Schwerpunkte sind Bildungs-, Sozial-, und Kulturpolitik - wir bringen Schleswig-Holstein weiter

202 21.09.2016 12:07
TOP:  9+10+45+50
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4355 ua

Lars Harms zu TOP 9+10+45+50 - Haushaltsberatungen 2017

„Die Lage unseres Landes zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser Weg wird weiter verfolgt – darauf können sich die Menschen verlassen!“

Das bisschen Haushalt, das macht sich schon von allein. So lautet es betont fröhlich, in einem bekannten deutschen Schlager. Wer ein Blick in die Haushaltsbücher des Landes wirft, der merkt schnell, dass es eben doch nicht mal eben so von alleine geht. Und ein solider Haushalt hat auch nicht besonders viel mit Glück zu tun, wie es von der einen oder anderen Stelle in der Opposition gerne propagiert wird. Zufall und Glück haben keinerlei Auswirkungen auf die Haushaltsführung. Sondern ein tragfähiger Haushalt ist vor allem eins: Gute Planung. Und die haben wir von der rot-grün-blauen Koalition wieder einmal bewiesen. Der Haushalt zeichnet sich vor allem durch Kontinuität aus. Durch die Rücknahmen des Schwarz-Gelben Streichkonzerts haben sich viele politisch wichtige Bereiche nun von diesen Kahlschlägen langsam erholt. Das gilt vor allem im Kultur- und Minderheitenbereich. Die Wege, die wir 2012 gegangen sind, führen nun nach und nach zu den Früchten unserer Arbeit! 

Kernpunkt der Küstenkoalition ist zweifelsfrei die Bildung, von der Kita bis zur Volkshochschule. Von den Universitäten bis zu den Grundschulen. Und auch Gedenkstätten gehören für uns als SSW ganz klar zum Bildungsangebot in Schleswig-Holstein dazu. Was neben den fortlaufenden Investitionen im Bildungsbereich hinzukommt, ist der Zuschuss für alleinerziehende Mütter, Väter oder auch für Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesbetreuung oder bei einer Tagesmutter in Obhut geben. Pro Kind steht ab dem kommenden Jahr ein Zuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich zur Verfügung.  Das Ziel für uns vom SSW ist dabei klar: Gleiche Startchancen für alle Kinder. Bildung darf unserer Meinung nach kein Kostenfaktor sein. Von daher ist das Krippen-Geld eine konkrete Maßnahme, die Familien in unserem Land auch tatsächlich entlasten wird.  Und die Zahlen belegen eindeutig, dass über 90 % der Kinder ab drei Jahren ein Betreuungsangebot nutzen. Bei den Kindern unter drei Jahren sind es immerhin mehr als 30 %. Und die Entwicklung in den letzten Jahren spricht eine eindeutige Sprache. Diese Betreuungsangebote sind unmissverständlich Dreh und Angelpunkt im Alltag vieler junger Familien in Schleswig-Holstein. Sie gilt es zu unterstützen.  

Ja, und da mag mancher einwenden, dass durch die Sozialstaffel – die ja auch vom Land mit getragen wird – schon viele richtig arme Familien eine Unterstützung hatten und somit diese Familien schon ihre Kinder kostenlos in eine Kita schicken konnten. Aber was ist mit denjenigen, die zwar wenig bis durchschnittlich verdienen und nicht auf Sozialstaffeln angewiesen sind. Haben sie nicht auch das Recht darauf, durch den Staat unterstützt zu werden. Haben diese Leistungsträger der Gesellschaft nicht auch einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder eine Unterstützung bekommen. Wir von SSW und als Küstenkoalition sagen ganz klar: Ja, auch die Kinder von Normalverdienern müssen unterstützt werden. Das ist kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit!

Und diese Unterstützung der Normalverdiener sollte auch nicht durch die Kommunen mit höheren Kita-Beiträgen wieder abgeschöpft werden. Schließlich haben die Kommunen und Träger erhebliche Summen durch das Land für Betriebskosten und Sprachförderung bekommen. Noch in 2010 betrug die Förderung des Landes hierfür 76 Millionen Euro jährlich. In 2017 werden es 185 Millionen Euro sein. Das Land gibt, wo es kann und unterstützt sowohl die Familien als auch die Kommunen und Träger.

Auch im Schulbereich wird investiert. Die Mittel für die Schulsozialarbeit werden fortgeführt und das qualitative Niveau wird somit auch im kommenden Jahr aufrechterhalten. Zudem wird das Land mehr Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen. Wir lassen somit an die 1.500 Stellen zusätzlich im System als ursprünglich geplant. Wir stehen zudem kurz davor, eine Unterrichtsversorgung von 100% zu erreichen. Für dieses Ziel wollen wir uns auch weiterhin einsetzen. 

In den letzten Jahren haben wir Lehrerstellen geschaffen, die die Vorgängerregierung abgeschafft hätte. Wer heute, wie CDU und FDP, den Abbau des Unterrichtsausfalls propagiert, war sich noch vor einigen Jahren nicht zu schade, bei Lehrerstellen kürzen zu wollen. Das eine ist was man fordert, und das andere ist, was man dann tatsächlich auch tut, wenn man regiert. Und wirklich getan für die Bildung hat schwarz-gelb nichts! Wir sind es, die die Anzahl der Lehrerstellen erhöht haben. Wir sind es, die Lehrer an den weiterführenden Schulen finanziell gleich behandeln. Und wir sind es, die die Lehrerausbildung an den Hochschulen endlich so strukturiert haben, dass diese auch der Lebensrealität entspricht. Nach dem das alles gemacht wurde und man vonseiten der CDU festgestellt hat, dass rot-grün-blaue Politik im Bildungsbereich doch nicht so verkehrt ist, ruft nun der Spitzenkandidat der CDU eine verstärkte Hinwendung zur Bildungspolitik aus. Suprise, suprise! Bleibt nur abzuwarten, ob die Union bei dem ganzen hin und her um die Bildung, nicht auch noch ein Schleudertrauma erleiden muss. 

Wir von der Küstenkoalition reden nicht nur über die Bildungspolitik, wir fördern sie auch. Dazu zählt auch der Hochschulbereich, welcher nicht nur unsere Lehrerinnen und Lehrer im Land ausbildet, sondern auch zahlreiche andere zukünftige Akademiker. Im vergangenen Wintersemester, waren mehr als 57. 000 Studierende an einer Hochschule in Schleswig-Holstein eingeschrieben. Für das jetzt anstehende Wintersemester, werden wieder an die 10.000 Studierende ihr Studium bei uns im Land beginnen. Die Zahlen unterscheiden sich daher kaum von denen in den vergangenen Jahren. Ein Studium in Schleswig-Holstein bleibt also weiterhin beliebt! 2016 haben wir die Grundfinanzierung der Hochschulen um 10 Mio. Euro erhöht. Für das kommende Jahr wird der Betrag um 5 Mio. Euro nochmals aufgestockt. Für 2018 und 2019 sind weitere Erhöhungen geplant. Die Finanzierung wird also kontinuierlich verbessert und verstetigt.  

Zudem wurde bereits das Sondervermögen für den Hochschulbereich auf den Weg gebracht. Darüber hinaus ist für das kommende Haushaltsjahr eine Aufstockung im Bereich der Hochschulmedizin von rund 1,3 Mio. Euro vorgesehen. Die Besoldungs- und Tariferhöhungen gehören selbstredend zum Gesamtpaket dazu. Die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein wird fortschreitend ausgebaut und den jeweiligen Herausforderungen entsprechend angepasst. Bildung ist eine ganz entscheidende Investition, an der wir auch in Zukunft festhalten werden. Und dabei bleibt es!

Und auch die Kultur gehört selbsterklärend dazu. Denn Kultur ist Bindeglied für so vieles. Kultur fördert Identität, Kreativität, Wissen und Toleranz. Es ist für uns vom SSW daher völlig klar, dass der Kulturetat kein Sparposten ist. Wir wollen daher für das kommende Haushaltsjahr 20.000 Euro zusätzlich für die Gedenkstätten ausgeben, um diese wichtigen historischen Lernorte mit Leben zu erfüllen und weiterzuentwickeln. Auch das Wikinger Museum Haithabu wird für insgesamt 3,4 Mio Euro saniert. Die Arbeiten sind längst im vollen Gange, damit das Museum ab 2018 wieder gänzlich für seine zahlreichen Besucher geöffnet werden kann. Das ist auch gut so, denn Schleswig-Holstein steht zu seiner Geschichte. 

In dieser Legislaturperiode wurde bereits Vieles auf den Weg gebracht. Dazu gehört etwa die Auseinandersetzung mit der Politik der Nachkriegszeit hier im Landtag, die Modernisierung der Gedenkstätten, die Vorbereitungen zum Jubiläum anlässlich des Kieler Matrosenaufstandes, das Auseinandersetzen mit Extremismus sowie auch die 70-Jahr-Feier zum Bestehen des Landes. All dieses gehört zu einem modernen Bundesland dazu und dafür nehmen wir von rot-grün-blau auch gerne Geld in die Hand. Was natürlich nicht bedeutet, dass Zukunftsfragen ausgeschlossen werden. Im Gegenteil, der Blick in die Vergangenheit ist fest mit den Gedanken und Ideen für die Zukunft verknüpft.  

Natürlich ist die Gleichung mit der Zukunft immer auch mit etwas Unbekanntem verbunden. Das gilt insbesondere für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Wir können nicht genau wissen, wie viele es sein werden. Doch wir sind in Schleswig-Holstein auf alle Eventualitäten sehr gut vorbereitet und haben in vielen Arbeitsbereichen wertvolle Erfahrungen machen können. In der Tat haben wir die Zahlen in der Vergangenheit sehr hoch eingeschätzt. Das vergangene Jahr hat ja auch gezeigt, dass dies klug war. Auch wenn die Zahlen der Flüchtlinge jetzt wieder zurückgehen, ist dies keine Garantie dafür, dass es so bleibt. Wir müssen also weiterhin vorsichtig planen und mit Dingen rechnen, von denen wir heute noch nicht wissen, ob sie kommen und wie sie sich auswirken. Und wir müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, dass diejenigen die jetzt da sind auch gut integriert werden. Wir haben da schon gute Anfänge gemacht. Aber wir müssen über Jahre noch am Ball bleiben und hier dann auch richtig Geld in die Hand nehmen.

Was auch niemand weiß, ist wie das Wetter im kommenden Jahr werden wird. Was banal klingen mag, ist eine bisweilen sehr ernste Angelegenheit. Wir als regierungstragende Fraktionen haben daher den Klima- und Küstenschutz besonders im Auge und werden hier auch weiterhin investieren. Zum Schutz von Natur und Mensch. Und das heißt dann auch, dass man ein nachhaltiges Naturschutzgesetz beschließt, wie wir es getan haben. Und das heißt dann auch, dass wir die Planungsgrundlagen dafür schaffen, dass wir die Windenergie so weiterentwickeln, dass alle etwas davon haben. Das ist bisweilen im Einzelfall schwierig, aber auch hier zeigen wir als Küstenkoalition, dass wir mit den Menschen vor Ort gemeinsam Lösungen finden können und wollen!

Ein anderes Thema sind die noch abstrakteren Gefahren, denen auch wir in Schleswig-Holstein ausgesetzt sind. Wir stärken die innere Sicherheit und das schon seit 2012. So wurden Landespolizei und Verfassungsschutz besser ausgestattet. Personell sowie auch materiell. Gleiches gilt für die Gerichte. Wir sind im Land gut aufgestellt. Nichtdestotrotz bleibt es die derzeit wohl größte Herausforderung, was ja auch schon ganz zu Anfang dieser Tagung ausführlich debattiert wurde. Dabei gilt es wachsam zu sein und vorausschauende Politik zu machen. Auch das kostet Geld, aber für uns ist die innere Sicherheit nicht verhandelbar. Die Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz muss top sein und auch im Justizbereich dürfen wir nicht nachlassen. Das ist kein Plädoyer für eine massenhafte anlasslose Überwachung der Bürger oder gar für massive Verschärfungen der Sicherheitsgesetze.  Sondern wir wollen, dass innerhalb der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Strafverfolgung ohne Schwierigkeiten ermöglichen, ohne die Bürgerrechte massiv einzuschränken, unsere Polizei, unser Verfassungsschutz und unsere Justiz maximal handlungsfähig sind.  

Wir als Küstenkoalition sind haushaltstechnisch nicht nur am Flicken, im Gegensatz zu unseren Vorgängern. Denn schließlich geht es auch um eine langfristige Perspektive für das Land, bis mindestens 2030. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Infrastrukturmodernisierungsprogramm, IMPULS genannt, auf den Weg gebracht.  Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und wollen den Sanierungsstau endlich angehen und minimieren. Zudem ist im IMPULS-Paket auch Platz für neue Investitionen, im Umfang von 115 Mio. Euro. Zum Beispiel für kommunale Sportstätten, klimaneutrale Liegenschaften und den Ausbau der Barrierefreiheit. 

Nun haben Sie gehört, welche Schwerpunkte es bei uns gibt und sie haben gehört, dass wir all dies machen können, weil wir eine vorausschauende Planung machen und weil wir unseren Haushalt sparsam führen. Wir haben nämlich nicht so viel Geld, wie von manch einem immer suggeriert wird. Betrachtet man den Anstieg der Steuereinnahmen und die Einsparungen des Landes aufgrund von niedrigen Zinsen, so sind die Steuereinnahmen von 2010 bis 2017 um etwas mehr als 3 Milliarden Euro gestiegen. Die Zinszahlungen sanken im gleichen Zeitraum um 360 Millionen Euro. Insgesamt steht das Land somit in 2017 auf der Einnahmeseite rund 3,4 Milliarden Euro besser da als noch 2010. Allerdings muss man natürlich auch die andere Seite der Medaille sehen. Tarifsteigerungen, Versorgungsausgaben, Beihilfeausgaben, Kommunaler Finanzausgleich, flüchtlingsbedingte Ausgaben, gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben und Ausgaben für Betriebskosten im Kita-Bereich stehen dem mit knapp 2,35 Milliarden Euro entgegen. Dazu kommt dann noch der Abbau der Neuverschuldung, der allein in 2017 mit 1,25 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Insgesamt somit 3,5 Milliarden Euro unabwendbare Aufwendungen, die 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen entgegenstehen. Es ist also mitnichten so, dass wir aus dem Vollen schöpfen können! Für politische Wünsche gibt es nur dann Spielräume, wenn wir einen soliden Haushalt führen und das tun wir!

Wir als Küstenkoalition werden uns auch weiterhin den wichtigen Herausforderungen, die auch viel Geld kosten werden, stellen. Und wir zeigen mit unseren Schwerpunkten in der Bildungs-, Sozial-, und Kulturpolitik, dass wir das Land weiterentwickeln wollen. Und die heutige Lage unseres Landes zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser Weg wird weiter verfolgt – darauf können sich die Menschen verlassen!