Strom gehört zur Daseinsvorsorge und ist ein Teil der Grundversorgung

168 17.07.2015 12:02
TOP:  24
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3167

Flemming Meyer zu TOP 24 - Runder Tisch „Stromsperren verhindern“

Ohne Strom läuft so gut wie nichts in den privaten Haushalten in Deutschland. Wir brauchen Strom um Wärme zu produzieren, um Essen zu zubereiten, um Fernsehen zu gucken oder um das Handy aufzuladen. Wir brauchen Strom für banale Dinge ebenso wie für lebenswichtige Dinge. Ganz klar, Strom gehört zur Daseinsvorsorge und ist ein Teil der Grundversorgung. 

Wie kaum in anderen Bereichen des Lebens, ist der Preis auf dem Energiemarkt in den letzten Jahren enorm gestiegen. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Strompreis für die Verbraucher seit 2002 nahezu verdoppelt hat. Eine solche Entwicklung belastet die Haushalte enorm.

Die steigenden Energiekosten machen insbesondere Hartz-IV-Beziehern, Kleinrentnern und Niedriglöhnern erheblich zu schaffen, weswegen es Energieversorger immer mehr mit säumigen Zahlern zu tun haben. Das Ergebnis solcher Versäumnisse ist, dass ihnen nach mehrmaliger Mahnung und nach längerer Zeit der Strom gesperrt wird. Zudem kann eine Stromsperre auch mit dem Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften oder Stromdiebstahl begründet werden.

Gleichwohl muss solch eine Stromsperre immer in einem angemessenen Verhältnis zur ausstehenden Summe stehen. Sie darf nicht die Gesundheit zum Beispiel von Kranken Menschen oder Kindern gefährden.

Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur von 2014 weist zu den Stromsperren erschreckende Zahlen auf. So wurden in 2013 rund 345.000 Haushaltskunden der Strom zeitweise abgeklemmt. Dies sind rund 23.000 Stromsperren mehr als in 2012 und 33.000 mehr als in 2011. 

Hinter all diesen Zahlen stecken menschliche Schicksale. Und deshalb müssen wir dieser Form der Energiearmut entgegen wirken. Stromsperren sind kein probates Mittel, um die betroffenen Haushalte aus ihrer misslichen Lage zu helfen. Hier bedarf es Lösungen, wie diesen Menschen langfristig geholfen werden kann. Und dabei geht auch um die Frage, warum die Menschen in finanzielle Not geraten sind und wie man ihnen aus den finanziellen Problemen heraushelfen kann. 

Nun gibt es in der Tat verschieden Möglichkeiten, damit es nicht erst soweit kommt, dass den Menschen der Strom abgeklemmt wird. Hier bedarf es technischer Lösungen. Zum einen wäre es wünschenswert, wenn der Kunde sehen könnte, wann der Strom teuer und der Strom günstig zu haben ist. Dieses könnten intelligente Messgeräte durchaus leisten. Es stellt sich mir jedoch die Frage, wie realistisch die Einführung eines solchen Tarifsystems und solcher Messgeräte ist. Aber sinnvoll wäre dies allemal. Bevor man hierüber entscheidet, muss man allerdings auch herausfinden, inwiefern die Kunden mit entsprechenden Investitionen belastet werden. Wir dürfen die Kunden - insbesondere die privaten Haushalte – nicht mit Investitionen belasten, die sich möglicherweise für sie nicht rechnen oder gar übervorteilen. Gleiches gilt im Übrigen auch für sogenannte Prepaid-Zähler. Gleichwohl scheint es anderen Orts gute Erfahrungen mit einem solchen System zu geben. Es hat zudem den positiven Effekt, dass man sich Gedanken über den eigenen Stromverbrauch macht. Soll heißen: Energiebewusstes und stromsparendes Handeln würde dadurch gefördert. 

Aber ich will hier nichts vorgreifen. Daher halte ich die Einrichtung eines „Runden Tisches“ absolut für geboten, um das Problem anzugehen. Und dabei sind alle Aspekte zu beleuchten.