Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und Weiterbau der A 20

20.11.2013 10:21
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1236, 18/1306, 18/1111 und 18/1293

Von: Lars Harms

„Dadurch, dass die alte Regierung hier zu oberflächlich Dinge abgearbeitet hat, müssen wir es nun richten.“

Eigentlich taugt die endlose Geschichte der A 20 nicht, um sich gegenseitig Versagen vorzuhalten. Was wir sehen können ist, dass die Fertigstellung der A 20 jedes Jahr wieder erneut verschoben wurde. Waren es anfangs vornehmlich finanzielle Fragen, die das Projekt blockierten, so sind es heute planungsrechtliche Fragen. Schon um das Jahr 2005 sollte die A 20 eigentlich fertig gewesen sein – so plante man zumindest beim Beginn dieses Projektes kurz nach der Wende. Schon damals war das Ziel ambitioniert, aber zehn Jahre nach diesem Termin werden wir immer noch keine fertige A 20 mit Elbquerung haben. Dass Planungen, Finanzierungen und Umsetzungen von solchen wichtigen strukturpolitischen Projekten in Deutschland so lange dauern, ist die eigentliche Katastrophe. Und da ist es richtig, dass unsere Landesregierung sich in Dänemark informiert, wie dort die schnelleren Verfahren zustande kommen. Schnellere Verfahren bedeuten im Übrigen nicht, dass man Rechte, wie das Verbandsklagerecht aufheben muss.
Was nun die jüngsten Verzögerungen angeht, so muss man ganz klar sagen, dass es eben nicht geht, sich das Recht so hin zu biegen, wie man es gerne hätte. Die alte Landesregierung hatte politisch entschieden, die naturschutzfachliche Prüfung des Projektes nur unzureichend durchführen zu wollen. Auch sollte die südliche Streckenvariante nur oberflächlich begutachtet werden. Diese politische Entscheidung, hier am gültigen Naturschutzrecht vorbei zu planen, rächt sich jetzt. Dadurch, dass die alte Regierung hier zu oberflächlich Dinge abgearbeitet hat, müssen wir jetzt mit weiteren Verzögerungen von mindestens 2 Jahren rechnen. Das hat uns die alte Regierung eingebrockt und wir müssen es nun richten. Und das werden wir auch tun.

Dabei begrüßen wir es ausdrücklich, dass jetzt alle Varianten gleichermaßen untersucht werden und dass man parallel mit der nun neu einzuleitenden Planung das Gespräch mit den Beteiligten sucht. Es macht Sinn, dass man jetzt mit den Naturschutzorganisationen, der Gemeinde Klein-Gladebrügge und der Stadt Bad Segeberg redet, um herauszufinden, welche Lösung die beste sein kann. Dabei geht es ausdrücklich darum, einen Weg zu finden, wie die A 20 schnellstmöglich weitergebaut werden kann. Denn eines ist für uns als SSW ganz klar: Bei der A 20 handelt es sich um das wohl wichtigste Infrastrukturprojekt des ganzen Landes. Die A 20 wird dafür sorgen, dass heute noch randständige Teile des Landes besser an die nationalen und internationalen Märkte angebunden werden. Das schafft Arbeit und Zukunft für die Menschen und deren Familien. Und genau diesem Ziel gegenüber sind wir verpflichtet.

Um aber jetzt endlich eine saubere Planung hinzubekommen, müssen jetzt auch alle Planungen der weiteren Teilstücke unter die Lupe genommen werden. Erst müssen wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auswerten und dann müssen wir nachsehen, ob die bisherigen Planungen auf den anderen Teilstücken den Vorgaben des Urteils gerecht werden können. Wenn nicht, dann muss auch hier sauber geplant werden und wir müssen uns dann auch hier die Zeit nehmen, diese ordentliche Planung auch umzusetzen.

Ob, wann und wie dann noch Geld für die A 20 eingesetzt werden kann, kann man jetzt noch nicht sagen, weil wir nicht wissen, ob das was bisher geplant war, auch dem Urteil entspricht. Deshalb ist jetzt müßig, über den Weiterbau der A 20 zu spekulieren. Wir wollen die A 20 weiterbauen und unser Ziel war es, bis 2017 die A 20 bis zur A 7 weiter zu bauen. Dieses Ziel werden wir realistischer weise nicht mehr einhalten können, weil die Vorgängerregierung hier schlampig gearbeitet hat. Wir werden aber alles dafür tun, so weit wie möglich nach Westen zu kommen.

Wir werden aber darüber hinaus weiter an der Infrastruktur im Land weiterarbeiten. Die A 23 muss dringend saniert werden und der Lückenschluss bei Itzehoe endlich erfolgen. Und auch die A 21 ist immer noch nicht fertig, so dass auch hier genügend Maßnahmen ihrer Erledigung entgegen sehen.
Dass wir es ernst meinen mit der Verkehrsinfrastruktur, kann man auch der Tatsache entnehmen, dass wir das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur noch einmal erhöhen. Neben den allgemeinen Haushaltmitteln, werden wir so insgesamt 38,5 Millionen Euro zusätzlich in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch das ist ein Zeichen, dass gerade wir hier einen Schwerpunkt setzen, denn der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bedeutet Arbeitsplätze. Und gerade auch diese Maßnahme zeigt, dass das wirtschaftliche Wohlergehen bei uns in guten Händen liegt.