Unterbringung und Ausbildung von Flüchtlingen sowie Entwicklung des Asylrechts

25.09.2013 15:10
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1142, 18/669, 18/598, 18/656

Von: Lars Harms

„Alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden. Nicht nur, weil der Staat entlastet wird, sondern auch, weil wir damit den Flüchtlingen eine Perspektive bieten können.“

Die Vielzahl der zu behandelnden Anträge zum Thema Integration von Flüchtlingen verleitet zur Annahme, dass im Landtag über Flüchtlinge gestritten wird. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Fraktionen bemühen sich um tragbare, pragmatische und nachhaltige Lösungen im Sinne einer gerechten und humanitären Flüchtlingshilfe. Das kommt nicht von ungefähr, denn Schleswig-Holstein wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für Hunderttausende von Menschen eine neue Heimat. Diese Integrationsleistung war enorm; nicht immer reibungslos, aber aus heutiger Sicht eine Erfolgsgeschichte. Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben in ihrer Familie Menschen mit Flüchtlingserfahrungen.
Diese Erfahrungen gleichen sich durchaus: der Zugang zu ausreichendem Wohnraum und zum Arbeitsmarkt waren schon Ende der 40er Jahre der größte Wunsch der Neu-Schleswig-Holsteiner und zugleich das größte Problem. Das ist heute nicht anders. Und darum ist es gut, sich grundsätzlich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Tatsache ist, dass in Sachen Unterbringungsmöglichkeiten derzeit jeder macht, was er kann. Zwar sind dezentrale Lösungen das Nonplusultra, aber die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl familienfreundlicher Wohnungen oder möblierter Apartments ist eine Herkulesaufgabe. Vor allem, weil es keine planbaren Zahlen gibt. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass man jetzt nicht weiß, wie viele Menschen im nächsten oder übernächsten Jahr vor einem Krieg nach Schleswig-Holstein flüchten werden. Trotzdem verbieten sich Übergangslösungen, weil diese in der Regel den Bedürfnissen der Flüchtlinge nicht entsprechen. Darum ist es gut, sich zusammenzusetzen und Erfahrungen auszutauschen.
Bei vielen Kommunen fehlen in der Verwaltung die personellen Voraussetzungen für Beratung und Planung, von geeignetem Wohnraum ganz zu schweigen. Kein Wunder, dass sich viele Kommunen in Stich gelassen fühlen. Wir brauchen darum in naher Zukunft ein Konzept, das über die aktuelle Krise hinaus Bestand hat. Gemeinsam müssen wir uns überlegen, wie wir ausreichende und tragfähige Beratungsstrukturen in den Kommunen errichten können. Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass man nicht im Handumdrehen Arabisch lernen kann. Aber es müssen ja nicht immer amtliche Übersetzer sein. Innenminister Breitner hat für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge per Erlass eine Zusammenführung von Familien ermöglicht. Das war das richtige Signal. Syrer, die bereits Verwandtschaft in Schleswig-Holstein haben, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Aber auch hier ist der Staat gefragt, um den Neuankömmlingen möglichst schnell die Integration zu ermöglichen.
Das gilt besonders für die Bereiche Arbeit und Ausbildung. Schon für einen deutschen Muttersprachler sind Formulare und Behördenwege nicht ganz ohne Schwierigkeiten. Bei intensiver Begleitung kann man allerdings auch mit anfangs rudimentären Sprachkenntnissen einen Schulabschluss schaffen. Ähnliches gilt auch am Ausbildungsplatz. Viele Betriebe würden mehr Flüchtlingen eine Chance geben, wenn sie sich darauf verlassen könnten, dass sie unterstützt werden, sei es durch Hausaufgabenhilfe in der Berufsschule oder Sprachunterricht. Derzeit fühlen sich die Ausbilder allein gelassen. In Zeiten des Fachkräftemangels erwartet die Wirtschaft von der Politik tragfähige Lösungen und dazu gehört eben auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Viele junge Flüchtlinge brennen darauf, Deutsch zu lernen und ihre Fähigkeiten in Schule oder Ausbildung unter Beweis stellen zu können; eben zu zeigen, dass sie mehr sind als Flüchtlinge. Bloß, weil jemand kein Deutsch spricht, heißt es ja nicht, dass er oder sie nicht über weitreichende berufliche Erfahrungen verfügt. Diese Schätze müssen wir heben.
Das ist gleichbedeutend mit einer Kehrtwende in der Asylpolitik. Abschotten, abschieben, bestrafen und sanktionieren sind Ausdruck einer Politik, die Flüchtlinge als Eindringlinge und potentielle Betrüger versteht. Dieses Deutungsmuster, wenn es denn jemals Bestand hatte, ist definitiv falsch. Es liegt an uns, ein neues Muster dauerhaft zu etablieren. Erste Versuche, die vor allem um das Wort „Willkommenskultur“ kreisen, sind gemacht. Doch es müssen auch Taten folgen. Darum fordern wir, dass der Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen abgeschafft wird. Der SSW hat für die Abschaffung der Residenzpflicht gekämpft und wir haben mit dafür gesorgt, dass die unsinnigen Gebühren bei Fahrten über die kommunale Grenze abgeschafft wurden. Es ist allerdings nicht einzusehen, warum die Residenzpflicht immer noch an die Landesgrenzen gebunden ist. Ich kann als Schleswig-Holsteiner ohne entsprechendes Schild manchmal gar nicht sehen, wo Schleswig-Holstein endet und Hamburg beginnt; für viele Flüchtlinge ist diese unsichtbare Linie aber eine fast unüberwindbare Grenze. Diese bürokratische Regelung muss weg – und zwar so schnell wie möglich.
Alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden. Nicht nur, weil der Staat entlastet wird, sondern auch, weil wir damit den Flüchtlingen eine Perspektive bieten können.
Die dänische Schriftstellerin Janne Teller hat ein Gedankenexperiment angestellt: In ihrem Essay "Krieg. Stell dir vor, er wäre hier" dreht sie den Spieß um. Was würde uns erwarten, wenn wir aus Deutschland fliehen müssten? Wenn man einmal nachdenkt, möchte wohl niemand so behandelt werden, wie das derzeit mit vielen Flüchtlingen hier bei uns geschieht. Wir möchten mit unseren beruflichen Erfahrungen anerkannt werden und eine faire Chance auf Integration erhalten. Das sollten wir den Flüchtlingen bei uns dann auch ermöglichen.
Die meisten Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben und in unsere Gesellschaft hinein wachsen. Wie schnell sie das können, liegt an uns.