Zur Regierungserklärung der neuen Landesregierung

23.05.1996 13:11
Stadt:  Kiel

Von: Anke Spoorendonk

Es ist keine leichte Aufgabe, die Regierungserklärung in der zur Verfügung stehenden Zeit umfassend zu würdigen. Ich habe mir deshalb vorgenommen, auf einzelne Punkte, die dem SSW besonders am Herzen liegen, etwas ausführlicher einzugehen.

Der SSW kann sich weitgehend den wirtschafts- und arbeitmarktpolitischen Absichtserklärungen der neuen Landesregierung anschließen. Wir begrüßen das Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Teilzeitarbeit. Sicherlich ist die Teilzeitarbeit keine Patentlösung. Wir dürfen nicht auf das „Wunder“ Vollbeschäftigung hoffen. Auf dem Weg zu mehr Arbeitsplätzen müssen wir aber alle gangbaren Wege beschreiten. Dazu gehört auch die Willenserklärung der Landesregierung, keine Aufträge an Firmen vergeben zu wollen, die mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ohne soziale Absicherung arbeiten. Wir hoffen, daß ein Ergebnis der Flexibilisierung der Arbeitszeit ein Mehr an Arbeitsplätzen sein wird.

Der Presse war zu entnehmen, daß für den nördlichen Landesteil im Landwirtschaftsministerium ein eigenes Referat eingerichtet wird. Wir begrüßen dies ausdrücklich und hoffen, daß die Regierung damit unserer Forderung nach einem Landesbeauftragten für den Landesteil Schleswig entsprochen hat. Die Firmenschließungen der letzten Wochen bespielsweise in Flensburg und Niebüll unterstreichen die alarmierende Entwicklung in unserem Landesteil. Wir versprechen uns von einem Landesbeauftragten langfristig eine merkbare Strukturverbesserung unserer Wirtschaft. Wir machen aber darauf aufmerksam, daß so ein Beauftragter unserer Meinung nach im gesamten wirtschaftlichen Bereich tätig werden muß. So beispielsweise in der betrieblichen Förderung, im Fremdenverkehr, in der Landwirtschaft u.s.w..

Wir halten es für ein positives Zeichen, daß die Regierung beabsichtigt, an der Höhe der Finanzmittel des Regionalprogrammes in den nächsten Jahren festzuhalten. Aber für uns ist dieses Program nur die zweitbeste Lösung. Der SSW war gegen eine Abschafffung der alten Regionalprogramme für den Landesteil Schleswig und die Westküste. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß das neue Programm mit seiner Forderung nach regionalen Leitprojekten die verschiedenen strukturschwachen Regionen dazu zwingt, miteinander zu konkurrieren. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wenn man aber in der Regierungserklärung liest, daß die Landesregierung mit dem jetzigen Regionalprogramm besonders Projekte fördern will, die eine Beschäftigungswirkung haben, fragen wir uns, warum man dann die einzelbetriebliche Förderung nicht wieder eingeführt hat. Eine Wiedereinführung der einzelbetrieblichen Förderung würde neue Arbeitsplätze schaffen - besonders bei den vielen kleinen und mittleren Handwerksbetrieben im ländlichen Raum.

Der SSW sieht in der angestrebten Ostseepolitik der Landesregierung und hier besonders in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark eine Zukunftschance für unsere Region. Wir hoffen, daß diese Zielsetzungen dann besser verwirklicht werden, als das beim Beispiel der Zusammenarbeit der Wetterämter der Fall war. Dort war die grenzüberschreitende Unwetterwarnung nicht ohne weiteres möglich. Ein Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg könnte die Wiedereröffnung der Zugstrecke Niebüll-Tondern werden. In der Regierungserklärung wird die Wiedereröffnung von anderen Teilstrecken erwähnt. Was ist mit der Niebüll-Tondern-Strecke?

Wir hoffen, daß zumindest in der S.P.D. jetzt die Forderung nach dem sogenannten Nordstaat aufhört. In der Regierungserklärung sind deutliche Worte gesprochen worden. Bürgernähe und gelebte Demokratie setzt unserer Meinung nach voraus, daß zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern die Wege so kurz wie möglich sind. Eine verstärkte Zentralisierung der bundesstaatlichen Ordnung würde dem entgegen wirken.

Hinsichtlich der angestrebten „modernen Verwaltung“ befürworten wir das Ziel, mehr Bürgernähe schaffen zu wollen. Die Zielsetzung, sachbezogen transparente und kostenorientierte Entscheidungen treffen zu wollen, bedeutet hoffentlich nicht, daß im Zweifelsfall nach dem Kostendeckungsprinzip gearbeitet werden soll. Ich denke dabei vor allem an den geplanten Zugang zu Umweltinformationen. In seinem Gesetzentwurf für ein Landesumweltinformationsgesetz, das von der Mehrheit in der letzten Legislaturperiode abgelehnt wurde, hat der SSW sich vehement gegen das Kostendeckungsprinzip ausgesprochen. Die Bürgerinnnen und Bürger sollen nicht aus Angst vor eventuellen Kosten auf Umweltinformationen verzichten müssen.

Die neue Landesregierung möchte die Informations- und Kommunikations-technologien stärken. Das muß in enger Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten geschehen. Der 18. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten wird noch Gegenstand unserer Erörterungen sein. Ich möchte aber schon an dieser Stelle betonen, daß der SSW die Warnung des Datenschutzbeauftragten sehr ernst nimmt. Die Kommunikationstechnologien verbreiten sich immer weiter. Dadurch entstehen Gefahren für den Datenschutz. Der SSW tritt dafür ein, daß der Grundrechtsschutz der Bürger in Schleswig-Holstein absoluten Vorrang behält.
In ihrer Regierungserklärung sprechen Sie davon, Frau Ministerpräsidentin, den Umweltdialog fortzusetzen. Vereinbaren statt Verordnen. Das findet unsere Unterstützung. An diesem Anspruch wird der SSW die Regierung in der kommenden Legislaturperiode messen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, daß sich die Koalition die inhaltlichen Ziele, die Karl Otto Meyer in der letzten Legislaturperiode mit seinem Gesetzesantrag zu einem Landesumweltinformationsgesetzt verfolgte, nämlich ein Höchstmaß an freien Zugang zu Umweltinformationen, zu eigen gemacht hat.

Wir unterstützen insgesamt viele der umweltpolitischen Zielsetzungen, die hier angesprochen werden. Für uns hat aber die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität. Die Koalition will den Anteil der Naturschutzfläche von bis zum Jahr 2000 erhöhen. Es liegt dem SSW besonders am Herzen, daß die Regionen ihr Mitspracherecht behalten. Wir warnen die Landesregierung davor, die Naturschutzgebiete über die Köpfe der Menschen hinweg zu erweitern. Langfristig hilft man dem Umwelt-und Naturschutz auf diese Weise nicht.

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird seit Jahren auch vom SSW gefordert. Wir hoffen, daß wir in dieser Legislaturperiode endlich einen Schritt weiter in diese Richtung kommen werden. Auf unsere aktive Unterstützung kann die Landesregierung hierbei zählen. Ich erinnere nochmals an einen alten SPD/SSW Antrag aus dem Jahre 1984 in Verbindung mit dem heute noch geltenden Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935. Da die neue Landesregierung verstärkt das Instrument des Bundesrates nutzen will, fordern wir Sie auf, diesen Antrag zur Änderung dieses Gesetzes wieder dort einzubringen. Damit könnte man die Energiemonopole der Energieversorgungsunternehmen aufbrechen und die dezentrale Energieversorgung nachhaltig fördern.

Wir unterstützen, daß die Regierung den kollektiven Verkehr - den ÖPNV und den Schienenverkehr - ausbauen will. Der wirtschaftlich und verkehrspolitisch notwendige Ausbau der Infrastruktur darf auf keinen Fall nur dem Straßenverkehr zugute kommen. Auch den verstärkten Ausbau der Fahrradwege im Land halten wir für positiv. In vielen Dörfern und Gemeinden ist hier tatsächlich Nachholbedarf.

Der Zielsetzung der Landesregierung, einen bedarfsorientierten, ökologisch verträglichen und kostengünstigen Wohnungsbau zu fördern, schließen wir uns an.
Zukünftige Wohnungsbauprogramme sollen den Einsatz von Maßnahmen des Energiesparens und alternativer Energien fortsetzen, heißt es in der Regierungserklärung. Wir sind dafür, daß nicht nur Kraft-Wärme-Kopplung in Neubaugebieten, sondern auch bei Altbauten zur Anwendung gelangt. Wir brauchen Fernwärmeinseln. Überhaupt brauchen wir eine Bündelung aller neuen Energieformen, wenn wir ernsthaft dem Atomstrom Lebewohl sagen wollen. Dazu gehört die Nutzung von Biogas, eine gezielte Energiesparpolitik und eine zügige Umsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung. Allein mit Sonnen- oder Windenergie werden wir das nicht verwirklichen können.

Die sich aus dem Koalitionsvertag ergebende Vereinbarung einer Fachkommission ”Frauen planen Wohnen” ist sicherlich eine schöne Sache. Mir liegt auch nichts ferner, als Frauen diskriminieren zu wollen. Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß nicht nur junge, sondern vor allem auch ältere Frauen in diese Kommission eingebunden werden. Gerade im Hinblick auf familien- behinderten- und altengerechtes Wohnen hat das letzte Landesaltenparlament viele kreative Vorschläge eingebracht. Die wiederholt aufgestellte Forderung nach barrierefreiem Bauen, die hierfür nur ein Beispiel ist, hat offensichtlich Früchte getragen. Bei der nächsten anstehenden Änderung der Landesbauordnung soll das barrierefreie Bauen nun als Grundsatz festgeschrieben werden.

Die Landesregierung will Kindergartenplätze schaffen mit dem Ziel, den Rechtsanspruch sobald wie möglich zu verwirklichen. Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich, daß dieser Zeitpunkt aller Voraussicht nach 1998 erreicht sein wird. Das dauert also noch eine ganze Zeit. Es ist bedauerlich, daß die Forderung des SSW nach der bevorzugten Vergabe von Kindergartenplätzen an Kinder alleinstehender Eltern bis zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs keine Berücksichtigung gefunden hat. Dies wäre unserer Auffassung nach eine Lösung gewesen, die vielen Alleinstehenden das Arbeiten und damit einen Ausweg aus der Sozialhilfe hätte ermöglichen können.

Der SSW ist sich nicht darüber im klaren, ob er die Entfernung der Jugend aus dem zuständigen Sozialministerium begrüßen soll, oder ob wir uns darüber freuen sollen, daß jetzt ein kleines Ministerium vielleicht wesentlich intensiver für die Jugend wird arbeiten können.
Für einen schlechten Anfang halten wir es, daß die Jugendhilfeplanung des Landes Schleswig-Holstein jetzt auf der Basis des Berichts der Landesregierung zur Landesjugendhilfeplanung fortgeschrieben werden soll. Der SSW hat bereits im Februar deutlich gemacht, daß der Bericht der Landesregierung zur Landesjugendhilfeplanung gravierende Mängel aufweist. Die Besonderheiten in der Lebenssituation junger Menschen in Schleswig-Holstein sind nicht ausreichend berücksichtigt. Die Rolle der kreisfreien Städte und der Kreise wird nicht hinreichend beachtet. Wir möchten die Landesregierung erneut auffordern, bei der Erstellung des Landesjugendhilfeplanes Wege der Beteiligung freier Träger an der Jugendhilfeplanung aufzuzeigen. Hierbei sollte dringend die Beteiligung freier Träger auf Kreisebene berücksichtigt werden. Die Arbeit der Jugendverbände ist das wichtigste Glied der Jugendarbeit in Schleswig-Holstein. Sie müssen an der Erstellung des Landesjugenhilfeplanes unbedingt beteiligt werden.
Die Anforderungen an die Jugendhilfe werden ständig größer. Das dürfen wir nicht ignorieren. Die Ursachen hierfür sind hinreichend bekannt. Unsere Gesellschaft verändert sich. Die bürgerliche Kernfamilie hat kein Monopol mehr, wir haben Probleme mit zunehmender Gewalt unter Kindern und Jugendlichen. In diesen Zeiten können wir es uns nicht erlauben, bei den Jugendlichen zu sparen, nur weil das Geld knapp ist. Wir müssen in den nächsten Jahren die Zuschüsse für die Jugendarbeit ganz wesentlich erhöhen.
Der SSW fordert eine grundlegende Reform des Jugendhilferechts. Wir wollen ein Gesetz, in dem ein Rechtsanspruch auf Förderung festgeschrieben ist. Das würde bedeuten, daß unsere Jugendlichen einen Anspruch auf Einrichtungen für sich haben.

Die neue Landesregierung will die Unterrichtsversorgung sichern. Es ist jedoch bedenklich, daß Schüler und Lehrer in Zukunft in größeren Klassen arbeiten sollen. Das steht mit unseren bildungspolitischen Zielsetzungen überhaupt nicht im Einklang. Wir halten möglichst kleine Klassen für unverzichtbar. Dies insbesondere, weil der SSW sich wiederholt gegen die Trennung der Kinder nach dem 4. Schuljahr ausgesprochen hat. Wir sind der Auffassung, daß sich ein solches Ausleeseverfahren negativ auf die Psyche der Kinder auswirkt, die viel zu schnell unter Leistungsdruck geraten. Deshalb vertreten wir seit langem die Auffassung, daß es sowohl im Hinblick auf das Erlernen sozialen Verhaltens bei Hochbegabten - aber auch im Hinblick auf das „Mitziehen“ schwächer begabter Kinder sinnvoll ist, sie so lange wie möglich gemeinsam lernen zu lassen. Eine solche Zielsetzung läßt sich aber nur umsetzen, wenn man eine Entscheidung für kleine Klassen trifft. Auch für die fruchtbare Integration behinderter und nichtbehinderter Kinder sind kleine und überschaubare Klassen ein Muß.

Der SSW tritt für Chancengleichheit in der Schule ein. Chancengleichheit wollen wir auch im Bereich der Hochschulpolitik. Wir begrüßen die Aussage der Landesregierung, bei den Bafög Beziehern nicht abkassieren zu wollen. Deshalb lehnen wir Studiengebühren grundsätzlich ab. Die Klassengesellschaft soll nicht auf diesem Wege - durch die Hintertür - wieder eingeführt werden.

Hochschulen müssen eine eigene Identität und ein eigenes Profil entwickeln können. Damit meine ich, daß die Bildungswissenschaftliche Universität in Flensburg nicht irgendeine Universität ist, sondern sie ist ein Teil unserer Region. Deshalb ist die Friesisch-Professur für uns von herausragender Bedeutung. Wir hoffen sehr, daß die neue Landesregierung sich für diese Professur stark machen wird. Der Landtagspräsident hat anläßlich seines Besuches in Flensburg betont, daß auch die BU in Flensburg in der Pflicht steht, den Willen des Gesetzgebers, der in der Gleichstellung der Minderheiten liegt, zu respektieren.
Andererseits macht die Erwachsenenbildung das Profil der BU aus. Dort wird zur Zeit noch - und ich hoffe, daß das auch so bleibt - Geragogik gelehrt. Dies ist einer der wenigen Studiengänge, der den Absolventen einen sicheren Arbeitsplatz garantiert. Der SSW hat das im Wahlkampf mehrmals angesprochen und ich hoffe dann auch, daß die Landesregierung sich dafür einsetzen wird, daß dieser Studiengang an der BU aufrechterhalten bleibt.
Die Weiterbildung soll schrittweise zur vierten Säule des Bildungswesens ausgebaut werden. Das ist keine neue Idee. Deshalb freue ich mich darüber, daß die Koalition die Schaffung eines Weiterbildungsgesetzes plant. Darauf habe ich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach gedrängt, und wir werden das aufmerksam weiter verfolgen.
Ein „Kulturland Schleswig-Holstein“, wie es in der Regierungserklärung genannt wird, müßte eigentlich auch in der Zuschneidung der Ministerien zum Ausdruck kommen. Ich möchte betonen, daß wir uns bei der Unterbringung des Kulturresorts natürlich gefreut haben, daß es nicht dem Innen- oder Wirtschaftsministerium quasi als Wurmfortsatz angehängt worden ist. Wir hoffen aber, daß die Kultur durch die Unterbringung in einem „Monsterministerium“ nicht untergehen und Schiffbruch erleiden wird.

Den Inhalt der Regierungserklärung hält der SSW im Hinblick auf die Minderheitenpolitik für enttäuschend. Man begnügt sich damit, festzustellen, daß die Minderheitenpolitik des Landes erfolgreich ist und durch den Aufbau des Europäischen Zentrums für Minderheitsfragen gestärkt werden soll. Auch der Inhalt des Koalitionsvertrages geht in diese Richtung. Danach sollen die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das an sich ist natürlich begrüßenswert. Die Forderung ist aber keine Neue. Karl Otto Meyer hat die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung letztmals anläßlich der Erörterung des Minderheitenberichts Anfang des Jahres gefordert.
Hinsichtlich der Umsetzung des Artikels 5 der Landesverfassung auf kommunaler Ebene enthält die Regierungserklärung nichts Konkretes. Es ist schön, eine Staatszielbestimmung zu haben. Es ist aber traurig, wenn eine Regierung sich nicht auch für deren praktische Umsetzung einsetzt. Eine solche Absichtserklärung wäre wünschenswert gewesen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß wir uns besonders über die Aussage des Landtagspräsidenten anläßlich seines Besuches von Institutionen der dänischen Minderheit gefreut haben, der sich für die Umsetzung des Art. 5 auf kommunaler Ebene einsetzen will. Das ist für uns ein wichtiges und erfreuliches Zeichen.

Wir wissen alle, daß die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren sehr begrenzt sein wird. Deshalb wird der politische Gestaltungsraum für Erneuerungen und Veränderungen, die notwendig sind, sehr eng werden. Der SSW bekennt sich zu seiner Mitverantwortung, die Schulden des Landes langfristig in den Griff zu bekommen. Aber wir sagen jetzt auch schon: In wichtigen Kerngebieten wie Bildung und Jugend darf nicht gespart werden. Hier investieren wir in die Zukunft unseres Landes.