Wir als Landesparlament sollten nicht zögern, Europa mitzugestalten

19.06.2015 12:19
TOP:  30
Drucksache:  18/2976

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Europabericht 2014-2015

Mit Blick auf die anstehenden Bestrebungen der Europäischen Union haben wir vor allem mit einer Sache Bauchschmerzen: Nämlich TTIP. Die Liste der Kritikpunkte ist nicht zu Unrecht lang und inhaltsschwer. Dem können wir uns als SSW nur anschließen. Das hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, sondern hier will man einfach versuchen einen Vertrag zusammenzustellen und so absolute Gegensätze überbrücken – frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. 

Da sei etwa erwähnt, dass Gentechnik – anders als bei uns -  in den USA erlaubt ist. Mit einem freiheitlichen Handelsabkommen, würden diese genmanipulierten Waren automatisch auch bei uns landen. Auch in puncto Chemikalien, gelten in den USA ganz andere Ge- und Verbote, als es bei uns der Fall ist. Auch diese bei uns als verboten geltenden Chemikalien, würden in Europa weiterverarbeitet und somit in unseren Gebrauchs- und Lebensmitteln landen. 

Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit von den Verhandlungen bewusst fern gehalten werden soll. Dies gilt für Parlamentarier wie Bürger gleichermaßen. Eine demokratische Einfluss Möglichkeit wird erheblich eingeschränkt. Wir können also gut verstehen, warum sich das Europäische Parlament in ihrer letzten Sitzung zu diesem Thema eine klare Botschaft versandt hat. Nämlich: So geht es nicht weiter. Die Beratungen wurden vorläufig ausgesetzt. Wir sollten in Schleswig-Holstein also auch in der kommenden Zeit ganz genau hinsehen und sehr genau abwägen, ob das geplante Abkommen auch wirklich im Interesse von unserem Land sein kann. 

In Bezug auf die Flüchtlingsthematik begrüßen wir außerordentlich, dass die Europäische Kommission, sowie auch die Landesregierung sich für eine gemeinsam gedachte und vor allem auch gemeinsam getragene europäische Flüchtlingspolitik einsetzen wollen. Eine Ansicht, die wir vom SSW bei der EU lange Zeit vermisst haben.     Jahrelang hat man zugelassen und zugesehen, wie sich die Mitgliedsstaaten in dieser Frage immer weiter voneinander entfernt haben und dass die Länder zum Teil auch nationalpolitisch tief gespalten sind. Nun  ist also endlich die Zeit für ein gemeinsames Handeln gekommen; für eine gemeinsame Antwort auf die vielen Fragen und  vor allem auch für die vielen Widerstände, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben. Weiteres Zeitvergießen kann sich die EU in dieser Frage nicht mehr leisten. 

Abschließend möchte ich noch auf ein Thema verweisen, dass im vorliegenden Bericht nicht wirklich berücksichtigt wurde, weil es in den letzten Jahren auch nicht weiter praktiziert wurde. Ich rede von der Einführung von Grenzkontrollen. Die Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze lehnen wir vom SSW klar ab. Dabei geht es uns nicht um Wahlkampfparolen, sondern dann geht es ums Prinzip. Wir haben schon einmal erlebt, dass diese Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden. Zudem hat Ungarn vor wenigen Tagen angekündigt einen 175 km langen und vier Meter hohen Grenzzaun zu bauen und somit die Grenzen nach Serbien komplett dicht zu machen. Eine Maßnahme die wir klar ablehnen. Die EU sollte in Bezug auf Budapest unmissverständlich Stellung beziehen, damit nicht andere Mitgliedsstaaten diese Maßnahme zum Vorbild nehmen könnten.  Die Europäische Union blickt zweifelsfrei großen Herausforderungen entgegen. Auf das Leitmotiv, dass Europa friedlich zusammengewachsen ist, lässt es sich nicht mehr ausruhen, wenn vor der Haustür Krieg herrscht. Bleibt zu hoffen, dass dieser Gedanke mittlerweile auch bei der EU angekommen ist und sie die kommenden Aufgaben nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begreift. Wir als Landesparlament sollten nicht zögern, an diesen Aufgaben mitzugestalten. 

Abschließend gilt mein Dank natürlich der Europaministerin, sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für diesen wirklich ausführlichen und informativen Europabericht.  

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html