Wir wollen Kinder und Jugendliche noch stärker beteiligen

293 16.12.2016 13:00
TOP:  42
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4721 und 18/4722

Flemming Meyer zu TOP 42 - Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans und Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Zwar ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Aspekt unseres Kinder und Jugendaktionsplans, aber ich halte es doch für etwas unglücklich, dass beide Berichte zusammengelegt wurden. Ich denke, jeder für sich wäre eine Debatte wert gewesen. Unabhängig davon möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, um mich für die sehr informativen Berichte zu bedanken. Beide sind sehr umfassend und liefern einen wirklich guten Überblick über die kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten im Land. 

Im Zusammenhang mit dem Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen freut mich natürlich, dass dieser auf eine Initiative des SSW aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Aber unabhängig davon, wer welche Dinge auf den Weg gebracht hat, ist es einfach wichtig, dass wir uns regelmäßig mit den Themen Schutz und Förderung sowie Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Denn auch wenn wir hier in Schleswig-Holstein in mancher Hinsicht Vorreiter sind, gibt es ohne Frage noch Luft nach oben.

Regelmäßige Berichte über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und über unseren Aktionsplan sind für sich genommen schön und gut. Wenn sie im Anschluss in der Schublade verschwinden, ist damit aber wenig gewonnen. Zum Glück zeigt die Erfahrung, dass es in diesem Bereich anders ist: Ganz offensichtlich stehen hier alle Parteien hinter einem eigenständigen Politikansatz für Kinder und Jugendliche. Und alle wollen diesen Ansatz auch aktiv weiterentwickeln. Das freut mich persönlich sehr. Denn der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Einigkeit nicht selbstverständlich ist. 

Eins ist klar: Landespolitik ist nicht nur in der Verantwortung, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen oder um ihre chancengerechte Bildung geht. Auch wenn Kinder und Jugendliche angemessen beteiligt werden sollen, sind wir in der Pflicht. Natürlich muss Partizipation in erster Linie da gelebt werden, wo Entscheidungen direkt das Leben der jungen Menschen betreffen. Aber wir müssen zum einen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche vor Ort einbezogen werden können. Und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass Kinder so früh wie möglich Beteiligung erleben und erlernen und die Spielregeln der Demokratie kennenlernen. Hier wollen wir natürlich auch in Zukunft anhand guter Beispiele werben und die nötigen Informationen und Hilfen zur Verfügung stellen. 

Aus dem Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht deutlich hervor, dass wir hier auf eine große Erfahrung zurückgreifen können. Ich denke insgesamt gesehen hat Partizipation den Stellenwert, der ihr zusteht. Und die gewählten Schwerpunkte: Kommunale Beteiligung, Beteiligung in Kindertageseinrichtungen, in der stationären Erziehungshilfe und in der Schule, sind aus Sicht des SSW absolut sinnvoll. Mir ist bewusst, dass es zum Beispiel bei der Beteiligung im öffentlichen Raum - und damit auf kommunaler Ebene - mitunter noch hakt. Das liegt oft einfach an der sehr kleinteiligen Struktur Schleswig-Holsteins. Aber mir ist wichtig zu betonen, dass es deshalb nicht etwa um Verschärfungen der gesetzlichen Grundlagen oder um Sanktionen gehen kann. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass den Menschen vor Ort noch bewusster wird, wie wichtig und wertvoll Kinder- und Jugendbeteiligung ist. Mit Zwang kommen wir sicher nicht zu der Beteiligungskultur, die wir uns alle wünschen.

Wenn wir uns beide Berichte vor Augen führen wird nicht nur deutlich, dass das Land Schleswig-Holstein die Belange seiner Kinder und Jugendlichen ernst nimmt. Es wird auch klar, dass wir unsere Verantwortung für gute Lebens- und Entwicklungsbedingungen und für möglichst gleiche Chancen auf Bildung nicht nur sehen, sondern dieser auch nachkommen. Das heißt allerdings nicht, dass wir hier nicht noch besser werden können.