Solange die AKWs laufen, müssen sie auch eine Kernbrennstoffsteuer zahlen

20.02.2014 17:45
TOP:  28
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1547

Von: Flemming Meyer

„Solange die AKWs laufen, solange sie Kernbrennstoff benötigen, solange sie Atommüll produzieren, solange müssen sie auch eine Kernbrennstoffsteuer zahlen.“

Mit dem Beschluss von schwarz-gelb die Laufzeit für Atomkraftwerke zu verlängern, wurde seinerzeit auch die Kernbrennstoffsteuer ausgehandelt. Nach dem Motto: Geb ich Dir – gibst Du mir. Mit der Laufzeitverlängerung wurde quasi ein Scheck in dreistelliger Milliardenhöhe an die Energiekonzerne ausgestellt. Im Gegenzug bekommt der Bund Steuereinnahmen für jedes Brennelement, das im AKW gebraucht wird. Nach Schätzungen betragen die Steuereinnahmen seit 2011 rund 3,5 Milliarden Euro. Unterm Strich immer noch ein sattes Geschäft für die Energiekonzerne.
Gedacht ist, die Steuereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer vor allem für die Sanierung des Atomlagers Asse zu nutzen. Angesichts der Tatsache, dass die Asse völlig marode und einsturzgefährdet ist, eine logische Konsequenz. Denn die geschätzten Kosten für die Sanierung belaufen sich auf vier bis sechs Milliarden Euro, am Ende wird es wahrscheinlich wesentlich mehr.

Nun gibt es mittlerweile wieder den Beschluss, die Laufzeitverlängerung aufzuheben und das bedeutet, dass das letzte deutsche AKW 2022 vom Netz geht. Die Kernbrennstoffsteuer ist jedoch befristet bis 2016. So war das Gesetz von Anfang an angelegt. Das passt nicht zusammen. Für uns als SSW muss die Brennelementesteuer ganz klar an die Laufzeit gekoppelt sein.

Die Kernbrennstoffsteuer ist eine Verbrauchssteuer – auch wenn dies von den Energiekonzernen angezweifelt wird. Solange die Atomkraftwerke betrieben werden und Kernbrennstoff zur Erzeugung von elektrischem stromverwendet wird, muss auch eine Steuer dafür erhoben werden.
Derzeit werden auch auf andere Energieträger Steuern erhoben. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kernbrennstoffsteuer nur bis 2016 befristet ist. Es denkt doch auch keiner wirklich darüber nach, die Energiesteuer abzuschaffen. Deshalb muss mit gleichem Maß gemessen werden.
Die Steuer auf Energieträgern hat nicht nur einen Einnahmeeffekt für den Staat, vielmehr sollte sie als Steuerungsinstrument gesehen werden. Als Steuerungsinstrument dahingehend, um deutlich zu machen, dass die fossilen Energieträger endlich sind und vor allem, dass sie schädlich sind für Klima und Umwelt. Bei Kernbrennstoffen kommt noch hinzu, dass die Endlagerfrage längst nicht geklärt ist. Gerade dies wird uns noch teuer kosten. Und es kann nicht sein, dass dies den Bürgern aufgedrückt wird. Hier gilt für uns das Verursacherprinzip. Wer den Dreck produziert, muss auch dafür sorgen, dass er entsorgt, beziehungsweise sicher eingelagert wird.
Solange die AKWs laufen, solange sie Kernbrennstoff benötigen, solange sie Atommüll produzieren, solange müssen sie auch eine Kernbrennstoffsteuer zahlen. Alles andere wäre unredlich und nicht nachvollziehbar.