Leitlinie ist und bleibt ortsnahe, qualifizierte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung

045 19.02.2016 10:16
TOP:  6 + 13
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3810 und 18/3808

Lars Harms zu TOP 6+13 - Gesetzentwurf zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, Krankenhausbau schon ab 2016 ermöglichen

„Diese Koalition bringt den nötigen politischen Willen für die nachhaltige Unterstützung der Krankenhauslandschaft auf.“

Fakt ist, dass wir im Rahmen unseres Infrastrukturberichts klaren Tisch gemacht und als erste Koalition überhaupt offen und ehrlich gesagt haben, welche Defizite wir im Bereich Infrastruktur insgesamt haben. Die vorliegenden Initiativen berufen sich aus gutem Grund auf die von uns bezifferte Deckungslücke bei den Krankenhausinvestitionen. Denn diese Lücke ist mit 554 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 tatsächlich erheblich. Für den SSW ist klar: Auch wenn die stationäre Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt natürlich sichergestellt ist, schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her.

Diese Tatsache will ich weder beschönigen noch verharmlosen. Aber ich sehe auch keinen Anlass, hier in Sack und Asche zu gehen. Denn der mitunter schlechte bauliche Zustand unserer Kliniken ist ohne Zweifel das Ergebnis langjähriger Versäumnisse. Man sollte es sich zumindest nicht zu einfach machen und der Regierung die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. So eine Haltung ist wenig konstruktiv und bringt unsere Krankenhäuser in Sachen Zukunftsfähigkeit wirklich kein Stück weiter. 

Natürlich helfen uns gegenseitige Schuldzuweisungen genauso wenig, wie die Dramatisierung der Lage. Ich denke, wir alle sind bei diesem wichtigen Thema aufgefordert, nach vorn zu blicken und alles zu tun, um den Investitionsstau so schnell wie möglich abzubauen. Vor diesem Hintergrund erkennen wir den Beitrag von Union und FDP ausdrücklich an. Wir halten es allerdings für unklug und sogar für fahrlässig, mit der gängigen Systematik der Kofinanzierung bei Krankenhausinvestitionen zu brechen. Die Investitionsförderung für Krankenhäuser ist Aufgabe der Länder und der Kommunen. Dieser Weg hat sich in meinen Augen bewährt. Ich sehe das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein jedenfalls beim besten Willen nicht in der Lage, die Investitionen privater Klinikkonzerne zu 100 Prozent zu übernehmen.

Eins muss man in diesem Zusammenhang vielleicht auch mal hervorheben: Es ist wirklich nicht so, als wären SSW, Grüne und SPD in Sachen Krankenhausinvestitionen untätig. Neben der regulären Investitionsförderung des Landes haben wir zum Beispiel für die Jahre bis 2017 ein Sonderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt. Auch beim Sondervermögen Impuls spielen unsere Kliniken eine ganz erhebliche Rolle. Man mag das Instrument Sondervermögen an sich kritisieren. Aber faktisch stellen wir den Kliniken damit für die kommenden Jahre jeweils 25 Millionen Euro an zweckgebundenen Mitteln zusätzlich zur Verfügung. Von unserem Engagement in Sachen UKSH ganz zu schweigen. Ich denke, alles in allem dürfte damit klar sein, dass diese Koalition den nötigen politischen Willen für die nachhaltige Unterstützung der Krankenhauslandschaft aufbringt.

Wir haben an verschiedener Stelle über die Herausforderungen und Perspektiven unserer Gesundheitsversorgung diskutiert. Und ich denke mit Blick auf den Faktor Wohnortnähe werden wir als Flächenland mittel- bis langfristig kaum um Einschnitte herumkommen. Aber ich gehe stark davon aus, dass niemand ernsthaft Abstriche bei der Versorgungsqualität will. Leider müssen deshalb Teile der Bevölkerung in einzelnen Bereichen weitere Wege in Kauf nehmen. Das ist schmerzhaft und darf natürlich nicht zum Regelfall werden. Wir jedenfalls stehen zur Verantwortung für eine regional ausgewogene Versorgung. Hierfür und für die Zukunftssicherung der Krankenhäuser müssen wir den im Krankenhausplan beschriebenen Weg weitergehen, und weiterhin auf die verstärkte Zusammenarbeit und Aufgabenteilung setzen.

Eins ist klar: Unsere Leitlinie ist und bleibt die im Krankenhausplan festgeschriebene ortsnahe, qualifizierte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung. Und wenn es um den Erhalt der Versorgungsqualität geht, ist es kein Geheimnis, dass Umstrukturierungen und Spezialisierungen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen werden. Dies ist vor allem auch im Interesse der Patientinnen und Patienten. Gerade weil unsere Mittel begrenzt sind, werden wir sie in diesem Sinne einsetzen und einen Beitrag dazu leisten, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen.