würde unendlich steigen. Passiert ist das Gegenteil. Die Schuldenbremse wurde und wird nicht gerissen. Wir halten sogar einen gehörigen Abstand zu der Verschuldungsgrenze, die rechtlich möglich wäre, ein. Wir halten natürlich unsere Absprachen mit dem Stabilitätsrat ein und halten, auch wenn es schwer fällt, an der Haushaltskonsolidierung und dem Personalabbaupfad fest. Und die Neuverschuldung ist kontinuierlich und über dem planmäßigen Satz gesunken. Wir haben sogar in 2013 erstmals seit 50 Jahren mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Da kann man nun wahrlich nicht von einer unseriösen Ausgabenpolitik sprechen.

Bei all den guten Haushaltszahlen, haben wir aber nicht vergessen, wofür wir von den Menschen gewählt worden sind. Nämlich dafür, an ihrer konkreten Lebenssituation etwas zu verbessern. Wir haben deshalb trotz der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung massiv in die Bildung, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Wirtschaft investiert. Und wir haben den Mut gehabt, auch die Finanzierung der Leistungen der kommunalen Ebene auf gerechtere Grundlagen zu stellen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs folgt nun den Aufgaben und wird seiner eigentlichen Funktion, dem finanziellen Ausgleich zwischen dem Kommunen, wesentlich besser als bisher.

Trotz des Sparzwangs haben wir die kulturelle Infrastruktur weiter und intensiver gefördert und wir haben die Beziehungen zu Dänemark intensiviert, was gerade auch den SSW freut. Wir schaffen es, die vielen neuen Zuwanderer hier bei uns vernünftig aufzunehmen und wir haben die Minderheitenpolitik wieder auf die politische Agenda gesetzt, was gerade auch in der europapolitischen Dimension wichtig ist.

All das haben wir getan und dabei gleichzeitig, den Haushalt des Landes in sicherem Fahrwasser gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und somit auch Ansporn zugleich hier weiter zu machen. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen.