Schwacher Auftakt der Grün-geführten Landesregierung

187 10.10.2017 17:19

Zu den von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Haushaltspläne der Jamaika-Koalition lassen zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder haben CDU und FDP ihre Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte geführt, oder die Finanzministerin hat ihre Koalitionspartner hinter die Fichte geführt. 

Fakt ist, der Lack ist ab. Die großen haushaltspolitischen Ankündigungen der Christdemokraten und Liberalen prallen nun auf eine Wirklichkeit, die völlig anders aussieht: Mehreinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro werden nahezu vollständig durch Ausgabesteigerungen verfrühstückt. Finanzmann Tobias Koch, der genau dies stets kritisiert hatte, ist dennoch „voll und ganz zufrieden“. 

Amüsant auch: Vor acht Monaten wollte Wolfgang Kubicki noch eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent in der Landesverfassung festschreiben; ab 2025 sollten es gar 12,5 Prozent sein. Tatsächlich traut Jamaika sich selbst nicht einmal neun Prozent zu. Im kommenden Jahr nicht und selbst in 10 Jahren nicht. Da verwundert es kaum, dass Wolfgang Kubicki die Investitionsquote, einst heilige Kuh der Liberalen, nicht einmal mehr erwähnt. In weiser Voraussicht vermutlich; denn die Finanzministerin hat ja bereits erste Zweifel gesät, ob es überhaupt gelingen wird, die Investitionsmittel zu verbauen. Da kann man einmal sehen, wer in Jamaika eigentlich die Hosen an hat. Gleichwohl: Das war ein schwacher Auftakt der Grün-geführten Landesregierung.