Wir als Politik haben die Aufgabe, Hochwasserschutz zu gewährleisten

075 11.03.2016 11:14
TOP:  38
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3901

Flemming Meyer zu TOP 38 - Hochwasserschutz in Lauenburg/Elbe

Wir alle erinnern uns noch gut an die Bilder von 2013, als Lauenburg vom Elbehochwasser bedroht war. Und wir erinnern uns noch gut an die schnelle unbürokratische Hilfe, in Form von Manpower, Geld- oder Sachspenden, die dort angekommen ist. Aber ich glaube, am besten erinnern sich immer noch die Menschen vor Ort an das, was sie damals erlebt haben. Zwar hat das Elbe-Hochwasser 2013 eine neue Höchstmarke erreicht, aber in Lauenburg und entlang der Elbe haben die Menschen seit 2002 insgesamt vier (2002, 2006, 2011, 2013) Hochwasser erlebt und so manches davon hätte als Jahrhunderthochwasser eingestuft werden können. Soll heißen, innerhalb weniger Jahre, haben die Menschen mehrmals um ihr Hab und Gut bangen müssen oder sogar verloren. 

Dem Bericht können wir entnehmen, dass mittlerweile sehr viel getan wurde. Wir können feststellen, dass sowohl Hausbesitzer als auch die Menschen vor Ort, die ihr Hab und Gut verloren haben, die erforderliche Hilfe bekommen. Es wurden Soforthilfen, Aufbauhilfeprogramme oder diverse Programme zur Wiederherstellung aufgestellt – aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln. Dies ist eine gute und wichtige Botschaft, auch wenn noch nicht alle Anträge beschieden sind.

Die zweitwichtigste Botschaft ist, dass wir als Politik die Aufgabe im Lande haben, Hochwasserschutz zu gewährleisten. Der Bericht macht deutlich, dass alle identifizierten und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwassersicherheit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des MELUR gefördert wurden. 

Der Altstadtbereich wurde bisher von Hochwasserschutzmaßnahmen ausgenommen. Das hat seinen Grund. Denn gerade im Bereich der Lauenburgischen Altstadt haben sich bezüglich des Hochwasserschutzes Fragen ergeben, die nicht unmittelbar geklärt werden konnten. Mittlerweile ist man dort einen Schritt weiter. Gutachter haben vor zwei Tagen in Lauenburg ihr Ergebnis der Untersuchungen zum Untergrund vorgetragen. Dadurch ist geklärt, in welchen Rahmen die Hochwasserschutzmaßen getätigt werden können. Damit haben die Stadt Lauenburg sowie der Wasser- und Bodenverband eine Grundlage, auf der sie die weiteren Schritte in der Planung des Hochwasserschutzes angehen können. 

Gemeinsam sind das Land, die Stadt Lauenburg sowie der Wasser- und Bodenverband zu dem Schluss gekommen, dass zur Verbesserung des Hochwasserschutzes eine Kombination aus einer Ertüchtigung vorhandener Mauern mit der abschnittsweisen Errichtung einer neuen Mauer die technisch ausreichende und wirtschaftlich angemessene Lösung darstellt. Damit kann in Lauenburg – für den kritischen Bereich der Altstadt – eine Schutzmaßnahme in Angriff genommen werden, die ihren Namen verdient. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Denn lange Zeit war nicht geklärt, welche Maßnahmen notwendig sind, um Lauenburg vor Hochwasser zu schützen. Nun endlich gibt es Gewissheit. Und das ist die gute Nachricht, auf die insbesondere die Lauenburger seit langem warten. Diese Botschaft gilt es nun rüber zu bringen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Lauenburg zu erörtern. 

Auch wenn für Lauenburg im Bezug des Hochwasserschutzes nun eine Lösung gefunden wurde, dürfen wir die großen Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Soll heißen: Wir können die Deiche nicht immer höher bauen – dies ist technisch nicht machbar. Wenn es uns daher gelingen könnte Hochwasser-Katastrophen bereits im Vorfeld zu verhindern, wäre viel mehr erreicht. Dafür muss man – insbesondere wenn es ums Binnenland geht – Polderflächen finden, die dafür genutzt werden können, das Wasser, das kommt, aufzunehmen. Und auch wenn wir wissen, dass das sehr dicke Bretter sind, sollten wir diesen Ansatz nicht aus den Augen verlieren.