Vorgehensweise des Bundes bei Gieselau-Schleuse verantwortungslos und inakzeptabel

007 24.01.2018 11:51
TOP:  20
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/386

Flemming Meyer zu TOP 20 - Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und –Schleuse als Bundeswasserstraße

„Die Verantwortung für Kanal und Schleuse muss dort platziert werden wo sie hingehört – allein beim Bund. Hier stehen wir an der Seite der Region.“

Immer wieder wird auf die Bedeutung von Wasserstraßen hingewiesen. Sie sind die Lebensadern in den Regionen, denn sie sind wichtig für Wirtschaft, Tourismus oder Wasserwirtschaft. Wenn wir heute über die Zukunft von Gieselau-Kanal und –Schleuse sprechen, dann ist das so eine Lebensader, die für die Region von großer Bedeutung ist. Nicht umsonst spricht man vor Ort von der Herzkammer der Region. 

Vor allem Sportboote aber auch Berufs- und Ausflugsschiffe nutzen diese Wasserstraße. Derzeit wird von 1.600 Bootspassagen jährlich ausgegangen. Das mag im ersten Moment nicht viel erscheinen, dennoch ist es für die Region und für den dortigen Tourismus von großer Bedeutung. Wir reden hierbei auch von rund 1.000 Gastliegern und ca. 3.400 Tagesgastliegern in Tönning, Friedrichstadt und Lexfähre. Darüber hinaus die vielen kleineren Häfen mit ihren Liegeplätzen. Für die Region sind dies durchaus relevante Zahlen und Fakten.

Darüber hinaus ist die Schleuse auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht von Bedeutung für die Region. Soll heißen, die Schleuse trennt bei Hochwasser den Nord-Ostsee-Kanal von der Eider und verhindert eine Überschwemmung Rendsburgs.

Seit über 80 Jahren ist der Gieselau-Kanal die einzige Verbindung zwischen Nord-Ostsee-Kanal und der Eider. Zu dem Kanal gehört auch die Gieselau-Schleuse. Das Bauwerk ist mittlerweile genauso alt wie der Kanal und die Zeit hat dort ihre Spuren hinterlassen. Die letzte Bauwerksprüfung fand 2016 statt und ergab, dass das Bauwerk dringend sanierungsbedürftig ist. Und hier setzt nun das Problem an. Der Bund hat angekündigt, sich aus der Verantwortung zu ziehen und will für die Sanierung und Instandhaltung nicht länger aufkommen. Er erachtet die wirtschaftliche Bedeutung von Gieselau-Kanal und -Schleuse als zu gering und die Kosten für zu hoch. Aus diesem Grund ist der Bund auf der Suche nach einem neuen Betreiber. 

Sollte ein neuer Betreiber gefunden werden, erklärt der Bund sich bereit, sich mit 50% an den Sanierungskosten zu beteiligen. Falls dieser jedoch nicht gefunden wird, droht die Schließung der Schleuse. 

Diese Aussage, von Seiten des Bundes, hat natürlich für erhebliche Unruhe in der Region gesorgt. Das ist absolut nachvollziehbar. Denn dort sieht man die Verantwortung für die Infrastruktur ganz klar beim Bund. Für den SSW kann ich deutlich sagen, die Vorgehensweise von Seiten des Bundes ist absolut verantwortungslos und sie ist in keiner Weise akzeptabel. Auch das in Aussicht gestellte 50%-ige Angebot ist so nicht hinnehmbar. Die Verantwortung für Kanal und Schleuse muss dort platziert werden wo sie hingehört – allein beim Bund. Hier stehen wir an der Seite der Region.

Seit über 80 Jahren betreibt der Bund den Kanal und die Schleuse. In diesem Zeitraum hat sich dort vieles angesiedelt und über Jahrzehnte entwickelt. Für uns bedeutet das, dass der Bund damit auch eine Verantwortung gegenüber der Region hat. Dieser Verantwortung kann man sich nicht mit einem Federstrich entledigen. 

Daher ist es richtig und wichtig, ein für alle Mal eine belastbare Klärung herbeizuführen. Es muss Klarheit geschaffen werden, inwieweit der Bund für die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet ist. Die Menschen in der Region haben ein Anrecht das zu erfahren.