Wir sehen die Gefahr, der Region einen Bärendienst zu erweisen

227 16.11.2017 11:32
TOP:  10
Drucksache:  19/281

Flemming Meyer - TOP 10 - Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland

Mit dem Erhalt der Bestandstrasse würden die Verkehrsprognosen nicht ausreichen, um die Neubautrasse zu rechtfertigen. Das würde wiederrum bedeuten, dass der gesamte Güterverkehr genau dort rollt, wo er nicht gewollt ist – durch die Ferienorte.

Der Wunsch nach einer  Stärkung des SPNV in der Region Lübeck ist nicht neu. Mit dem Gutachten der LVS von 2011 wurde dies zugleich untermauert und konkret wurde die Einführung von drei SPNV-Angeboten vorgeschlagen: Die Linie 1 von Lübeck-Hauptbahnhof nach Neustadt, die Linie 2 von Lübeck-Hauptbahnhof nach Travemünde, sowie die Linie 3 von Lübeck-Hauptbahnhof nach Ratzeburg. Eine vierte Line nach Schlutup wurde von vornherein verworfen. In der öffentlichen Diskussion hat sich seinerzeit der Begriff Regio-S-Bahn verfestigt. 

Für die Region Lübeck ist der Wunsch nach einer besseren SPNV-Anbindung durchaus nachvollziehbar. Auch die Forderung, die bestehende Trasse der „Bäderbahn“ zu erhalten, wird in der Region befürwortet. 

Nun greift die SPD diesen Wunsch auf und fordert die Realisierung der Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn. Darüber hinaus spricht sie sich für die Nutzung der Strecke der „Bäderbahn“ für den Regionalverkehr auf der Schiene aus. Auch wenn ich dem Wunsch der lokalen Genossen durchaus verstehen kann, muss ich zugeben, dass mich der Antrag doch ein wenig gewundert hat. Zumal ich die Diskussion aus der letzten Legislaturperiode ein wenig anders in Erinnerung habe. 

Natürlich ist uns die Bedeutung der Bäderbahn für die Region durchaus bewusst. Die im Antrag genannten Personenzahlen und die Steigerungsraten machen dies auch deutlich. Darum hat sich der SSW seinerzeit bei der Diskussion um den Erhalt der Bäderbahn durchaus gesprächsbereit gezeigt und wir waren offen für Vorschläge. Doch letztendlich mussten wir auch feststellen, dass sich eben nicht alle Wünsche realisieren lassen. 

Wünsch Dir was bedeutet in diesem Fall: Die „2+1“-Lösung. Also die Bäderbahn und der Bau einer neuen zweispurigen Trasse. Gerade diese zweispurige Trasse war in der Region gewollt, denn der prognostizierte Güterverkehr sollte eben nicht durch die Bäderorte geführt werden. Eben aus diesem Grund haben wir uns seinerzeit auch für den Bau der zweigeleisigen Strecke eingesetzt. Wohlwissend, dass damit auch die Stilllegung der Bäderbahn in Kauf genommen werden musste. Dabei war klar, beides – also „2+1“ – wird nicht realisiert. Die Bahn wird nicht zwei Strecken betreiben. Das wäre zu teuer, denn beide Strecken können nicht gleichzeitig profitabel betrieben werden. 

Das Festhalten an der Bädertrasse würde auch die Neubautrasse gefährden. Mit dem Erhalt der Bestandstrasse würden die Verkehrsprognosen nicht ausreichen, um die Neubautrasse zu rechtfertigen. Das würde wiederrum bedeuten, dass der gesamte Güterverkehr genau dort rollt, wo er nicht gewollt ist – durch die Ferienorte.

Hier sehe ich die Gefahr, dass mit dem vorliegenden Antrag der SPD Tür und Tor geöffnet wird, für eine Situation die nicht gewollt ist. Denn wir können in der politischen Diskussion nicht so tun, als ob es die Belange und Forderungen der Bahn in diesem Zusammenhang nicht gibt. 

Da wir das Ansinnen der SPD und den Wunsch der Region nach einer „2+1“-Lösung durchaus nachvollziehen können, plädieren wir für eine Ausschussüberweisung. Vielleicht erlangen wir dort neue Erkenntnisse, die uns dazu veranlassen alles nochmal zu überdenken. 

Sollte in der Sache jedoch abgestimmt werden, werden wir als SSW gegen den Antrag stimmen, weil wir die Gefahr sehen, dass wir der Region damit einen Bärendienst erweisen. 

Außerdem müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass das Gesamtkonzept finanzierbar bleiben muss.