Wir schützen Anwohner und die Umwelt vor Belastungen durch große Schweinehaltungsanlagen

20.03.2014 16:21
TOP:  18
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1653

Von: Flemming Meyer

"Es geht hier um Anlagen mit 2000 oder mehr Mastschweineplätzen, 750 oder mehr Sauenplätzen oder 6000 oder mehr Ferkelplätzen"

Immer wieder werde ich von Gemeinderatsmitgliedern oder Bürgern angesprochen, weil sie von mir wissen wollen, was sie gegen den Bau von großen Schweinehaltungsanlagen in ihrer Gemeinde oder Region unternehmen können. Dabei geht es ihnen nicht darum, dem Landwirt wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Vielmehr geht es den Menschen darum, möglichst Schaden von sich und der Umwelt abzuwenden – und zwar von schädlichen Emissionen. Schadstoffe die aus Stallungen austreten, können die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten. Pilze, Bakterien und Viren die aus Ställen die in die Luft gelangen können die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner sogar beeinträchtigen.
Die Menschen fühlen sich massiv gestört und in ihrer Gesundheit gefährdet durch Gerüche, Stäube und Bioaerosole die aus Ställen herausströmen – und je größer der Stall, desto größer sind die Mengen die herausströmen.

Bei dem Filtererlass geht es darum, vorsorglich die Anwohner und die Umwelt vor solchen Belastungen zu schützen. Es ist wichtig, die Beeinträchtigungen mit entsprechenden Filteranlagen zu reduzieren. Angesichts der eingangs angesprochenen Problematik, glaube ich, dass ein solcher Erlass auch dazu beitragen kann, dass in manchen Gemeinden wieder Ruhe einkehren wird, wo der geplante Bau von großen Ställen Unfrieden hervorgerufen hat. Ich sehe den Filtererlass daher unter dem Aspekt, die Bevölkerung besser vor den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden zu schützen. Wenn die FDP nun fordert, den Erlassentwurf unverzüglich zurückzuziehen und gänzlich auf einen Erlass dieser Art zu verzichten, bedeutet dies, gänzlich auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu verzichten. Das wollen wir nicht.

Um es deutlich zu machen, es geht hier nicht um die Gängelung kleiner bäuerlicher Betriebe. Es geht hier um große Schweinehaltungsanlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen sind. Also für Anlagen mit 2000 oder mehr Mastschweineplätzen, 750 oder mehr Sauenplätzen oder 6000 oder mehr Ferkelplätzen. Es sind die großen Ställe, die wir mit dem Erlass erreichen.

Richtig ist, dass der Einsatz der Filteranlagen kosten wird. Die Preise sind je nach Anlage und Bedarf unterschiedlich. Es ist davon auszugehen, dass die durchschnittlichen Kosten die eine Filteranlage verursacht, sich auf 5 bis 6 Euro pro Mastschwein belaufen. Angesichts der aktuellen Preissituation sind derartige Verluste schwer aufzufangen. Der eigentliche Preiskampf um das Kilo Fleisch wird aber an den Discounter-Theken geführt.
Aber je weiter die Landwirtschaft in die Industrialisierung abdriftet – und das tut sie bereits seit Jahrzehnten – werden wir immer wieder die Diskussion um billig und schnell produziertes Fleisch haben. Deshalb sterben die bäuerlichen Betriebe aus.
Maßnahmen gegen Agrarfabriken und große Mastanlagen können die ruinöse Überproduktion stoppen und wieder zu existenzsichernden Erzeugerpreisen führen. Das nützt den meisten Landwirten.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits entsprechende Filtererlasse und Schleswig-Holstein wird folgen. Das darf aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir brauchen auf Bundes- und EU-Ebene einheitliche Regelungen bezüglich solcher Filteranlagen. Diese müssen stetig fortgeschrieben werden und sich am Stand der Technik und der neuen Erkenntnisse orientieren. Nur so erreichen wir, dass Anwohner nicht durch schädliche Emissionen übermäßig belästigt oder gefährdet werden.