Wir müssen den Leuten die Angst vor der Globalisierung durch Transparenz nehmen

265 16.11.2016 17:04
TOP:  22, 23 & 30
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4397, 18/4843, 18/4844

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22, 23 & 30 - Ostseebericht 2016

Die Ostsee;  ist mehr als nur endlose Weiten, goldene Sonnenuntergänge und beschauliche Inseln. Sondern es ist vor allem eins: Nachbarschaft. Wir in Schleswig-Holstein haben diese Denkweise verinnerlicht und dies wird nicht nur im aktuellen Ostseebericht der Landesregierung deutlich. Schleswig-Holstein ist ein aktiver Partner in dieser Nachbarschaft und ist nicht müde, den Ball auch nach Rückschlägen wieder aufzunehmen. Das zeigt wieder, dass wir es wirklich ernst meinen mit unserem Engagement. Denn wir müssen uns bewusst machen, dass es auch in Zukunft, bei all dem Fortschritt, auch Rückschläge und Stagnation zu verzeichnen geben wird. Von Bedeutung ist ebenso, die Schleswiger-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mitzunehmen, um der Angst vor der Globalisierung durch Transparenz entgegenzutreten.  Fakt ist: die nationalen Herausforderungen im Ostseeraum sind bisweilen beachtlich, was die Zusammenarbeit natürlich auch beeinflusst. Dessen sollten wir uns bewusst sein und mit dieser Tatsache sollte die Landesregierung feinfühlig umgehen. Ich bin mir sicher, dass sie dies auch tun wird. 

Im Sommer haben meine Kollegen vom Europaausschuss und ich das 25. Jährige Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga gefeiert. In den 25 Jahren ist der Kreis der Mitglieder weiter angewachsen, die Zusammenarbeit hat sich weiter professionalisiert. Und für die kommende Zeit gibt es noch viel zu tun. Ganz grundsätzlich geht es darum, mehr Vergleichbarkeit zu schaffen um die Umsetzung in allen Regionen auch besser darstellen zu können. Mit den Ergebnissen aus der Darstellung kann dann konkret analysiert und weitergearbeitet werden. Von daher ist es ganz entscheidend, die Informationen an den richtigen Stellen letztendlich auch zusammenzutragen. In Riga haben wir uns neben der Verstetigung der Zusammenarbeit im Ostseeraum, im weitesten Sinne mit dem Thema Wirtschaftswachstum beschäftigt. Thematisch ist die Konferenz quasi direkt an unser Parlamentsforum Südliche Ostsee angedockt, welches im Juni bei uns in Kiel stattgefunden hat und sich mit dem forcieren des nachhaltigen Wirtschaften auseinandergesetzt hat. Dabei ging es insbesondere um die Landwirtschaft und Fischerei. Die Herausforderung besteht vor allem darin, die Sicherung der Wertschöpfung herbeizuführen ohne allzu große Strukturbrüche vorzunehmen und dabei gleichzeitig die Umweltentwicklung weiter voranzutreiben. Gerade was die Umweltpolitik angeht, brauchen wir einander in und um den Ostseeraum. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Resolution auch Bezug auf das UN-Klimaschutzabkommen nimmt. Nur gemeinsam können wir diese Ziele auch erreichen. Dieses Thema wird uns also auch bei den kommenden Tagungen begleiten. Was uns als SSW dabei entscheidend ist, das Meer ins Zentrum der Aufmerksamkeit lenken, wenn wir über Klimaschutz reden. Ziel muss es sein, Schleswig-Holstein als eine echte maritime Modellregion mit Vorbildcharakter weiterzuentwickeln. Die Sicherheit auf See sollte dabei eine ebenso große Rolle spielen, wie der Umweltschutz. Ich glaube an dieser Stelle sollten wir als Land nicht mit Elan und Ehrgeiz zurückhalten. Wir sollten auf EU-Ebene dafür werben weitere, gerne auch längerfristige Projekte, in Anlehnung an das „Clean Baltic Sea Shipping“, auf den Weg zu bringen. Denn der Schutz des Meeres kann sich schließlich eher schlecht als recht, auf Projektbasis verstätigen. Wir sollten also nicht zögern klar zu stellen, dass in Punkto Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU ein Nachschlag beziehungsweise weiterer Aufschlag dringend nötig ist. 

Alles in allem ist im Ostseebericht ganz genau dargestellt, wie die Zusammenarbeit der Landesregierung mit unseren Nachbarn der Ostsee aussieht und was sie bezweckt. Das Handlungsfeld ist nahezu allumfassend und anspruchsvoll. Wir als Parlamentarier sollten darauf achten, dass man sich auf dieser Position nicht ausruht. Denn um eine echte Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins zu erwirken ist noch einiges an Wegstrecke zu gehen. 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!