Wir sollten uns regelmäßig die Frage stellen, wie unabhängig wir wirklich sind

015/2015 22.01.2015 16:08
TOP:  3
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/608, 18/2504

Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages

Gut, dass wir uns die Frage nach unserer Unabhängigkeit stellen. Die Unabhängigkeit der Entscheidungen, die hier im Landtag getroffen werden, ist nämlich das Maß für das Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen. Darum bildet die Unabhängigkeit die Grundlage für unsere Entscheidungen. Und deswegen sollten wir regelmäßig die Frage stellen, wie unabhängig wir wirklich sind. Das ist nicht leicht. Gerade gegenüber den Kolleginnen und Kollegen sollten wir Konflikte weder verschweigen noch schönreden. An dieser Stelle plädiere ich für Ehrlichkeit und Fairness. Schließlich sind wir keine Entscheidungsautomaten, sondern Abgeordnete aus Fleisch und Blut. Wir sind alle geprägt von unserem beruflichen, familiären und biografischen Hintergrund. Ich bin zum Beispiel Nordfriese: in Nordfriesland geboren, aufgewachsen und ich wohne dort noch immer. Selbstverständlich setze ich mich als Abgeordneter für diese Region und seine Menschen ein. Das überrascht sicherlich niemanden. Diese Art der Abhängigkeit wird nicht nur allgemein akzeptiert, sondern ist nach meinem Dafürhalten eine Säule unserer Demokratie: Abgeordnete sollen ihre eigene Meinung gar nicht einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl unterordnen. Unsere Demokratie lebt ja gerade vom Interessenausgleich. Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls kommen erst dadurch zustande, indem im Landtag verschiedene Regionen und Interessen repräsentiert sind. Wir müssen mit guten Argumenten überzeugen und Interessen in Einklang bringen. Abgeordnete müssen also nicht völlig unabhängig bzw. neutral sein, sondern sich um einen Interessenausgleich bemühen bis sie zu einer guten und vernünftigen Entscheidung gelangen. Alles andere wäre eine völlig lebensfremde Vorstellung. 

Wozu wir allerdings alle verpflichtet sind, ist die Offenlegung dessen, was unsere Entscheidungen beeinflusst. Das Schlüsselwort heißt Transparenz. Sie ist der Küstenkoalition ein wichtiges Anliegen, weil es Außenstehenden die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ermöglicht und uns selbst ein Mittel der Eigenkontrolle an die Hand gibt. Der Koalitionsvertrag sieht darum vor, zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten eine neue und bessere Regelung als die derzeitige zu schaffen. Wir orientieren uns dabei an der Gesetzeslage, die der Bundestag verabschiedet hat. Diese geht weit hinaus Nebenverdienste von Abgeordneten eine neue und bessere Regelung als die derzeitige zu schaffen. Wir orientieren uns dabei an der Gesetzeslage, die der Bundestag verabschiedet hat. Diese geht weit hinaus über das, was gemeinhin als Stimmenkauf verstanden wird. Es geht nicht nur um die offene Bestechung, sondern um die Offenlegung von Abhängigkeiten. Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten beeinflussen nämlich politische Entscheidungen und Sichtweisen. Darum müssen wir äußerst kritisch mit ihnen umgehen. Das schlägt sich nieder in dem was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der SSW lehnt den vorliegenden Antrag aber nicht nur deswegen ab, sondern macht auch zwei schwerwiegende Einwände gegen ihn geltend:

Erstens. Die zeitliche Inanspruchnahme des Abgeordneten soll nach den Vorstellungen der Piraten detailliert aufgezeigt werden. So eine Art Stundenzettel für Abgeordnete. Davon einmal abgesehen, dass dieses Vorhaben rein praktisch an die Grenzen stößt, weil es uns erhebliche bürokratische Belastung auferlegt, ist dieses Vorhaben auch sachlich nur gut gemeint, aber eben nicht optimal umgesetzt. Die Piraten vernachlässigen nämlich die Qualitätsdimension. Qualität ist in der Politik das alles entscheidende und die Qualitätsermittlung Erfolg in einer Demokratie durch Wahlen. Mancher mag sich von Jahresabschlussstatistiken blenden lassen. Aber die Wählergunst ist eben gerade unabhängig von der Zahl der Gesetzentwürfe, 5-Minuten-Beiträge und Kleinen Anfragen. Die Wählerinnen und Wähler orientieren sich nämlich an der Qualität parlamentarischen Initiativen. Genau die bildet ein Stundenzettel überhaupt nicht ab. Was nützt ein in wochenlanger Fleißarbeit erarbeiteter Gesetzentwurf, wenn er sinnfrei ist? Dann doch lieber eine Qualitätsorientierung, die durch Wahlen entschieden wird.

Zweitens. Die Cent-genaue Abrechnung von Einzeleinkünften und Gewinnentnahmen. Wenn wir im Parlament nur noch Beamte haben wollen, die nach einer verlorenen Wahl eine Rückkehrgarantie auf ihren Arbeitsplatz haben, dann sollten wir tatsächlich alle wirtschaftlichen Tätigkeiten schonungslos offenlegen und damit unterbinden. Wenn wir aber der Vielfalt der Gesellschaft auch weiterhin den Zugang zum Parlament ermöglichen wollen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftlichen Bande bis zu einem gewissen Grad bestehen bleiben können. Das gilt zum Beispiel für den Geschäftsführer eines Unternehmens oder eine Anwältin. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass manche Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin Nebentätigkeiten aufrechterhalten, die ihnen eine Rückkehr in den Beruf ermöglichen. Das hat auch etwas mit innerer Unabhängigkeit zu tun. Wer allerdings alle Gewinnentnahmen und dessen Entwicklung offenlegen muss, spielt der Konkurrenz in die Hände. Die weiß dann zum Beispiel genau, wann es Probleme im Betrieb gibt. Damit erlangt nicht nur der Abgeordnete einen handfesten wirtschaftlichen Nachteil, sondern damit werden auch noch die Arbeitsplätze in diesem Unternehmen gefährdet. Das wollen wir nicht. Die Stufenregelung, die der Bundestag vorgelegt hat, ist in meinen Augen ein guter Kompromiss, weil es die Nebeneinkünfte offenlegt, ohne die genaue Höhe vorzugeben. 

Wir werden die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Zukunft sicherlich noch einmal debattieren. Für uns gilt der Grundsatz, dass Abgeordnete sich eben gerade nicht von vermeintlichen Abhängigkeiten in ihren Entscheidungen leiten lassen – sie sind unabhängig und handeln unabhängig. Vielmehr zeigt eine Gesamtbetrachtung von beruflichem Werdegang und biografischen Daten dem Wähler viel mehr, aus welch einer Lebenswirklichkeit jemand kommt. Die Offenlegung von Geburtsdatum, Herkunft, beruflichen Werdegang und ehrenamtlichem Engagement, zeigt viel eher, was möglicherweise handlungsleitend für einen Abgeordneten ist als die Veröffentlichung von Einkommensdaten.