Scheindemokratisch und noch dazu im Schweinsgalopp

158 20.09.2017 11:17
TOP:  8
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/166

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Selbstverständlich ist eine neue Landesregierung besonders ambitioniert, wenn es um Bildungsfragen geht. Denn hier lässt sich viel bewegen und genau hier werden wichtige Grundlagen für unsere Zukunft gelegt. Gleichzeitig sind die vielen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer aber auch Eltern sehr direkt von den Vorgaben der Politik betroffen. Es ist vielleicht nicht allen bewusst: Aber unsere bildungspolitischen Entscheidungen haben häufig sehr direkte Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Bildungspolitik zu machen, ist also aus verschiedenen Gründen eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe.

Wir haben hier in den Regierungsjahren der Küstenkoalition viel über unseren Bildungsdialog gesprochen. Natürlich ist so ein Verfahren nicht der Königsweg. Es gibt Alternativen, um möglichst viele Menschen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Noch dazu ist es uns trotz Bildungsdialog nicht immer gelungen, alle mitzunehmen. Und doch ist und bleibt es unheimlich wichtig, die Betroffenen umfassend zu beteiligen.

Doch für alle, die auf Mitbestimmung gehofft haben, ist diese Änderung des Schulgesetzes enttäuschend. Die Schulstrukturen sollen im Eilverfahren verändert werden. Inhaltlich mag man davon halten was man will. Es ist das gute Recht der Koalition. Damit ist aber Fakt, dass Gymnasien nur dann bei G8 oder beim Y-Modell bleiben können, wenn sie sofort die entsprechenden Schritte für eine außerplanmäßige Schulkonferenz einleiten. Die Frist bis zum 23. Februar 2018 ist in meinen Augen wirklich sportlich. Noch dazu muss sich hier eine Dreiviertelmehrheit für den Erhalt der bisherigen Struktur aussprechen. Das ist zusammengenommen eine fast unüberwindbare Hürde - und in meinen Augen eben gerade keine Beteiligung sondern Scheindemokratie. 

Eins muss natürlich auch klar sein: Man kann nicht alle in alle Entscheidungen zum Schulalltag einbinden. Aber bei einer so gravierenden strukturellen Änderung wie der flächendeckenden Rückkehr zu G9 halte ich genau das für zwingend notwendig. Und zwar nicht zuletzt, weil sich hier erhebliche Kostenfragen und damit auch Fragen der Konnexität ergeben. Die Rückkehr zu G9 löst bekanntlich nicht nur einen Mehrbedarf an Lehrkräften aus, sondern auch an Räumlichkeiten. Noch dazu steigen die Schülerzahlen mittelfristig an. Hier erwarten die Kommunen ganz konkrete Antworten. Doch diese Antworten bleibt Jamaika leider bisher schuldig.

Man sollte auch nicht so tun, als würde der bildungspolitische Kuchen bei guter Konjunktur plötzlich sehr viel größer werden. Dabei betrifft ein flächendeckendes G9 aber nun mal nur die rund 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die ihren Abschluss am Gymnasium machen. Damit ist klar, dass die Ressourcen, die man hier bindet, logischerweise an den anderen Schulen fehlen. Das heißt im Klartext: Letztlich müssen rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler enger zusammen rücken, damit für die anderen 20 Prozent mehr Mittel bereitstehen. Aus meiner Sicht ist das schon allein ökonomisch fragwürdig. Und viele Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern würden auch hier gerne ernsthaft einbezogen werden. Ein Wunsch, der den allermeisten offensichtlich verwehrt bleibt.

Die Frage der Beteiligung bei so weitreichenden Entscheidungen ist mehr als eine Stilfrage. Und sie ist eben auch längst nicht nur bei der Frage G8 oder G9 geboten. Auch im Grundschulbereich oder beim Thema Inklusion planen CDU, FDP und Grüne bekanntlich umfassende Änderungen. Überall sind gravierende Auswirkungen auf den Schulalltag zu erwarten. Und deshalb haben auch fast alle Lehrkräfte und viele Eltern mit denen ich spreche einen Haufen berechtigter Fragen. Zum Beispiel zur zukünftigen Ausstattung oder zur inhaltlichen Ausgestaltung. Das gilt für den angekündigten zusätzlichen Unterricht im Grundschulbereich, aber auch für die inhaltliche Weiterentwicklung des neunjährigen Wegs zum Abitur. Hier würden wir uns gerne gemeinsam mit den Betroffenen einbringen, um dann zumindest zu einem modernen und zeitgemäßen G 9 zu kommen.