Wir wollen, dass die Provinzial weiterhin öffentlich getragen wird

09.10.2014 10:14
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2330

Von: Flemming Meyer

Vor gut zwei Jahren haben wir hier im Landtag in einer aktuellen Stunde zuletzt über die Zukunft der Provinzial diskutiert. Anlass war damals die mögliche Übernahme der Provinzial durch die Allianz. Dies hat seinerzeit für sehr viel Unruhe bei den Mitarbeitern der Provinzial geführt. Denn mit einer möglichen Übernahme standen auch tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein auf dem Spiel. Und es war beachtlich zu sehen, wie die Mitarbeiter für ihren Arbeitsplatz und für ihre Provinzial gekämpft haben. Eine solche Übernahme hat es nicht gegeben. Und das ist gut so.

 

Auch der SSW hat seinerzeit vor einem Verkauf gewarnt. Der Schutz der Mitarbeiter stand für uns im Vordergrund. Aber wenn wir über die Provinzial reden, dann reden wir nicht über eine Versicherung im allgemeinen Sinne. Die Provinzial hat als öffentlich-rechtliches Unternehmen auch einen solchen Auftrag. Sie soll eben nicht nur am Markt agieren wie andere Versicherungsunternehmen. Sie ist auch dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge verpflichtet und darin unterscheidet sie sich erheblich von anderen privaten Versicherungen. Der gesellschaftliche Wert dieser öffentlichen Einrichtung ist deutlich zu sehen. 

 


 

Die Provinzial hat in Schleswig-Holstein eine lange Tradition und das spiegelt sich auch in der hohen Kundenbindung der Provinzial und seiner tiefen Verankerung in ganz Schleswig-Holstein wider. Daher ist es natürlich klar, dass wir weiter ein sehr großes Interesse daran haben, die Provinzial in dieser Rechtsform zu erhalten.

 


 

Mit dem heute vorliegenden Antrag bekräftigen wir gewissermaßen den öffentlich-rechtlichen Vertrag, zuletzt aus dem Jahr 2005, zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Sparkassen und Giroverband. Der Landtag hat seinerzeit mit Mehrheit diesen Vertrag verabschiedet. Er ist quasi die Grundlage dafür, dass die Provinzial als öffentlich-rechtlicher Versicherer am Markt agieren kann und gleichzeitig die Gemeinwohlleistungen erfüllen kann. Damit hat Schleswig-Holstein bereits früh die Weichen gestellt, die die Provinzial sichert und darüber hinaus dem Land Einflussmöglichkeiten gewährt.

 

Anders sieht es beispielsweise in Hamburg aus. Dort wurde die Hamburger Feuerkasse in den 90’er Jahren verkauft und gehört heute zur Provinzial NordWest Holding. Seitdem ist die Hansestadt nicht mehr an der Versicherung beteiligt und hat somit auch keinerlei Einfluss mehr. Aus diesem Grund hat die Hamburger Bürgerschaft, mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken, einem Antrag zugestimmt, mit dem Ziel, sich im Rahmen des politischen Dialoges mit den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für eine weiterhin öffentlich getragene Provinzial auszusprechen.

 


 

Immer wieder gibt es Fusions- oder Privatisierungsgedanken. Dies sorgt natürlich für Unruhe bei den Mitarbeitern. Denn es geht letztendlich um den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen und den Verlust der gesellschaftlichen Leistungen, die die Versicherung erfüllt. 

 

Dies kann nicht gewollt sein. Wir wollen, dass die Provinzial weiterhin öffentlich getragen wird. Nur so gewährleisten wir, dass die Provinzial weiter in Schleswig-Holstein stark vertreten ist und dass sie ihre gut vernetzen Strukturen im Land behält. 

 

Die Provinzial ist eben keine x-beliebige Versicherung. Sie ist ein Beispiel dafür, dass Geschäft und kulturelles/soziales Engagement sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Es geht daher um so viel mehr als nur um einen Versicherer. Es geht um ein Stück gelebte öffentlich-rechtliche Unternehmerkultur in Schleswig-Holstein, die wir erhalten wollen.