Vorbild sein- Steueroasen bekämpfen!

31.05.2013 11:49
TOP:  21
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/806

Von: Lars Harms

Dass die Küstenkoalition von Geschäften in oder mit Steueroasen kritisch gegenüber steht, muss ich hier nicht weiter ausführen. Auch die HSH Nordbank nutzt für sich keine Steueroasen, um ihre eigene Steuerlast in Deutschland zu reduzieren. Was wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass die HSH-Nordbank, wie jede Bank, Kunden hat, die solche Standorte in Anspruch nehmen wollen. Die Frage ist jetzt, was können wir in einer solchen Situation tun? Ein sofortiges Verbot von solchen Geschäftsbeziehungen wäre für die HSH Nordbank nicht unbedingt vorteilhaft, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Denn es geht hier ja nicht um ein Geschäftsmodell, das auf Steuerhinterziehung ausgerichtet ist, sondern um eine Anforderung, die durch die Kunden gestellt werden. Bekommen die Kunden einen solchen Standort nicht zur Verfügung gestellt, wandern sie ab. Viel weiter werden wir in dieser Diskussion deshalb nicht kommen können, denn hier muss ganz klar eine langfristige internationale Lösung angegangen werden.

Zugleich macht es wenig Sinn, die Unterbindung von Geschäften mit Steueroasen von nur einer einzigen Bank zu fordern. Eine umfassende Verhinderung von Steueroptimierung, wie es im Fachjargon heißt, kann nur erfolgen, wenn die gleichen Regeln für alle Banken gelten. Alles andere wäre inkonsequent. Wie man allerdings bei der HSH-Nordbank gegen die Nutzung von Steueroasen als Standort sein kann und dabei gleichzeitig gegen den Ankauf von Steuersünder-CDs sowie der Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeige ist – gebe ich zu – ist mir sehr schleierhaft.

Fest steht, dass die Bekämpfung der Steueroasen europaweit oder sogar weltweit geschehen muss. Alles andere wäre nicht besonders zielführend. Der britische Premier David Cameron hat es vorgemacht. In einem Brief an die Kanalinseln Jersey sowie an Gibraltar und die Bermudas, fordert er zu mehr Transparenz in Sachen Steuern auf. Darüber hinaus will er Steuerflucht zum zentralen Thema des nächsten G-8-Gipfels machen, denn wie Cameron sagt: „Es macht keinen Sinn, Steuerflucht in einem Land anzugehen, wenn das Problem einfach in ein anderes verlegt werden kann.“ Was wir also hier im Landtag machen können, ist, dass wir uns dieser Aussage anschließen, um den Druck auf die Steueroasen erhöhen.

Auch in Deutschland haben einige Politiker der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. So hat Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan gegen Steueroasen präsentiert. Anonyme Stiftungen und Briefkastenfirmen soll künftig der Garaus gemacht werden. Zudem regt Steinbrück an, dass man die Medien im Sinne der Steuergerechtigkeit nutzen könnte. Die ermittelten Daten der Medien können an die Steuerbehörden weitergeben, damit diese ermitteln können. Dies kann man natürlich prüfen, ob dies rechtlich einwandfrei möglich ist, ohne gegen die Pressefreiheit und den Quellenschutz der Journalisten zu verstoßen. Vielleicht ist ja auch eine freiwillige Lösung möglich.

Der Wille zur Trockenlegung der Steueroasen bestätigt nur, dass unser Beschluss zum Ankauf von Steuer-CDs richtig war. Das gilt auch für unser Anliegen zur Ausweitung der Steuerfahndung sowie die Verlängerung der Verjährungsfristen. Die ersten Schritte in Richtung Steuergerechtigkeit sind also schon gemacht. Doch auch hier ist der Weg noch nicht zu Ende. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, kann es uns gelingen, die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Wir beantragen daher die Überweisung in den zuständigen Ausschuss.