Zu Protokoll gegeben: Unabhängige Politikberatung ist unerlässlich

158 15.07.2015 17:10
TOP:  48
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2730

Lars Harms zu TOP 48 - Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 2015

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist in Zeiten der digitalen Informationsgesellschaft kaum wegzudenken.  In den letzten Jahren hat das Zentrum immer wieder den Datenschutz auf die Tagesordnung der Politik gesetzt – und das ist gut so. Thilo Weichert als operative Hausspitze hat sich auch nicht gescheut, sich mit den Landesregierungen kritisch auseinanderzusetzen. Das gleiche gilt zudem auch für Konzernriesen wie Facebook, Amazon, Ebay und co. Dabei geht es nicht um Erfolg oder Misserfolg, sondern um klare Ansagen. Herumdrucksen, um den heißen Brei reden oder Fachidiotismus haben in der Vergangenheit  keinen Platz bei der ULD-Leitung gehabt. Und das ist aus Sicht des SSW auch ganz gut so. Unabhängige Politikberatung, die immer auch beide Seiten der jeweiligen Problemstellungen ausleuchtet, ist nicht nur unerlässlich, sondern bildet gewissermaßen einen Mehrwert für alle Beteiligten. Nur so kann Expertise auch reifen und schlussendlich in den Gesetzen greifen. Vor allem geht es dabei auch immer um die Frage der Zulässigkeit und die möglichen Konsequenzen eines gesetzlichen Vorhabens. 

Bemerkenswert ist auch, dass das ULD neben den bei uns im Land geltenden Gesetzgebungsbereich in punkto Datenschutz das große Ganze nicht aus den Augen lässt. Längst ist es so, dass Marschrichtungen von anderswo vorgegeben oder gar gänzlich dominiert werden. Die größte Dominanz geht zweifelsfrei von den USA aus, die uns tagtäglich  im Alltag begegnet, etwa beim Online-Einkauf oder in den Sozialen-Netzwerken. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, den USA ginge es nur um Sicherheit und Schutz der Bürger.  Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die digitale Datenwelt eine amerikanische wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unseren Gestaltungsanspruch in Anbetracht einer übergroßen Mehrheit aufgeben. Denn fest steht doch, dass die Daten der analogen Welt, der digitalen weichen werden. Datenschutz spielt sich in wenigen Jahren ausschließlich im Netz ab und deswegen bedeutet Datenschutz auch immer Rechtsprechungen zu digitalisierten Inhalten.  Fakt ist, dass der Staat diese Aufgabe in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen hat.  Thilo Weichert hat also völlig recht, wenn er sagt: ,, Es ist ein Grauen, wie gering das Problembewusstsein bei Politikerinnen und Politikern in digitalen Grundrechtsfragen ist.“ Fakt ist aber auch, dass Datenschutz nicht ohne den Staat funktioniert. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, in den anonymen Weiten des Netzes entstände eine neue Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist also absolut legitim, wenn Herr Weichert die Untätigkeit und Ratlosigkeit einiger Ebenen anprangert. Sie merken schon, es gibt also noch viel zu tun.       

Ohne Zweifel hat Schleswig-Holstein in der Vergangenheit in der Datenschutz-Bundesliga ganz vorne mitgespielt und dies verdanken wir vor allem unserem engagierten Datenschützer Thilo Weichert und seinen Mitarbeitern. Wir vom SSW bedanken uns nicht nur für den umfangreichen Bericht, sondern vor allem auch bei Thilo Weichert, der mehr als ein Jahrzehnt als Leiter des ULDs fungiert hat. Wir sagen danke für die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit und wünschen weiterhin, unserem ULD  viel Elan und Power für die Zukunft.