Wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht, ist ein Maßstab für Humanität

272 17.11.2016 16:58
TOP:  21
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4842

Flemming Meyer zu TOP 21 - Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken

"Dem SSW als Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist es ein besonderes Anliegen, die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen durchzusetzen."

„Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung“, schreibt die CDU Schleswig-Holstein in den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbands. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren enorm verändert, so dass in allen Parteien inzwischen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften akzeptiert werden. Eben auch bei den Konservativen. 

Das steht eindeutig auf der Haben-Seite.  Aber immer noch gibt es faktische Benachteiligung, Herabsetzung bei der Jobsuche und unprofessionelle sowie entwürdigende Verwaltungsverfahren. Trans- und intersexuelle Menschen haben es immer noch schwer, anerkannt zu werden. Darum gibt es schon seit einigen Jahren im November Veranstaltungen, die die  Sichtbarkeit von transgeschlechtlichen Menschen erhöhen und auf Diskriminierungen hinweisen sollen. Sie zielen darauf ab, das Bewusstsein der Mehrheit für die Lebenslagen und Interessen der Transsexuellen Menschen zu erhöhen.

Allein aufgrund der geringen Zahl von trans- und intersexuellen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner geraten diese Menschen oftmals in einen Exotenstatus, der überhaupt nichts mit der Gleichstellung zu tun hat, sondern nur mit einer weiteren Facette der Herabwürdigung.

Dem SSW als Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist es ein besonderes Anliegen, die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen durchzusetzen. Diese stellen ebenfalls eine Minderheit dar, die von der Mehrheit gerne als Randphänomen verdrängt und verniedlicht werden. Wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht, ist ein Maßstab für Humanität. Darum lohnen sich der Einsatz und der Kampf für die Rechte auch einer zahlenmäßig sehr kleinen Minderheit, wie es die Trans- und intersexuellen nun einmal sind. 

Nach der aktuellen Statistik des Bundesjustizamtes wurden 2015 an deutschen Amtsgerichten 1.648 Verfahren nach dem Transsexuellen Gesetz verhandelt. Das ist also eine sehr kleine Verfahrenszahl, die sich aber wahrscheinlich zukünftig ohne Therapiezwang erhöhen wird. Namensänderungen werden natürlich trotzdem nicht zu einer Massenerscheinung werden. Es bleiben immer nur wenige Betroffene. Ich weiß, dass einige Kolleginnen und Kollegen meinen, dass man sich lieber mit den großen Fragen beschäftigen sollte als nur für eine Handvoll Menschen  zu kämpfen. Ich halte das aber für falsch und werbe darum ausdrücklich für den vorgelegten Antrag.

Zukünftig muss es selbstverständlich sein, Transsexualität nicht länger als Krankheit zu verstehen. Krankheit impliziert immer auch die Möglichkeit der Heilung, also auch der Therapie. Viele Betroffene geraten aber gerade dadurch unter einen enormen Leidensdruck mit teilweise schlimmen Folgen. Sie wollen ja gar nicht geändert werden, sondern ihr gefühltes Geschlecht ausleben können. Es zeichnet sich allerdings eine generelle Trendwende ab: Die Weltgesundheitsorganisation wird wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr die Grundlage dafür legen, dass die entwürdigende Praxis der Therapie vor Operation eingestellt werden wird. Der Neuentwurf der Klassifizierung versteht Transsexualität nicht länger als psychische Störung, sondern als geschlechtliche Nichtübereinstimmung. Wenn die neue Definition wirksam wird, ist der Weg für die Betroffenen zu einem neuen Vornamen einfacher, nachdem sie eine Geschlechtsangleichung vornehmen ließen. Und das ist gut so; für beide Seiten, denn damit bekommen auch die Standesbeamten im Land einen klaren Maßstab an die Hand. Wir sollten nicht vergessen, dass Diskriminierung auch aus purer Unkenntnis erfolgen kann. Ich bin zuversichtlich, dass die WHO-Definition hier einiges zur Klärung beitragen kann. 

Ich möchte kurz auf Intersexuelle eingehen, für die die zunehmende Dualisierung der Gesellschaft zu einem massiven Problem wird. Sie können nicht eindeutig sein in einer Welt, die inzwischen wirklich alles nach Geschlecht sortiert. So bietet der Discounter Aldi Mineralwasser für Mädchen und Mineralwasser für Jungs an. Wenig überraschend, dass intersexuelle Kinder noch bis vor kurzem ohne ihre Einwilligung operiert wurden, um ihnen Entscheidungen abzunehmen. Ärzte und Eltern meinten, im Interesse der Kinder zu handeln. Damit wurde aber großes Leid ausgelöst. Die Anerkennung von Intersexualität ist von grundlegender Bedeutung für alle intersexuellen Kinder, die noch geboren werden. Intersexuelle Erwachsene können wir hingegen auf andere Weise unterstützen. Darum befürworten wir ausdrücklich die Stärkung der entsprechenden Organisationen.