Wir müssen weg von den hohen Nährstoffbelastungen

143 21.07.2017 12:58
TOP:  20
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/76

Flemming Meyer zu TOP 20 - Konzept zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers

Mit der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktionsformen, geht eine immer größer werdende Belastung auf den Natur- und Wasserhaushalt einher. Ob es Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel sind, immer wieder werden Rückstände gefunden, wo sie nicht hingehören. 

Was nun die Düngemittel angeht, sind es insbesondere die Nitrate, die als Hauptverursacher der Umweltbelastungen auftreten. Das ist aber keine neue Erkenntnis, denn bereits 1991 wurde von der EU die sogenannte Nitrat-Richtlinie erlassen, um die Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers durch Nitrate einzudämmen und zu verhindern. Leider müssen wir erkennen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland nur sehr schleppend vorangegangen ist – um es mal positiv zu formulieren. 

Über Jahre wurde das Problem ignoriert. Es wurde immer wieder auf die bestehende umfangreiche Düngegesetzgebung hingewiesen. Wirklich geeigneten Maßnahmen, um messbare Erfolge zu erzielen, die wurden aber nicht eingeleitet. Erst mit dem Klagebeschluss der EU-Kommission, wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, kam auf einmal Bewegung in die Sache. So ist es Bund und Ländern auch nach langer Zeit und zähem Ringen endlich gelungen sich auf eine neue Düngeverordnung zu einigen. 

Nun ist es mit Kompromissen immer so eine Sache. Dem Einen gehen sie nicht weit genug, dem Anderen sind sie wiederum zu streng. Hier sage ich, die Novellierung der Düngeverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn sie sieht deutliche schärfere Regeln vor. Wir können also durchaus davon ausgehen, dass mit der neuen veränderten Düngepraxis auch positive Auswirkungen auf den Nitrathaushalt bei Gewässern und Umwelt erreicht werden. Inwieweit dies ausreichen wird – auch um das Klageverfahren abzuwenden – wird sich aber noch zeigen. 

Richtig ist, die Umsetzung der neuen Regeln werden einen strukturellen Anpassungsprozess in der Landwirtschaft auslösen und es wird viele Betriebe vor Veränderungen stellen. 

Daher ist umso mehr zu begrüßen, dass von Seiten der Landwirtschaft mittlerweile erkannt wurde, dass Änderungsbedarf besteht und dieser auch von Seiten der Landwirte gefordert wird. Das Positionspapier, das vom Bauernverband herausgegeben wurde, ist ein gutes Instrument, um die notwendigen Veränderungen innerhalb der Landwirtschaft zu diskutieren und voranzubringen. Damit wird ein interner Dialog in Gang gesetzt, um die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu gestalten. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Angesichts vorliegender Messdaten und der langfristigen Probleme, die mit dem Stickstoffüberschuss und der Auswaschung einhergehen, war die Novellierung der Düngeverordnung absolut notwendig. Wir müssen weg von den hohen Nährstoffbelastungen. Die Überschüsse müssen reduziert werden, dafür brauchen wir aussagekräftige Zahlen – auch über den betrieblichen Nährstoffhaushalt. Uns ist klar, dass mit den verbundenen Auflagen eine zusätzliche Belastung für die Betriebe einhergeht. Wir sehen die Novellierung der Düngeverordnung jedoch als politischen Kompromiss, um den Natur- und Wasserhaushalt besser zu schützen. Und darauf kommt es an.