Zusammensetzung des runden Tisches muss wesentlich vielfältiger sein

046 22.02.2018 17:42
TOP:  25
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/512

Flemming Meyer zu TOP 25 - Runder Tisch zum Mindestmaß von Fischen

„Das ist doch so, als würde man einen runden Tisch zur LKW-Maut einführen, wo nur Teilnehmer aus der Logistikbranche teilnehmen.“

Vorab eine Bemerkung zu Runden Tischen. Sie sind ein Instrument, das sich bereits in vielen Fachbereichen bewährt hat. Gerade durch die Einbindung der Betroffenen aller Seiten kann man auf einer guten Grundlage viel erreichen. Nicht zuletzt im sozialen Bereich hat sich das gezeigt. An einem Runden Tisch ist manches möglich, was einfach nicht in den starren Rahmen einer Ausschusstagesordnung passt. Darum hat der SSW in der Vergangenheit die Runden Tische immer unterstützt. Natürlich dürfen sie weder Regierungshandeln noch den parlamentarischen Entscheidungsprozess ersetzen. Sie können aber eine sinnvolle Ergänzung sein, weil sie ein niedrigschwelliges und informelles Gremium für die Betroffenen sein können. 

Mein bisheriger Eindruck war, dass CDU und der FDP eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen, wenn es um die Etablierung von Runden Tischen geht – zumindest in der Sozialpolitik. Zuletzt bei dem Wunsch der Landeskoordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativmedizin in Zeitintervallen einen Runden Tisch abzuhalten. Aber der vorliegende Antrag zeigt ja, dass sie durchaus gewillt sind auch einen Runden Tisch als Möglichkeit einzurichten.

Im vorliegenden Antrag geht es um die Fische und ich hätte fast gesagt, die länger als erlaubt sind, nein, die das Mindestmaß überschreiten. So muss beispielsweise ein Wels mindestens 70 cm groß sein, damit er auch gefangen und mitgenommen werden darf. Für diese Welse gilt: Guten Appetit! Fische, die das Mindestmaß überschreiten, sind nämlich ausdrücklich zum Verzehr vorgesehen. Anders sieht es mit den Fischen aus, die das Mindestmaß unterschreiten. Hier gibt es klare Regeln. Ich zitiere die Binnenfischereiverordnung des Landes Schleswig-Holstein: „Es ist verboten, Fische, die das für sie festgelegte Mindestmaß unterschreiten (…) , sich anzueignen, anzulanden, zu befördern, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten sowie (…) zu töten.“ Ausnahmen gelten nur für Fische, die offensichtlich nicht überlebensfähig sind, weil sie beim Fischen verletzt wurden.

Fische, die das Mindestmaß erreichen oder drüber liegen, sind für den Verzehr vorgesehen. So ist die Rechtslage.

Einigen Anglern geht es aber gar nicht um den Fisch, sondern um das Angeln an sich. Wer aber nur angelt, um die maßigen Fische anschließend wieder frei zulassen – das sogenannte catch and release – verhält sich demnach gesetzeswidrig. Fangen und Aussetzen widerspricht dem Tierschutz und ist deswegen verboten.

Nun wissen wir, dass „catch and release“ bei einigen Anglern sehr beliebt ist und dass es auch Fischarten gibt, die ab einer bestimmten Größe nicht mehr zum Verzehr geeignet sind. Somit entstehen durchaus Fragen, die in diesem Zusammenhang geklärt werden sollten. Meinetwegen auch an einem Runden Tisch. Doch aus dem Antrag geht nicht hervor, wer an dem Tisch teilnehmen wird. Da muss man erst einmal im Koalitionsvertrag nachgucken - was man so macht als Opposition – wenn ein Antrag der Koalition nicht eindeutig ist. Dort sind sie dann auch aufgeführt, die Teilnehmer des in Anführungszeichen gestellten Runden Tisch: Er soll sich ausschließlich aus Anglerinnen und Anglern sowie Sportfischerinnen und -fischern zusammensetzen. Diese sollen dann über die Zulässigkeit des Zurücksetzens von maßigen Fischen diskutieren. Hier stelle ich mir die Frage, wem dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen durchgerutscht ist. Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Das ist doch so, als würde man einen runden Tisch zur LKW-Maut einführen, wo nur Teilnehmer aus der Logistikbranche teilnehmen. 

Ich habe einmal gehört, dass ein Koalitionsvertrag keine Bibel ist, darum gehe ich davon aus, wenn es der Koalition ernst ist mit diesem Thema, dann sollte sich die Zusammensetzung des runden Tisches wesentlich vielfältiger darstellen. Ansonsten ist es für die Katz. 

Und dann warten wir einmal ab, zu welchem Ergebnis ein solcher runder Tisch kommt.