Schulentwicklungspläne sind und bleiben Kreisaufgabe

12.12.2013 15:53
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1349

Von: Jette Waldinger-Thiering

Laut Pressemitteilung wollen die Piraten keine Ko-Piloten im bildungspolitischen Blindflug sein. Das kann ich grundsätzlich gut verstehen. Denn ein Blindflug trotz Pilot und Ko-pilot im Cockpit ist ganz gewiss eine unschöne Sache. Wer aber rot-grün-blaue Bildungspolitik pauschal als Blindflug bezeichnet, tut in meinen Augen gut daran, nur mal 2 Jahre zurückzublicken: Da gab es hier in Schleswig-Holstein ein echtes Bildungschaos mit zwei konkurrierenden Bildungswegen. Die Basis für die Lehrerbildung war das Schulsystem des vergangenen Jahrhunderts. Und es wurden fleißig weiter Lehrkräfte für Schulformen ausgebildet, die es so schon lange nicht mehr gab. So sieht aus Sicht des SSW ein echter bildungspolitischer Blindflug aus!

Ich will sicher nicht behaupten, dass zum heutigen Zeitpunkt alle Probleme gelöst sind. Aber schon heute lässt sich doch eins ganz klar erkennen: Wir räumen dieses Schulchaos der Vergangenheit auf. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern geschieht dies im Dialog mit den Beteiligten. Und wir stecken grundsätzlich mehr Geld in Kita, Schule und Hochschule.
Wenn ich ehrlich bin, kann ich die Sorge der Piraten bei der aktuellen Schulentwicklung in manchen Punkten nachvollziehen. Dies gilt auch für den Wunsch nach einer soliden und nachvollziehbaren Datenbasis. Denn die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft bringt viele Herausforderungen mit sich: Schulische Angebote müssen den pädagogischen Erfordernissen angepasst und vor allem den Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht werden. Gleichzeitig müssen die Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Und dabei zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen aus den Kreisen, dass der Datenumfang bei der Schulentwicklungsplanung riesig ist. Alleine im Kreis Nordfriesland sind im Rahmen der kreisübergreifenden Bearbeitung rund 850.000 Datensätze angefallen.

Doch auch wenn ein landesweiter Schulentwicklungsplan oberflächlich betrachtet mehr Transparenz versprechen mag, ist diese Forderung aus Sicht des SSW falsch. Ich will nur kurz an etwas Grundlegendes erinnern: Aufgabe der Landespolitik ist es, Ziele und Rahmenbedingungen durch ein vernünftiges Schulgesetz vorzugeben. Aufgabe des Landes ist es eindeutig nicht, die jeweilige Feinplanung und den Aufbau der Strukturen vor Ort zu übernehmen. Die Kommunen sind und bleiben die Träger der Schulen im Land. Sie sind damit auch für die dazugehörige Planung zuständig. Ein Eingriff in diese Aufgabenverteilung wäre nach meiner Auffassung eine klare Bevormundung der kommunalen Ebene. So einen Schritt lehnt der SSW prinzipiell ab.

Kein Zweifel: Gerade im Grundschulbereich haben wir es schon bald mit ganz gravierenden Veränderungen aufgrund der demografischen Entwicklung zu tun. Hier brauchen wir gut durchdachte Konzepte und eine vorausschauende Strategie. Und hier müssen und wollen wir der kommunalen Ebene selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aber der Ansatz der Piraten, nach der das Land die Schülerströme offensichtlich direkt lenken soll, ist eindeutig der falsche. So würde nicht nur das Recht der Kommunen massiv beschnitten, sondern - und das halte ich für noch viel schlimmer - so würde den Eltern auch ihr Recht die freie Wahl der Schule genommen. Einen solchen Eingriff in den Elternwillen lehnen wir entschieden ab.
Wir können und wir wollen den Kreisen die Erstellung von Schulentwicklungsplänen nicht abnehmen. Es ist bekannt, dass zwischen Bildungsministerium und kommunaler Familie eine Vereinbarung zur IT-Zusammenarbeit beider Schulentwicklungsplanung besteht. Hier sehen wir Synergien, die auch entsprechend genutzt werden. So wird die Datenbasis zunehmend vereinheitlicht und nicht nur die Arbeit der Kreise erleichtert. Kein Zweifel: Wir alle wollen qualitativ hochwertige Bildungsangebote in der Fläche erhalten. Dafür müssen die Schulen vor Ort verstärkt kooperieren und Kooperationen eingehen können. Hier sind vor allem auch die jeweiligen Schulträger gefragt. Und dort, wo eine kreisübergreifende Koordinierung notwendig ist, vertrauen wir auf den Verhandlungswillen der Landräte und Schulämter. Eins ist jedenfalls sicher: Ein Eingriff von oben durch das Land bringt uns hier nicht weiter.