Was die CDU hier macht, ist Politik nach Tagesgeschehen

149 10.06.2016 17:35
TOP:  35
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4260

Flemming Meyer zu TOP 35 - Einsatz von Entflechtungsmitteln für die Sanierung von Kreisstraßen

„Angesichts des vorhin genannten Antrages der CDU, ist mir nicht ganz klar, was sie will. Will sie den ÖPNV stärken und weiter ausbauen oder sollen jetzt mehr Gelder in die Unterhaltung und die Sanierung der Straßen fließen? Beides geht nicht.“

Es ist noch gar nicht lange her – es war die März-Tagung des Landtages – als wir einen Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum diskutiert haben. Darin hat die CDU klare politische Forderungen formuliert und der Tenor des Antrages war: Der ÖPNV in Schleswig-Holstein im ländlichen Raum muss stärker und weiter als bisher mit Bussen und Bahnen ausgebaut werden. Soweit so gut. 

Für den SSW steht fest, ÖPNV und SPNV sind in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Wir wissen, dass der Einsatz dies aufrecht zu erhalten gerade im ländlichen Raum und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine große Herausforderung ist. Sowohl für das Land als auch für die Kreise und Gemeinden. Daher ist für uns wichtig, dass wir alles daran setzen, dass die Menschen bei uns im Land auch in Zukunft den ÖPNV nutzen können, damit sie mobil sind. Damit gewährleisten wir die kulturelle und soziale Teilhabe und schaffen für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung. Dies aufrecht zu erhalten und wenn möglich zu verbessern ist ein politisches Ziel, dass wir uns zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt haben. 

Heute liegt uns ein Antrag der CDU vor, der unter anderem die Forderung an die Landesregierung richtet die Entflechtungsmittel wieder mit einem klaren Schwerpunkt von mindestens 70:30 für die Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Straßen einzusetzen. 

Angesichts des vorhin genannten Antrages der CDU, ist mir nicht ganz klar, was sie will. Will sie den ÖPNV stärken und weiter ausbauen oder sollen jetzt mehr Gelder in die Unterhaltung und die Sanierung der Straßen fließen? Beides geht nicht. Was die CDU hier macht, ist Politik nach Tagesgeschehen.

Klar ist aber, dass beide Aspekte miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Denn ein funktionierender ÖPNV ist nur machbar, wo es auch eine entsprechende sichere Verkehrsinfrastruktur gibt und dafür muss das Straßen- und Schienennetz aufrecht gehalten werden. Und das machen wir. Aber das kostet Geld und hier kommt der Bund ins Spiel. 

Wie wir wissen, ist die Zukunft der Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel derzeit noch ungeklärt. Diese Situation ist aus Landessicht so nicht hinnehmbar, denn wir brauchen klare Regelungen, wie wir auch nach 2019 Verkehrs- und ÖPNV-Projekte bei uns im Land realisieren können. Daher bitten wir die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung für Verkehrs- und ÖPNV-Projekte einzusetzen.

Wir brauchen tragfähige, verlässliche und auskömmliche Nachfolgeregelungen für die auslaufenden Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel. Zu Letzteren hat es bereits konkrete Empfehlungen – den Kieler Schlüssel – gegeben, die wir als SSW auch sehr begrüßt haben. Doch leider ist das ganze politisch ins Stocken geraten. Das soll uns aber nicht davon abhalten, an den bereits erreichten Einigungen festzuhalten. 

Unterm Strich ist festzuhalten: Bevor wir nicht genau wissen, wie viel Geld uns am Ende des Tages für ÖPNV, SPNV und Verkehrsinfrastruktur wirklich zur Verfügung steht, können wir keine vollmundigen Versprechen in alle Richtungen abgeben.