Unser Ziel ist und bleibt die gemeinsame Bildungsplanung - und hier sind wir auf einem guten Weg

099 27.04.2016 16:53
TOP:  19
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3942 und 18/4075

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Gastschulabkommen mit der freien und Hansestadt Hamburg, Landesregierung bei Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit Hamburg unterstützen

Ja es ist richtig: Auch wir hätten uns gewünscht, dass wir in Sachen gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg schneller zu belastbaren Ergebnissen kommen. Und ja: Der Kollege Koch erinnert zu Recht an die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag. Aber er tut dabei geradezu so, als würde hier völliger Stillstand herrschen. Das ist ganz einfach falsch. Wer auch nur halbwegs über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert ist, wird zumindest wissen, dass unsere Ministerin wirklich mit Nachdruck an diesem Thema dran ist. 

Ich persönlich hätte mir vor allem im Interesse Schülerinnen und Schüler eine Einigung schon im letzten Jahr gewünscht. Gar keine Frage. Doch es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass eine solche Einigung nicht ohne weiteres erreicht werden kann. Und auch wenn der Aufschrei der Kollegen von FDP und CDU als Reaktion auf entsprechende kleine Anfragen nicht zu überhören war: Eigentlich muss man sich auch nicht groß wundern, wenn sich hierzu beispielsweise Staatssekretäre im Vorfeld zusammensetzen. Es müssen nun mal recht unterschiedliche Interessen und Positionen vereint werden. Ich vermute, dass hiervon auch ein Ex-Minister Klug ein Liedchen singen könnte. Wir tun also ganz gut daran, wenn wir uns hier an der Sache orientieren. Statt die Dinge zu dramatisieren und direkt schwarzmalerisch zu befürchten, dass – ich zitiere – „jegliche Änderungen am Gastschulabkommen in dieser Wahlperiode unterbleiben“, möchte ich hiermit gerne für ein wenig Vertrauen in unsere Landesregierung werben. 

Die Frage der Schüler- und der Finanzströme zwischen Schleswig-Holstein und seinen Nachbarn beschäftigt uns Landespolitiker ja nicht erst seit gestern. Für den SSW will ich trotzdem nochmal deutlich machen, dass die freie Wahl der Schule ein enorm hohes Gut ist. Auch wir bedauern, dass diese bis heute zumindest teilweise eingeschränkt ist. In Zeiten, in denen zum Beispiel für Arbeitnehmer europaweit Freizügigkeit herrscht, wirkt das doch sehr überholt. Natürlich müssen wir zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung im Sinne der Menschen auf beiden Seiten der Landesgrenzen kommen. Und dass wir dabei die bestehenden Strukturen im Berufsbildungsbereich schützen, dürfte auch klar sein. Dieses Ziel ist dieser Koalition sehr wichtig und nicht etwa zweitrangig, wie es von manch einem ja gern mal behauptet wird.

Das bestehende Abkommen mit Hamburg hat sich bekanntlich um ein weiteres Jahr verlängert. Auch wenn Planungssicherheit anders aussieht, hängen nun auch nicht plötzlich tausende Schüler und Eltern in der Luft. Mir ist wichtig, dass im Interesse genau dieser Menschen wirklich gründlich verhandelt wird. Und nach meinem Kenntnisstand ist unsere Ministerin hier auch gemeinsam mit ihrem Hamburger Kollegen auf einem sehr guten Weg. Ich hoffe, dass wir uns nicht nur innerhalb der Koalition einig darüber sind, dass am Ende eine ehrliche und faire und vor allem transparente Lösung stehen muss. Denn eins muss bei diesem Thema natürlich auch gesagt werden: Gerade als Konsolidierungsland müssen wir sehr genau hinschauen und auf eine wirklich gerechte Verteilung der Lasten drängen. Und zwar in allen Fragen von gegenseitigem Interesse. Das gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie für die grundsätzliche Unterrichtsversorgung. 

Ich bin zuversichtlich, dass der Kollege Koch eben nicht Recht behält, und dass wir sehr wohl zeitnah zu einer guten Lösung in dieser wichtigen Frage kommen werden. Und ich hoffe sehr, dass der hiermit verbundene Ärger, die unnötig langen Wege und die Tricksereien dann ein für alle Mal vorbei sind. Ich persönlich wünsche mir, dass wir mit dem neuen Gastschulabkommen auch den Weg für eine gemeinsame Bildungsplanung im Norden ebnen und die freie Schulwahl damit endlich Realität wird.