Rot-Grün-Blau stellt die Hochschulen endlich zukunftsfest auf

013/2015 22.01.2015 12:22
TOP:  15
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2619

Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 15 - Kein Ausbluten der Hochschulmedizin

Schaut man auf die nackte Zahl von 10 Millionen Euro, die im Prozess der Neuordnung der Hochschulmedizin als Konsolidierungsbeitrag im Raum stand, dann ist das natürlich ein Punkt, der von uns politisch so nicht gewollt ist. Dass aber genau jene am lautesten schreien, die noch vor kurzem massive und sogar existenzgefährdende Kürzungen an unseren Hochschulen durchgedrückt haben, ist in meinen Augen durchaus bemerkenswert.

Eins ist völlig richtig: In Punkto Hochschulfinanzierung haben sich SSW, Grüne und SPD klar und unmissverständlich darauf geeinigt, dass wir die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen nicht nur anerkennen, sondern diese auch abbauen wollen. Kürzungen an unseren Hochschulen lehnen wir entschieden ab. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Beschluss des Finanzausschusses sage ich deshalb deutlich, dass die geplante Absenkung des Zuschusses für Forschung und Lehre im Widerspruch zu unserem Koalitionsvertrag stand. Auch wenn es sich hier nicht etwa um eine fixe Idee handelt, sondern aus den Zwängen der Schuldenbremse hervorging, ist es gut und richtig, dass dieses Vorhaben jetzt endgültig vom Tisch ist.

Natürlich ist es immer wieder notwendig, dass die verschiedenen Probleme innerhalb der Hochschullandschaft thematisiert werden. Denn auch wenn es kaum verwundern kann, gibt es hier und heute in der Tat eine ganze Reihe von Baustellen: Wir müssen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht nur Vorsorge für Tarifsteigerungen und steigende Betriebskosten treffen, sondern vor allem auch ausreichend Mittel für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen. Und in den kommenden Jahren erwartet uns noch dazu ein weiterer Anstieg der Studierendenzahlen. Keine Frage: All das kann und all das muss hier natürlich erwähnt werden. Was aber den Stil betrifft, mit dem man seine Kritik vorbringt, gibt es durchaus noch Luft nach oben. Wer bei der Sanierung unserer Hochschulen dermaßen geschlafen hat, wer Studienplätze verschachern und ganze Standorte schließen wollte - wie CDU und FDP - täte wirklich gut daran, etwas mehr Demut zu zeigen.

Wir haben eine klare Verantwortung für unsere Hochschulen. Eine Verantwortung, die wir nicht nur sehen, sondern der wir auch gerecht werden. Maßnahmen wie Sondervermögen, massive Investitionen in die Hochschul-Infrastruktur, Übernahme von Tarifsteigerungen oder Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH durch das ÖPP-Modell sind klare Belege dafür, dass nicht nur der Gesamtbereich Bildung, sondern vor allem auch der Bereich Hochschule für diese Koalition einen enorm hohen Stellenwert hat. Kein Zweifel: Wir packen die Dinge an und setzen die notwendigen Maßnahmen Stück für Stück um. Dass es dabei auf der einen Seite noch weitere, durchaus wichtige und sinnvolle Wünsche gibt - wir auf der anderen Seite aber auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen müssen - dürfte allen klar sein. 

Wer die Dinge also halbwegs unvoreingenommen sieht, wird dieser Regierung kaum eine Vernachlässigung der Hochschulen oder gar ein Ausbluten einzelner Bereiche vorwerfen. Wir werden gemeinsam eine Alternative für den Konsolidierungsbeitrag finden und wir werden die Hochschullandschaft gemeinsam mit den Universitäten weiterentwickeln. Unser klares Ziel ist es, die Universitäten im Land auch und gerade in Zeiten steigender Studentenzahlen fit für die Zukunft zu machen. Hier spielt die umfassende Novelle des Hochschulgesetzes, die gerade im Dialog mit den Betroffenen erarbeitet wird und für weitere strukturelle Verbesserungen sorgen wird, eine zentrale Rolle. 

Auch mit Blick auf die Hochschulmedizin - und damit den eigentlichen Stein des Anstoßes - wird es natürlich substanzielle Veränderungen geben. Denn auch wenn klar ist, dass die in diesem Bereich angestrebten Synergieeffekte den Hochschulen selbst zu Gute kommen müssen, braucht es selbstverständlich weitere Maßnahmen. Wie Sie vielleicht wissen, hat die entsprechende Arbeitsgruppe gerade getagt und sich auf so wichtige Dinge, wie etwa die Einbindung der Hochschulmedizin in das System der Ziel- und Leistungsvereinbarung oder eine verstärkte campusübergreifende Zusammenarbeit verständigt. Insgesamt gesehen geben wir unseren Universitäten damit ein Maß an Planungssicherheit, das sie unter schwarz-gelb nie hatten. Und an der Nutzung solcher Synergieeffekte wird auch in Zukunft weiter gearbeitet werden, um die Hochschulen noch zukunftsfähiger aufzustellen.