Wenn die CDU finanzpolitisch schon auf platten Reifen fährt, dann fährt die FDP nur noch auf Felgen

114 17.06.2015 12:18
TOP:  7+22
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2998, 18/3065, 18/3083

Lars Harms zu TOP 7+22 - Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 und Antrag zur

Schuldenbremse

Wenn es um den Nachtragshaushalt geht, dann geht es um die Frage, was wünschenswert und was machbar ist. Wünschenswert ist vieles, auch vieles von dem, was die Opposition fordert. Machbar ist aber eben nicht alles, weil wir Konsolidierungsland sind und weil wir als rot-grün-blaue Koalition dabei sind, unser Land weiterzuentwickeln, ohne dass die finanzpolitische Solidität darunter leiden soll. Das unterscheidet uns in der Tat von den Luftnummernanträgen der Opposition hierzu. Die CDU hat in den Ausschussberatungen zumindest schon einmal ihren eigenen Gesetzentwurf aus der letzten Tagung, nicht wieder eingebracht. Wahrscheinlich hatte man wohl doch festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf in der Realität doch nicht standhalten würde. Vielleicht wollte man aber bloß nicht mehr über diesen diskutieren. Deshalb hat man in der Ausschusssitzung hierzu nur noch einen Rumpfantrag zur Abänderung unseres Nachtragshaushalts eingebracht. Aber selbst der ließ sich durch die CDU nur mit einer weiteren Absenkung der Zinszahlungen des Landes um 20 Mio. Euro finanzieren. Der Puffer, den wir anzulegen verpflichtet sind und der auch finanzpolitisch notwendig ist, wäre mit sofortiger Wirkung aufgefressen gewesen. Finanzpolitische Vorausschau sieht anders aus. Da ist also nicht viel übergeblieben von der angeblichen Alternative zu unserer Koalition. 

Anders ist da schon die FDP. Sie legt immerhin einen kompletten Änderungsantrag vor. Er ist in sich konsistent, aber falsch! Die FDP will beim Sondervermögen ZGW sparen und gefährdet dadurch den Bau der Trainingshalle für die Landespolizei. Wir haben als Koalition am Ende des letzten Jahres sehr darum gerungen, diese Trainingshalle durch eine Finanzierung aus dem Sondervermögen möglich zu machen. Die Trainingshalle ist wichtig für die Ausbildung der Polizei und wir werden diese Trainingshalle sicher nicht an der finanzpolitischen Inkompetenz der FDP scheitern lassen.

Ein weiteres Beispiel für diese Inkompetenz ist das Ansinnen der FDP, die Erstattung von Ausgaben der örtlichen Jugendhilfeträger, also der Kommunen, zum angemessenen Schulbesuch, zu streichen. Dahinter verbirgt sich die Finanzierung der Schulbegleitung von Kindern und Jugendlichen mit Handicap. Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, dass die Kommunen auf Grund eines Gerichtsurteils, diese Zahlungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig übernehmen wollten. Wir sind als Land eingesprungen und haben mit den Kommunen einen Kompromiss ausgehandelt, um die Finanzierung dieser wichtigen Schulbegleiter für die Kinder und Jugendlichen abzusichern. Niemanden und schon gar nicht den behinderten Kindern und Jugendlichen wäre geholfen, wenn diese Finanzierung in sich zusammenbrechen würde. Deshalb sind solche politischen Kompromisse gut, auch wenn sie uns 15 Mio. Euro kosten. Die FDP sieht das anders und riskiert bewusst, dass behinderte Kinder und Jugendliche ihre Leistungen durch die Kommunen nicht mehr bekommen. Das kann man so wollen, wie offensichtlich die FDP. Wir wollen das aber nicht. Das unterscheidet unsere sozial verantwortliche Politik von der sogenannten Alternative zur Regierung.

Im Übrigen will die FDP auch keine Biotopkartierung – wie im letzten Monat auch die CDU. Auch dieses Ansinnen zeigt, wie kurzfristig hier gedacht wird. Es geht darum, eine vernünftige Planungsgrundlage für zukünftige Naturschutzmaßnahmen aber auch Infrastrukturprojekte zu haben. Nach unserer Auffassung muss diese Biotopkartierung sogar regelmäßig fortgeschrieben werden, damit sie in konkrete Planungen umfassend mit einbezogen werden kann. Erst dann können naturschutzfachliche Fragestellungen beispielsweise bei Infrastrukturprojekten im Vorwege abgearbeitet werden und sich so die Planungszeiträume verkürzen. Wenn man über Strukturen schon vorher Bescheid weiß, lassen sich diese auch schon im Vorwege in der Planung berücksichtigen. Das geht aber nur mit einer konkreten Datenbasis. Und außerdem sind wir alle auch dem Erhalt der natürlichen Grundlagen verpflichtet. Das ist Verfassungsauftrag. Und dieser Verpflichtung können wir besser nachkommen, wenn wir eine ordentliche Datenbasis haben. Also auch hier geht der Änderungsantrag der FDP am Ziel vorbei.

Am Ende bleibt, dass die Oppositionsanträge keine Alternative zu unserer Politik sind. Sie sind unseriös und zukunftsfeindlich. Allerdings überbieten sich die CDU und FDP in ihrer mangelnden finanzpolitischen Vorausschau. Während die CDU, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, 20 Mio. Euro bei den Zinsen zusätzlich einsparen will und somit keinen ausreichenden Zinspuffer für mögliche Zinssteigerungen einplant, setzt die FDP noch einen oben drauf. Sage und schreibe 45 Mio. Euro sollen aus diesem Haushaltsansatz gestrichen werden. Da will man bewusst volles Risiko fahren, um seine Wohltaten zu finanzieren. Das ist alles andere als seriös.

Dass unsere Finanzpolitik dagegen seriös ist, hat der letzte Bericht des Stabilitätsrates gezeigt. Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass das Land Schleswig-Holstein seine Haushaltssituation seit 2011 kontinuierlich verbessert habe und dass die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen umgesetzt wurden. Das ist ein dickes Lob für die rot-grün-blaue Regierung, was allerdings auch nicht anders zu erwarten war. Ja, wir setzen die Vereinbarungen mit dem Bund um und das betrifft insbesondere auch die Personaleinsparungen. Das ist nicht immer einfach und macht nicht immer Spaß, aber es geht nicht anders und das Lob des Stabilitätsrates gibt uns Recht und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

In 2014 sind wir um 780 Mio. Euro unterhalb der vereinbarten Kreditobergrenze geblieben und in 2015 ist geplant, dass wir bei 550 Mio. Euro weniger als zulässig bleiben werden. Damit sind wir auf der sicheren Seite und haben jährlich einen Anspruch auf 80 Mio. Euro Sanierungshilfe des Bundes. Das wir mehr als eine halbe Milliarde Euro unterhalb der zulässigen Kreditaufnahme bleiben, zeigt, dass wir sehr verantwortungsbewusst und sparsam mit den Mitteln des Landes umgehen. Und das, obwohl wir kräftig in Bildung und Infrastruktur investieren. Unser Kurs ist finanzpolitisch solide und bringt das Land weiter – anders als unsere Vorgänger!

Im vorliegenden Nachtragshaushalt der rot-grün-blauen Koalition werden vornehmlich Ausgaben für Flüchtlinge getätigt, sowie die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nachvollzogen. Dieses sind notwendige unabwendbare Ausgaben. In Bezug auf die Flüchtlinge übernehmen wir hier zu einem großen Teil Ausgaben, die eigentlich durch den Bund geleistet werden müssten. Die Flüchtlingsfrage ist eine nationale Aufgabe, bei der Länder und Kommunen nicht alleine gelassen werden dürfen. Deshalb ist die Zusage, die ursprünglich geplanten Mittel für die Flüchtlingsfinanzierung, durch den Bund von 2016 auf 2015 vorzuziehen erst einmal o.k. Aber es ist auch nur eine Notlösung. Wichtiger ist es diese Aufgabe auch dauerhaft durchzufinanzieren. Hier gibt es noch keine Zusagen des Bundes. Die müssen aber kommen.

Betrachtet man nun unseren Nachtragshaushalt, so müssen wir die vorstehenden Aufgaben zum allergrößten Teil erst einmal selbst finanzieren. Und das tun wir in diesem Jahr mit den Mitteln, die wir haben und ohne das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ändern zu müssen. Somit ist der Nachtragshaushalt solide durchfinanziert.

In Zukunft werden wir uns aber die Frage stellen müssen, ob wir gleichzeitig den Haushalt weiter konsolidieren können, die Zukunftsaufgaben des Landes angehen und Aufgaben des Bundes in Bezug auf die Flüchtlinge übernehmen können. Alle drei Aufgaben für sich, sind für das Land unabdingbar und in Bezug auf die Flüchtlinge teile ich die Auffassung des Ministerpräsidenten, dass dies auch eine Frage der Haltung ist. Auch hier werden wir also weiterhin unseren Beitrag leisten, egal, ob wir Unterstützung erhalten oder nicht.

Deshalb geht es jetzt darum, Szenarien zu entwickeln, wie man diese Aufgaben bewältigen kann. Und da ist es schon politisch notwendig, Diskussionen auch anzustoßen. Die eine Diskussion ist, ob man in Fall der Fälle, nämlich wenn der Bund seine Unterstützung ganz oder teilweise versagt, wir anderweitig eine Finanzierung sicherstellen. Dabei geht es nicht, wie fälschlich immer berichtet, um eine Aufweichung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse steht in der Landesverfassung und niemand hier im Hohen Hause will die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse ändern. Somit steht die Schuldenbremse nicht zur Debatte. Es geht vielmehr darum, durch die Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse, den finanzpolitischen Spielraum zurückzugewinnen, der uns durch die bisherige Verweigerungshaltung des Bundes bei der Flüchtlingsfinanzierung, genommen wurde. Hier muss es erlaubt sein, Sonderregelungen in Schleswig-Holstein in Frage zu stellen. Ohne die mangelnde Bereitschaft zur Finanzierung von Seiten des Bundes müsste man diese Diskussion nicht führen. Würde der Bund seine Aufgaben finanzieren, gäbe es Dank der vorausschauenden Finanzpolitik der Küstenkoalition genügend finanzpolitischen Spielraum für die dringendsten Zukunftsaufgaben dieses Landes.

Auch hier denken wir im Übrigen nicht nur über die Frage der Kreditaufnahmemöglichkeiten nach, sondern versuchen auch, pragmatische Lösungen zu finden, die Zinsausgaben sparen. Deshalb ist es denkbar, die bestehenden Sondervermögen zu nutzen, um besondere Investitionen im Bereich der Flüchtlinge zu finanzieren. Wir haben die Zusage gegeben, dass diese Sondervermögen ab 2018 aus unserem geplanten Investitionsprogramm wieder aufgefüllt werden, so dass die Hochschulen sich keine Sorgen um ihre Investitionen machen müssen. Diese Art der Finanzierung führt dazu, dass Geld, das zu niedrigen Zinsen auf Konten liegt, erst einmal genutzt wird und man eben nicht teurere Kredite aufnehmen muss. So, meine Damen und Herren, geht verantwortungsvolle Finanzpolitik. Selbst das, kritisieren CDU und FDP. Aber hier gilt deshalb auch: Wenn die CDU finanzpolitisch schon auf platten Reifen fährt, dann fährt die FDP nur noch auf Felgen! Das Land ist bei uns in guten Händen!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html