Wir brauchen flexible Strategien in Punkto Wohnungsmarkt

12.09.2014 10:10
TOP:  7
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1142 (neu)

Von: Lars Harms

Wohnraum ist Lebensraum. Ein sensibles Thema also. Ein Blick auf die Struktur reicht aus um zu erkennen, dass es in Schleswig-Holstein erhebliche  Unterschiede in Punkto Wohnraumversorgung gibt. In vielen Gegenden gibt es mehr Wohnraum als potenzielle Bewohner, in anderen konzentrierten Regionen ist zur Verfügung stehender Wohnraum Mangelware. Deswegen muss kleinteilig vorgegangen werden. Wir vom SSW haben die Auffassung, dass die kommunale Ebene am besten entscheiden kann und auch sollte. Die kommunale Ebene muss auch in Zukunft genug Entscheidungsmöglichkeiten haben, vor Ort zu agieren. Sie kennt die Bedarfe der Stadt- oder Dorfbewohner am besten. Wir sollten uns also noch einmal gründlich Zeit nehmen, um über den angedachten Gesetzentwurf  und die Rechte und Möglichkeiten auf kommunaler Ebene zu beraten. Die sogenannte Zweckentfremdung ist zum Beispiel kein einfacher abgrenzbarer Begriff.   Das liegt daran, dass selbst das Wohnen an sich gar nicht so leicht zu definieren ist. Was verstehen wir unter dem Begriff Wohnen? Was ist Wohnraum und was nicht? Die Kommunalpolitik hat diesbezüglich so manche  Erfahrungen sammeln können. Auch stellt sich die Frage nach dem Eingriff ins Eigentum, denn jede Reglementierung ist natürlich auch ein Eingriff in das persönliche Eigentum des Besitzers von Wohnraum. Wie weit kann oder sollte man in ein solches sensibles Grundrecht eingreifen? 

 


 

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, wie es in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg zu finden ist, ist zweifelsohne vernünftig. Jedoch halte ich es für wenig sinnvoll, diese Regelung auf Schleswig-Holstein überzustülpen. Denn unser Land hat mit den erwähnten Bundesländern nur wenig gemein. Der Wohnmarkt in Schleswig-Holstein unterscheidet sich erheblich von dem im hansestädtischen Nachbarland. Die Unterschiede könnten kaum größer sein. Von daher müsste man sich einmal in die Gegebenheiten bei uns einlassen, die sich darüber hinaus nur sehr schwer verallgemeinern lassen.  Zum anderen sollten wir an dieser Stelle die bestehenden Instrumente genau untersuchen. Regelungen zur Wohnraumversorgung, sowie dem bezahlbaren Wohnraum bestehen bereits, wie etwa die Kappungsgrenze. Zusätzliche Regelungen müssen die bestehenden Regelungen ergänzen. Von daher muss man einmal beraten, in wie weit ein Zweckentfremdungsverbot in die bestehenden Regelungen integriert werden kann.  Vor dem Hintergrund wechselnder Bedarfe, ist und bleibt es absolut sinnvoll, Maßnahmen und Zielregionen jederzeit anpassen zu können.  Sie merken schon, es ist ein Balanceakt zwischen wohnraumfördernden Regelungen und genügend Entscheidungsraum für die Verantwortungsträger vor Ort sowie der Wahrung des Rechtes auf Eigentum mitsamt seinen Verpflichtungen.  Was wir also brauchen sind flexible Strategien. Fakt ist, dass sich in Punkto Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein etwas bewegt.   Nach dem Grundsatz: Neue Wohnungen sind der beste Mieterschutz – hat die Landesregierung in den letzten zwei Jahren vor allem eins getan:  Gebaut, gebaut, und nochmal gebaut. So wurden fast 1.000 zusätzliche öffentlich geförderte Mietwohnungen  im Hamburger Umland, über 300 im Raum Kiel und jeweils mehr als 100 neue Wohnungen in Lübeck und auf Sylt geschaffen.  Den eingeschlagenen Weg halte ich für ausgesprochen gut und hier müssen wir weitermachen. Ob wir dann noch weitere gesetzliche Regelungen brauchen, sollten wir insbesondere mit der kommunalen Ebene im Rahmen der Ausschussbefassung beraten.