Zweite Lesung Haushaltsentwurf 2014

11.12.2013 10:11
TOP:  2 u.a.
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/941, 18/942, 18/1350

Von: Lars Harms

„Haushaltssanierung und gerechte Politik machen schließen sich nicht aus“

Wir können heute vor allem folgendes feststellen: Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein ist ein Haushalt, der sozial gerecht, bildungs- und minderheitenpolitisch fortschrittlich und auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet ist. Das alleine ist schon ein erheblicher Unterschied zur Vergangenheit. Aber ich möchte auch deutlich machen, dass der Haushalt, den wir heute beschließen werden, ein Haushalt ist, der nicht nur die Konsolidierungskriterien gerade so erfüllt, sondern diesen in besonderen Maße entspricht. Das stellt auch der Stabilitätsrat fest, wenn er uns mitteilt, dass das Land insgesamt auf einem guten Weg bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms ist.

Was unsere Haushaltsmaßnahmen angeht, so stellt der Stabilitätsrat fest, dass im kommenden Jahr – also in dem Jahr in dem unser heute zu beschließender Haushalt gilt – Konsolidierungsmaßnahmen in beträchtlichem Umfang umgesetzt werden. Dass die Opposition hier immer wieder das Gegenteil behauptet, lässt sich sicherlich nicht vermeiden. Aber wichtiger für die Bürgerinnen und Bürger ist, glaube ich, die Einschätzung von unabhängiger Seite. Und die sagt eindeutig, dass dieser Haushalt genau das ist, was dieses Land braucht.

Es ist, glaube ich noch einmal ganz wichtig, zu betrachten, welche Auswirkungen die Meldungen an den Stabilitätsrat haben. Es sind ja eine Vielzahl an Maßnahmen und mögliche Entwicklungen an den Stabilitätsrat gemeldet worden, die auch eine Auswirkung darauf haben, inwieweit das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann. Diese Maßnahmen und mögliche Entwicklungen werden angemeldet, um zu illustrieren, ob eine Haushaltskonsolidierung überhaupt erreichbar ist. Wird eine Maßnahme nicht durchgeführt oder tritt eine prognostizierte Entwicklung nicht ein, muss etwas anderes gemeldet werden. Diese Anmeldungen erfolgen in Bezug auf den Gesamthaushalt und nicht etwa auf eine einzelne Maßnahme. Für den Stabilitätsrat ist nur wichtig, ob die angemeldeten Maßnahmen durchgeführt werden und ob die jeweiligen Erwartungen in diese Maßnahmen und mögliche Entwicklungen auch erreicht werden. Den Stabilitätsrat interessiert es erst einmal nicht, wofür wir unser Geld darüber hinaus ausgeben. Es gibt somit für den Stabilitätsrat keinen Zusammenhang zwischen Maßnahmen oder auch erwarteten gesetzlichen Änderungen auf der einen Seite und konkreten Haushaltsansätzen in den einzelnen Haushalten der Häuser auf der anderen Seite.

Somit ist nicht das Maß zur Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen des Landes das Eintreten der jeweiligen angemeldeten Maßnahmen - die können auch ausgetauscht werden -, sondern zuallererst die Haushaltskonsolidierung an sich. Die Ziele, die dem Stabilitätsrat gemeldet werden, müssen eingehalten werden. Und nur daran werden wir gemessen. Deshalb war es in der Vergangenheit möglich, Anmeldungen zurückzunehmen und andere Anmeldungen nachzumelden. Was nicht ging, war Konsolidierungsziele zurück zu nehmen. Hier gibt es eine strenge Bindung und die haben wir ja auch immer eingehalten. Deshalb sind die Rückmeldungen aus dem Stabilitätsrat ja auch so positiv, was unsere Haushaltspolitik angeht.

Sehen wir uns doch einmal die wirkliche Lage an: Wir werden im nächsten Jahr rund 287,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist gerade einmal die Hälfte dessen, was uns nach den Regelungen des Bundes erlaubt wäre. Der Stabilitätsrat hat deshalb auch festgestellt, dass das Land Schleswig-Holstein unter der rot-grün-blauen Regierung zu einem Land wird, dem keine Haushaltsnotlage mehr droht. Wir sind damit die einzigen derer, die mit einer drohenden Haushaltsnotlage konfrontiert waren, die Licht am Ende des Tunnels sehen können. Wir sparen also, ohne aber die Aufgaben und Pflichten des Landes für unsere Gesellschaft zu vernachlässigen. Und genau das ist der Kern unserer Politik. Intelligent sparen, ohne dass alles gleich kaputt gespart wird. Und das wird augenscheinlich auch vom Stabilitätsrat so gesehen.

Aber nicht nur der Stabilitätsrat zeigt sich begeistert, was die positive Entwicklung im Land angeht. Auch das Institut für deutsche Wirtschaft stellt in seinem „Konsolidierungs-Check“ fest, dass unser Land auf dem richtigen Weg ist. Es ist richtig, wie das Institut für Deutsche Wirtschaft feststellt, dass das vergleichsweise kleine Land Schleswig-Holstein relativ hohe Ausgaben für Pensionszahlungen zu leisten hat. Das ist natürlich einer Einstellungspraxis der vergangenen Jahrzehnte geschuldet, die wir heute nicht mehr beeinflussen könnten. Geht heute jemand mit 65 Jahren in den Ruhestand ist er oder sie vermutlich in den 60er Jahren in den Landesdienst eingetreten. Die heutige Politik muss sich mit den Folgewirkungen dieser Einstellungspraxis der vergangenen Jahrzehnte auseinandersetzen und das, ohne die Ansprüche der Betroffenen in Frage zu stellen. Deshalb sind die Pensionsaufwendungen ein fester Haushaltsposten, der nicht zu ändern ist.

Vor diesem Hintergrund lobt das Institut für deutsche Wirtschaft nun das Land für seine Bemühungen und stellt fest, dass wir die Herausforderung angenommen haben und das Haushaltsdefizit bis 2012, dem Jahr des Regierungswechsels, um 750 Millionen Euro gesenkt haben. Die rot-grün-blaue Regierung macht aber weiter mit dem Konsolidierungskurs und wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1962 rechnerisch im Haushaltsvollzug für 2013 eine schwarze Null erreichen. Man mag das virtuelles Buchungsgeld nennen, aber bis Anfang letzter Woche galt dieses Buchungsgeld noch als Gegenfinanzierungsvorschlag für die Haushaltswünsche der CDU-Fraktion. Also ganz so virtuell scheint es dann doch nicht zu sein.
Übrigens, wenn wir uns die Haushaltsvorschläge der FDP ansehen, dann können wir sehen, dass der Vorschlag damit endet, dass wir mehr Schulden machen sollen als rot-grün-blau es vorhat. Bei der FDP steigt die Nettoneuverschuldung um rund 58 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund, dass uns Schuldenmacherei vorgeworfen wurde, ist das nun wirklich das größte Armutszeugnis, das man sich selbst als Opposition ausstellen kann.

Wenn ich also die Wahl beispielsweise zwischen zusätzlichen Schulden und der Erhöhung der Grunderwerbssteuer habe, dann entscheide ich mich zum Wohle des Landes für die höhere Grunderwerbssteuer. Das sieht im Übrigen auch der Stabilitätsrat so. Er begrüßt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 % als eine wichtige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung, schließlich spült sie 66,7 Millionen Euro zusätzlich in unsere Kassen. So falsch scheinen wir also hier auch nicht zu liegen.

Der Haushalt, der heute beschlossen wird, wird in der Tat eine vergleichsweise geringe Investitionsquote enthalten. Das war schon in der Vergangenheit der Fall und im Rahmen des allgemeinen Haushaltsvollzugs wird sich hieran auch in den nächsten Jahren nur wenig ändern können. Das heißt für uns zweierlei: Erstens müssen wir europäische Gelder so geschickt wie möglich einsetzen und zweitens müssen wir einmalig eingehende Gelder für Investitionen nutzbar machen. Was die erste Herausforderung angeht – die europäischen Gelder – ist das Land gerade dabei, die Mittel in den einzelnen Programmen zu bündeln. Es gibt dabei eine Vielzahl von Programmen, die sich jeweils am gewünschten Förderobjekt ausrichten. Das ist nicht neu und da setzt jede Regierung ihre eigenen Schwerpunkte. Neu ist aber, dass diese Regierung einen Schwerpunkt an der Westküste setzt. Die rot-grün-blaue Koalition stellt der Westküste aus den EU-Strukturfonds 30 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung. Damit reserviert erstmals eine Landesregierung konkret Fördermittel ausschließlich für die Westküste. Bisher hat diese stets mit besser strukturierten Regionen um diese Fördermittel konkurrieren müssen. Im Rahmen des Schwerpunktprogramms „Westküsteninitiative“ werden nun im Dialog mit den regionalen Vertretern konkrete Projekte erarbeitet, die die Struktur und Wirtschaftskraft der gesamten Westküste verbessern. Ziel ist unter anderem der Aufbau einer Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste. Damit kümmert sich zum ersten Mal eine Landesregierung wirklich um die Westküste, statt nur darüber zu reden.

Was die einmalig eingehenden Gelder angeht, so nutzen wir diese zum Teil in der Form, dass wir Sondervermögen bilden. Wir wissen genau, dass nicht alle Gelder in einem Jahr verbaut werden können. Das ist logistisch nicht machbar. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Gelder senken die Neuverschuldung und sind dann für Investitionen verloren, oder wir leiten diese Mittel in Sondervermögen um, um diese Gelder in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen nutzen zu können. Wer also Sondervermögen aus formalen Erwägungen verteufelt, wie es die Piraten tun, muss auch sagen, wie die millionenschweren Investitionen in die Hochschulen oder den Straßenbau dann finanziert werden sollen. Der allgemeine Haushalt gibt dieses jedenfalls nicht her und vom Himmel wird das Geld auch nicht fallen. Wir haben uns für eine realistische Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen entschieden und investieren so in unser Landeseigentum und in die bildungspolitische und verkehrliche Infrastruktur. Wir meinen, dass einmalig auftretende Mittel durchaus in Sondervermögen geleitet werden können, um dann eben die Hochschulen zu sanieren, die Straßen zu reparieren und auch die landeseigenen Liegenschaften instand zu halten und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Für uns ist gerade dies auch nachhaltige Politik und sie erhöht auch nachhaltig die reale Investitionsquote in unserem Land.

Schließlich sind gerade auch die Unternehmen in unserem Land von der Investitionsquote und von der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur besonders abhängig. Deshalb setzen wir mit unseren Sondervermögen auch flächendeckend ein Investitionsprogramm für unsere Unternehmen im Land in Gang. Mit rot-grün-blau an der Regierung verbessert sich somit auch für unsere Unternehmen einiges im Land.
Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits seit 1. August dafür sorgt, dass nur jene Unternehmen an öffentlichen Vergaben teilnehmen können, die ihre Angestellten tarifgerecht entlohnen und soziale als auch ökologische Mindeststandards einhalten, haben wir vor kurzem das Gesetzespaket komplettiert: Nämlich durch die Einführung eines Korruptionsregisters zur Kontrolle und zum Schutze des fairen Wettbewerbs und durch ein Mindestlohngesetz, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das sind wahrlich gute Nachrichten – nicht nur für die Angestellten in unserem Land, sondern auch für die heimischen Unternehmen, die künftig unter fairen Bedingungen öffentliche Aufträge erhalten können, ohne das Lohndumping einiger schwarzer Branchenschafe fürchten zu müssen. Auch das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb: Wir schützen unsere Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz, und wir sorgen für vernünftige Arbeitsbedingungen in unserem Land. Das sichert gute Arbeitsplätze, schafft fairen Wettbewerb und führt dazu, dass die, die hier Steuern zahlen, das auch in Zukunft tun können. So gesehen, tragen gerade auch diese Gesetze auch zur Haushaltskonsolidierung bei.

Lassen Sie mich nun auf einige Schwerpunkte unserer Haushaltspolitik eingehen, die gerade auch den Haushalt 2014 prägen. Für den SSW nicht ungewöhnlich, möchte ich auf die erfolgreiche Minderheitenpolitik dieser rot-grün-blauen Koalition eingehen. Der Haushalt für 2014 ist der erste Haushalt, in dem die Einigung mit den dänischen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft über die Berechnungsgrundlage ihrer Finanzierung eingeht. Diese Einigung ist ein Quantensprung in der Frage der Berechnungsgrundlagen. In der Vergangenheit hat es immer wieder Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie welche Kosten berücksichtigt werden sollen. In Zukunft wird das jetzt nicht mehr der Fall sein. Die dänischen Schulen erhalten jetzt wieder 100 % der Förderung, die ihnen als Minderheitenschulwesen zusteht. Darin enthalten sind nicht nur die reinen Aufwendungen für den Unterricht, sondern auch die bauliche Unterhaltung der Gebäude, die Arbeiten des Schulträgers als sozusagen eigene Schulbehörde und die Finanzierung der Schülerbeförderung. All dies führt dazu, dass der dänische Schulverein Planungssicherheit erhält und – wie gesagt – die Schulen der dänischen Minderheit mit öffentlichen Schulen gleichgestellt werden.

Diese Gleichstellung ist ein Grundprinzip der Minderheitenpolitik in Europa. Minderheiten sollen mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt werden, um ihnen auch die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Es ist, wenn man so will, das Grundprinzip einer liberalen Gesellschaft, in der alle Bevölkerungsgruppen die gleichen Chancen haben sollen, sich zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist es für uns als SSW völlig unverständlich, dass die FDP immer noch an der Ungleichbehandlung der dänischen Minderheit in diesem Bereich festhalten will. Minderheitenpolitisch ist die FDP damit im negativen Sinne einzigartig im liberalen Spektrum in Europa. Und das ist schade.
Dass es auch anders geht, zeigt die CDU. Nachdem ihr Landesvorsitzender Böge die Unsinnigkeit der Ungleichbehandlung der dänischen Schulen festgestellt hat, ist die CDU hier nun umgeschwenkt. Ich nenne das einen wichtigen Schritt in der gemeinsamen Minderheitenpolitik im Landtag und hoffe, dass das auch eine Inspiration für die Junge Union sein kann.
Für die dänische Minderheit wird sich aber noch mehr tun. Wir erhöhen weitere Zuschüsse für die kulturelle Arbeit der Minderheit. Da ist zum einen eine einmalige Förderung für ein Jugendprojekt in Schleswig und zum anderen die verbesserte Unterstützung des Nordischen Literaturfestes, das inzwischen zu einem unverkennbaren Teil der Kulturlandschaft in der Grenzregion gehört. Ein weiterer wichtiger Zuschuss ist aber auch der Zuschuss an den dänischen landwirtschaftlichen Verein. Der Verein leistet intensive kulturelle Arbeit bei seinen Mitgliedern, im ländlichen Raum und in der Museumsarbeit. Darüber hinaus ist er ein wichtiger Partner, wenn es um die grenzüberschreitende Arbeit geht. Für diese Arbeit erhält der Verein jetzt wieder eine Unterstützung und dazu noch finanzielle Hilfe bei der Renovierung des vereinseigenen landwirtschaftlichen Museums. Diese vielen Schritte zeigen, dass die Landesregierung es ernst mit ihrer Minderheitenpolitik meint.
Gleiches gilt auch, wenn man sich die friesische Minderheit ansieht. Mit der getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Nordfriisk Instituut setzt die rot-grün-blaue Koalition einen weiteren Meilenstein in der Minderheiten- und Sprachenpolitik des Landes Schleswig-Holstein. Zum ersten Mal in der Geschichte wird die Förderung eines Teils der friesischen Spracharbeit auf eine stabile, verlässliche Grundlage gestellt und zugleich die damit verbundenen Aufgaben detailliert beschrieben. Die Küstenkoalition hat sich eine aktive, gelebte Sprachenpolitik auf die Fahnen geschrieben. Deshalb betrachten wir im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung die friesische Spracharbeit nicht nur als eine weitere Möglichkeit für Kürzungen. Wir sehen und schätzen nicht nur den enormen Beitrag, den das Nordfriisk Instituut in der friesischen Spracharbeit leistet - wir wollen dieses auch angemessen fördern. Darum nehmen nicht nur die Kürzungen der Vorgängerregierung zurück, sondern werden die Förderung für das Institut schrittweise von 230.000 Euro im Jahr 2013 auf knapp 440.000 Euro im Jahr 2017 anheben. Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben und so erreicht unsere Minderheitenpolitik eine neue Qualität.
Mit der zusätzlichen Förderung der Friesenstiftung aus Glücksspieleinnahmen sichern wir eine weitere Grundlage für die Kulturarbeit der friesischen Minderheit ab. Die Einnahmen aus Zinsen werden für die Friesenstiftung aufgrund sinkender Zinsen fallen. Deshalb galt es jetzt gegenzusteuern, indem die Einnahmen für Stiftung erhöht werden. Ein höherer Kapitalgrundstock kann hier Ausgleich schaffen und deshalb ist es gut, dass wir in diesem Jahr mindestens 150.000 Euro diesem Grundstock zuführen und dass auch in der kommenden Zeit noch Einnahmen für die Stiftung aus Glücksspielmitteln generiert werden können.
Ein dritter Punkt, der sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt, ist die Professur in Flensburg, die für die Ausbildung von Friesischlehrern zuständig sein wird. Im Rahmen der Zuweisungen für die Ausgestaltung der Lehrerbildung in Flensburg wird extra auch Geld für eine Professur für Minderheitenpädagogik, die schwerpunktmäßig die Belange des Friesischen beinhaltet, bereitgestellt. Damit erfüllt sich eine jahrzehntelange Forderung der friesischen Minderheit. Die seinerzeit abgeschaffte Friesisch-Professur, die durch eine Honorarprofessur ersetzt wurde, sollte wieder zu einer echten Professur werden. Dies erfolgt jetzt und es macht Sinn sowohl Friesischlehrer auszubilden, als auch eine moderne Minderheitenpädagogik für den Bereich des Sprachunterrichtes zu entwickeln.
All diese Punkte in der Minderheitenpolitik zeigen, dass die rot-grün-blaue Regierung hier einen neuen Schwerpunkt setzt. Somit wird Schleswig-Holstein in Zukunft wieder seiner Vorbildfunktion in der europäischen Minderheitenpolitik gerecht werden.

Auch in der Bildungspolitik setzen wir Maßstäbe. Ich verlange Ihnen jetzt viel ab. Denken sie einmal nur zwei Jahre zurück. Ich weiß, das fällt schwer. Damals gab es Bildungschaos mit zwei konkurrierenden Bildungswegen und einer Lehrerbildung auf Basis des Schulsystems des vergangenen Jahrhunderts. Unsere Lehrerbildung passte noch nicht einmal zu den Bildungsgängen, die wir in unseren eigenen Schulen angeboten haben. Bildungspolitik war somit das reinste Chaos. Das wird jetzt geändert. Die Lehrerbildung wird jetzt in Kiel und Flensburg neu aufgestellt und auf unser schleswig-holsteinisches Bildungssystem abgestellt und wir schaffen jetzt ein durchlässigeres Bildungssystem zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler.
Aber auch wenn es um die Finanzierung der freien Schulen ging, gab es kein nachvollziehbares Finanzierungssystem. Im Gegenteil, die Berechnung der Zuschüsse war unübersichtlich und intransparent. Dass hiermit jetzt aufgeräumt wird, war dringend notwendig. Die freien Schulen haben jetzt zum ersten Mal eine genaue Berechnungsgrundlage für ihre Zuschüsse und sie erhalten somit eine Planungssicherheit, wie es sie noch nie gab. Und, meine Damen und Herren, die freien Schulen werden in ihrer Gesamtheit mehr Zuschüsse bekommen als in der Vergangenheit. Diese Umstellung auf eine neue Finanzierung führt dazu, dass die freien Schulen schon in 2014 mehr als 5 Millionen Euro mehr an Zuschuss bekommen werden. Das sind fast 9 % mehr Zuschüsse und damit ein unheimlicher finanzieller Kraftakt. Die Küstenkoalition sieht die freien Schulen nämlich nicht als Spardose an, sondern will auch hier in die Bildung investieren.

Wir räumen mit dem Schulchaos der Vergangenheit auf und stecken mehr Geld in die Bildung. Wir geben den Lehrern aber auch bessere Perspektiven. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an zeitbegrenzten Verträgen für Lehrerinnen und Lehrer. Nach Ende der Verträge konnte man nicht immer mit einer Weiterbeschäftigung rechnen. Natürlich ist es so, dass beispielsweise eine Mutterschaftsvertretung zeitbegrenzt ist und dass es immer wieder Situationen geben wird, in denen eine lückenlose Übernahme nicht möglich sein wird. Trotzdem wollen wir aber so vielen Lehrerinnen und Lehrer wie möglich eine Perspektive geben. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren neue Lehrerstellen schaffen, die dann in Stellen übergehen, die durch Pensionierung frei werden. So wird eine sichere Überbrückung geschaffen und die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sollen dann die Möglichkeit der dauerhaften Beschäftigung erhalten können. Wir fördern dieses mit einem Millionenaufwand und auch das zeigt, dass wir hier einen wichtigen Schwerpunkt setzen, über den wir nicht nur reden, sondern der uns auch echtes Geld wert ist.

Auch in der Flüchtlingspolitik gehen wir neue Wege. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen dafür Sorge tragen, dass wir diejenigen, die zu uns kommen, auch adäquat unterbringen können. Hierfür ist ein gemeinsames Konzept von Nöten und das Land übernimmt hier eine koordinierende Aufgabe. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch akzeptieren, dass diejenigen, die kommen, auch oft bleiben werden. Und deshalb wird es in Zukunft wichtig sein, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. In der Vergangenheit hat man immer an der theoretischen Maxime festgehalten, dass Menschen, die geduldet werden oder die Asyl erhalten, irgendwann schon wieder gehen werden, wenn es vielleicht in ihren Ländern wieder bergauf geht.
In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall. Viele bleiben und deshalb ist es nötig, dass wir ihnen die Möglichkeiten schaffen, dass sie sich hier auch integrieren können. Das Angebot von Sprachkursen darf dabei nicht vom Status der Betroffenen abhängig sein, sondern wir müssen allen, die zu uns kommen, die Chance geben Deutsch zu lernen. Die Rechtslage gibt dieses als Anspruch bisher nicht her und deshalb wollen wir denjenigen, die diesen Anspruch formal nicht haben, trotzdem unbürokratisch helfen und finanzieren jetzt entsprechende Sprachkurse.
Genauso werden wir jetzt Pilotprojekte auf kommunaler Ebene fördern, die zum Ziel haben, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren. Flüchtlinge sollen in die Vereine und ins das Leben vor Ort einbezogen werden und dafür sollen ihnen ehrenamtliche Menschen zur Seite stehen, die ihnen bei den ersten Schritten im Dorf oder im Verein zur Seite stehen. In dem Moment, wo die Menschen auch nur etwas unsere Sprache sprechen und merken, dass sie willkommen sind, steigen auch die Chancen, dass diese Menschen eine Zukunft für sich und ihre Familien aufbauen können, ohne dauerhaft vom Staat abhängig sein zu müssen. Und genau das wollen wir mit unseren Maßnahmen erreichen.

Dazu passen im Übrigen auch unsere Anstrengungen, Deutsch als Zweitsprache in den beruflichen Schulen noch besser zu implementieren und unser Nachwuchskonzept für den öffentlichen Dienst, das dafür sorgen soll, dass noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund sich für den öffentlichen Dienst interessieren. Auch das sind Maßnahmen, um Menschen mit Migrationshintergrund noch besser bei uns zu integrieren.

Auch schon bei der Einbringung unseres Haushaltsentwurfes in der Septembersitzung habe ich deutlich gemacht, dass sich viel verändert hat. Ich habe die verbesserte Situation der Sucht- und Schuldnerberatung und die verstärkte Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen angesprochen. Hinzu kommt jetzt auch noch eine Förderung einer Einrichtung die sich um Hilfe für männliche Betroffene von sexueller Gewalt kümmert. Das alles ist nicht „nice to have“, sondern ein unabdingbarer Teil der sozialen Infrastruktur. Das gilt auch für die Umsetzung eines Demenzplanes, um für die Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet zu sein und Betroffenen wie Angehörigen zur Seite zu stehen. Hier sind wir fortschrittlicher als in anderen Bundesländern.

Andererseits stecken wir aber gerade auch viele Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten. Insbesondere die Betreuung der unter 3-jährigen liegt uns hier am Herzen. Hier stecken wir viel Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten und wir sehen dieses natürlich als eine Maßnahme, die dazu führt, dass beide Elternteile weiter die Chance haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Aber auch hier ist es wichtig, die soziale Dimension dieser Maßnahme deutlich zu machen. Wenn wir wollen, dass bildungsferne Schichten und Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen im Leben erhalten, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Kinder hier erste Schritte im Bildungssystem im Kindergarten machen können.

Sparen ist kein Selbstzweck, sondern – wenn überhaupt – Mittel zum Zweck. Nämlich Mittel dazu, wieder finanzielle Spielräume in der Zukunft zu haben. Deshalb werden wir die Schuldenbremse, die wir in der Verfassung verankert haben, einhalten. Dieses ist Verfassungsauftrag und unser ureigenstes Anliegen zugleich. Wir sind auf dem richtigen Weg, wie uns dies insbesondere auch der Stabilitätsrat bescheinigt. Unter rot-grün-blau steht das Land finanziell besser dar als je zuvor und das ohne massiv im Sozialbereich zu kürzen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen, ohne die Errungenschaften der Minderheitenpolitik preiszugeben, ohne eine Bildungswüste zu produzieren und ohne das gesellschaftliche Miteinander zu gefährden.

Haushalt sanieren und ordentliche sowie gerechte Politik machen, schließt sich nicht aus. Unser Haushalt ist der beste Beweis dafür.