Terror hat nichts mit Einwanderung zu tun

067-2019 06.03.2019 15:59
TOP:  15
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/1244

Lars Harms zu TOP 15 - Bericht zur Lage des Terrorismus in Schleswig-Holstein

„Wir reden heute über Terrorismus, weil es insbesondere eine Partei gibt, die ebenso wie Islamisten oder Extremisten, Ängste schüren will.“

Terrorismus wird beschrieben als eine oder mehrere Gewalttaten mit dem Ziel Furcht, Angst und Schrecken in einer Bevölkerung zu verursachen. Es geht also nicht nur um den terroristischen Akt als solchen. Es geht nicht vordringlich darum, politisch Andersdenkende zu schädigen, sondern hauptsächlich um den verunsichernden Effekt einer solchen Tat. In den 90er Jahren gab es eine Vielzahl rechtsextremer terroristischer Anschläge in Schleswig-Holstein. Zum Glück haben diese bei uns nachgelassen. Allerdings muss man auch sagen, dass es deutschlandweit eben doch immer noch viel zu viele dieser Aktivitäten gibt. Dabei geht es dann aber auch nicht immer um die Intensität der terroristischen Angriffe, sondern um die angestrebte destabilisierende Wirkung. Es geht um viele Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, auf Menschen anderen Glaubens, auf Geschäfte und auf Restaurants. Diese Art des Terrorismus müssen wir bekämpfen und ich habe den Eindruck, dass unsere Behörden und unsere Polizei hier sehr gute Arbeit leisten.

Gleiches gilt im Übrigen auch in Bezug auf den islamistischen Terrorismus. Bisher sind wir hier in Schleswig-Holstein weitgehend von Anschlägen verschont worden. Und auch die drei in Dithmarschen festgenommenen möglichen Terroristen zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden hier wachsam sind und dass auch die internationale Zusammenarbeit gut funktioniert. Statistiker haben einmal ausgerechnet, dass es ebenso wahrscheinlich ist von einem Blitz getroffen zu werden als Opfer eines islamistischen Anschlages zu werden. Das soll natürlich nicht die Gefährlichkeit eines Anschlages relativieren – ganz und gar nicht! Aber dieser Vergleich macht deutlich, dass es wirklich größere Gefahren gibt.

Natürlich ist es immer so, dass Anschläge von Terroristen oft fatale Folgen haben und oft auch viele Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Jedes Opfer ist da eines zu viel. Aber wir dürfen uns da auch keine Angst machen lassen und wir dürfen auch nicht zulassen, dass wir uns nur noch mit unserer Terrorangst befassen. Das ist nämlich genau das, was Terroristen und ihre Unterstützer sich wünschen. Und es ist auch das, was sich diejenigen Wünschen, die diese Angst und Furcht für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen wollen.

Wir reden ja heute nicht über dieses Thema, weil wir gerade ein besonders Schleswig-Holstein-spezifisches Problem haben. Wir reden auch nicht darüber, weil wir einen großen Anschlag in unserem Bundesland hatten. Wir reden heute darüber, weil es insbesondere eine Partei gibt, die ebenso wie Islamisten oder Extremisten, Ängste schüren will. Es sollen Ängste vor der angeblich flächendeckenden Gefahr von islamistischen Anschlägen geschürt werden. Das, obwohl es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt. Und das, obwohl es auch genügend Gelegenheit für die AfD gegeben hätte, vor rechtsextremistischen Umtrieben und Terrortaten zu warnen. Da hört man aber bis heute nichts von. Und deshalb ist das Ansinnen der AfD auch so durchschaubar. Es geht hier nur um Angstmache und Verunsicherung. Die gleichen Motive, die auch die Gewalttäter verfolgen.

Es geht der AfD darum, zu suggerieren, dass hinter jedem hier lebenden Ausländer ein Terrorist steckt. Deshalb war die Schlussfolgerung in der Pressemitteilung des Herrn Nobis hierzu auch nicht, vielleicht verbesserte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zu fordern oder ausschließlich die Behörden und die Polizei zu loben. Nein, es geht gleich wieder um das Einwanderungsrecht, um Asyl und um Abschiebung. Und genau das konnten wir ja gerade eben wieder hören. Und trotzdem ist es falsch! Terror hat nichts mit Einwanderung zu tun. Terror hat etwas mit Ideologie und Fanatismus zu tun. Und genau diese Ideologien und diesen Fanatismus müssen wir bekämpfen – bei Deutschen und bei Ausländern. Parteien, die aber Hass, Angst und Fanatismus schüren, sind die Wegbereiter von Gewalt.

Wir als SSW sind froh, dass unsere Sicherheitsbehörden so hervorragend arbeiten. Und das ist ein Grund dafür, dass wir in einem der sichersten Länder der Erde leben. Und das lassen wir uns von niemandem kaputtreden!