Wir wolllen eine solidarische Europäische Union der Regionen

171 21.09.2017 12:26
TOP:  23
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/152

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Für ein solidarisches Europa!

Es ist kein Geheimnis, dass die EU derzeit vor enormen Herausforderungen steht. Der Ausstieg eines Mitglieds aus der Union, der Streit um die Aufnahme von Geflüchteten, die Frage nach der Sicherheit, sozialen Standards und Wohlstand. Sie alle kennen diese Herausforderungen. Schleswig-Holstein steht in Bezug auf die genannten Herausforderungen nicht außen vor. Im Gegenteil, wir sind mittendrin. Von daher ist es richtig, dass wir als Parlament dieses Landes uns heute dieser Debatte widmen. Ja, Europa muss sich immer wieder auf ein solidarisches Miteinander besinnen. Dies gilt heute genauso wie zur Gründungszeit der Europäischen Union. Es gilt abermals die Gräben zuzuschütten. Die Gräben mögen nun nicht mehr so sehr zwischen Frankreich und Deutschland bestehen, sondern heute sind es viel mehr die Gräben zwischen West und Ost- beziehungsweise Mitteleuropa, die es zu begleichen gilt. Dies kann nur funktionieren, wenn sich die jeweiligen Mitgliedsstaaten auch auf Augenhöhe begegnen können. Es ist daher auch unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass diese Augenhöhe innerhalb der Union nicht abhandenkommt. Dies verstehe ich persönlich auch als Aufgabe der Landesregierung.  

Was wir als SSW zudem als Aufgabe der Landesregierung verstehen, ist es, für einen offenen Schengenraum  zu werben und für diesen offenen Schengenraum auch einzustehen. Denn klar ist: Das Schengenabkommen wird derzeit ganz klar herausgefordert. Aus unserer Sicht wäre es wirklich bedauerlich, wenn wir als Schleswig-Holsteiner einfach nur dabei zusehen würden, wie sich das Abkommen immer weiter aufweicht, bis nur noch ein Gerippe übrig bleibt. 

Was in Bezug auf den Antrag ebenfalls zu begrüßen ist, den sozialen Aspekt stärker zu berücksichtigen, wenn wir über die Politik der Europäischen Union sprechen. Ja, auch wir wollen, dass die EU sozialer wird. Die Liberalisierung der Märkte und des Arbeitsmarktes und die Rechte der Arbeitnehmer müssen in allen EU-Staaten gesichert werden. Innereuropäisches Lohndumping muss eingedämmt werden und die Jugendarbeitslosigkeit in der EU muss endlich thematisiert und mit gezielten Maßnahmen bekämpft werden. Was wir jedoch vermissen, wenn wir schon bei der sozialen Fragestellung innerhalb der EU sind, dann ist es ganz sicher das Thema Minderheitenrechte. Dabei denke ich besonders an die Roma und Sinti. 

Rund zehn bis zwölf Millionen von ihnen leben in Europa und stehen massiver sozialer Ausgrenzung gegenüber. Sie leben oft als Randgruppe unter äußerst prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Auch wenn es inzwischen ein von der EU beschlossene Romastrategie gibt, so bleibt diese Thematik doch weiterhin die vielleicht größte soziale Herausforderung dieser Zeit. Auch wir in Schleswig-Holstein sollten uns in dieser Hinsicht miteinbringen und vor allem die vom Land unterstützten Projekte auf dem Balkan auch in Zukunft weiter fortführen und sogar noch vertiefen.  Wir als SSW werden in dieser Hinsicht das Handeln der Landesregierung mit Argusaugen beobachten. 

Wir stehen  den im Antrag genannten Punkt zur Wirtschafts- und Währungsunion, ein gemeinsames Finanzbudget der Europäischen Union  sehr kritisch gegenüber.

Ein gemeinsames Finanzbudget und eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum, wird nicht zur  Akzeptanz der Menschen beitragen.

Deutschland kann solche Lücken im Besteuerungssystemschon jetzt schliessen.Dazu braucht es im Prinzip keine supranationale Körperschaft. Um es mit Junckers Worten zu sagen: Die Europäische Union ist zwar kein Staat, sie darf auch nie Staat werden! 

Es ist sicher richtig, dass die EU sich immer wieder weiterentwickeln muss und von daher ist es auch richtig, dass  jetzt neue Reformen diskutiert werden. Anstehende gemeinsame Aufgaben, die uns alle betreffen für die müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.

Aber, niemals über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg und niemals eine weitere Zentralisierung.  Für den SSW gilt : Wir wollen keinen gesamteuropäischen Staat mit einer zentralen europäischen Regierung, sondern eine kooperierende EU, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten angemessen und gleichberechtigt Berücksichtigung finden! 

Eine europäische Union der Regionen