Soli-Mittel für die Infrastruktur nutzen!

12.12.2014 14:31
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2530

Von: Lars Harms

In sämtlichen Medien führt derzeit kein Weg an der Soli-Debatte vorbei. Warum gerade jetzt, könnte man sich aus schleswig-holsteinischer Sicht  fragen. Seit fast drei Jahren hat man sich hier im Norden mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags beschäftigt. Die Altschulden, darauf hatte man sich hier im Landtag beziehungsweise im Ausschuss geeinigt, sollten durch ein entsprechenden Fonds getilgt werden. Der Vorschlag fand auf Bundesebene keine Mehrheit. Leider. Die Debatte auf Bundesebene ist keinen Schritt weiter gekommen. Man steht noch ganz am Anfang. Lange hat man den Konflikt gescheut, nun ist er unvermeidbar. Die Debatte ist mitunter sogar dermaßen hochgekocht, sodass das vereinbarte Treffen mit dem Bundesfinanzminister von Seiten der Länder abgesagt wurde. Fakt ist, dass schon bald eine Lösung gefunden werden muss. Klar ist auch, dass die staatlichen Ebenen auch in Zukunft nicht auf die Solieinnahmen verzichten können. Mehrheiten für einen Verzicht zeichnen sich jedenfalls nicht ab. Von daher muss ein zweckgebundener, gemeinsamer Nenner gefunden werden. Wir vom SSW könnten uns gut vorstellen, die Mittel für die Infrastruktur im ganzen Land zu nutzen. Wenn man sich die Infrastruktur heute ansieht, wird man schnell feststellen können, dass in ihr die Schulden der letzten Jahrzehnte stecken. Brücken bröckeln vor sich hin, Schleusen fallen auseinander und Landstraßen werden zur Schlaglochpiste. Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit sieht anders aus. Wichtig ist, dass bei diesem Vorhaben die Mittel möglichst schnell eingesetzt werden können, damit in der Bevölkerung diese Maßnahmen auch zu sehen sind. Vor Ort soll man die Veränderung bemerken können. Nach Jahren der Stagnation, käme selbst der kleinste Fortschritt an dieser Stelle einer Sensation gleich. Allein dieses Bild, müsste deutlich machen, dass ein gemeinsamer Nenner quasi auf der Hand liegt. Worum es dabei nicht gehen sollte, ist jetzt irgendwelche politischen Spielwiesen zu schaffen. Sondern es muss wirklich langfristig gedacht und gehandelt werden. Es kann nicht um irgendeine Form der Bereicherung gehen. Sondern es muss darum gehen, die Schulden, die in der vernachlässigten Infrastruktur stecken, endlich tilgen zu können. Ein gewöhnlicher Landeshaushalt kann eine solche Verschuldung nur schwer auf sich nehmen. Von daher bedarf es einer zusätzlichen Entlastung. Und damit meine ich keine Nulllösung, wie es aus den südlichen Gefilden vorgeschlagen wurde, sondern eine, die wirklich auch diese Aufgabe meistern kann. Nur zur Erinnerung: Der Solidarpakt, hat momentan einen Überschuss von insgesamt 97 Milliarden Euro, weil der Aufbau Ost immer weniger Mittel benötigt. Der Bund nimmt hier wesentlich mehr ein, als er auszahlt. Jährlich nimmt er rund 13 Milliarden Euro ein und zahlt aber nur rund 7 Milliarden aus – mit derzeit sinkender Tendenz. Das alles sind die richtigen Rahmenbedingungen, um das Problem der Verschuldung in der Infrastruktur vernünftig anzugehen. Jedoch sollte an dieser Stelle nicht nur der Bund entscheiden, in welche Infrastrukturprojekte diese Mittel fließen sollten, sondern hier sollten die Länder auch ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben. Abschließend lässt sich jedenfalls feststellen, dass der Entscheidungsprozess über die Fortsetzung des Solidarpakts II noch völlig offen ist.

Den Aspekt der Nachhaltigkeit, sowie Generationengerechtigkeit, sollten wir in diesem Prozess niemals aus den Augen verlieren und gleichzeitig das Geld gerecht verteilen.