Anke Spoorendonk zum Schatzmeister der europäischen Partei EFA gewählt

11.03.2019 12:50

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei EFA (European Free Alliance) wurde die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk am Wochenende in Brüssel zum Schatzmeister und damit in die engere Führung gewählt.

Die EFA ist ein Zusammenschluss von 45 Regional- und Minderheitenpartei aus der EU, die sich für die Rechte der Regionen und Minderheiten in ganz Europa einsetzt. SSW und SP hatten auch Vertreter ihrer Jugendorganisationen beim EFA-Kongress dabei.

Der SSW und die Schleswigsche Partei (SP) vertreten das deutsch-dänische Grenzland in der EFA und wollen auf diese Weise solidarisch mit anderen Minderheiten und Regionen sein und ihre Erfahrungen in Europa einbringen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen das Wahlmanifest der EFA zur Europawahl 2019 und die Ernennung des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras zum „EFA-Spitzenkandidaten“.

SSW und SP hatten Erfolg mit ihren gemeinsamen Resolutionen zur Weiterführung des Interreg-Programms nach 2020 und zur Stärkung der politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in der EU.

Insgesamt wurde beim Kongress sehr deutlich, dass die Situation in vielen Regionen Europas für viele Minderheiten und Völker in 2019 sehr angespannt ist. In Katalonien sitzen die Führer der Selbstständigkeitsbewegung im Gefängnis. 

Im Baskenland werden Jugendliche nach einer Barschlägerei mit Polizisten nach einem Terrorparagraf zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. In Rumänien und Lettland werden die Rechte der Minderheiten unterdrückt.

In Großbritannien sind die Schotten und Waliser sehr unzufrieden mit der Entscheidung die EU zu verlassen. In Südtirol gibt es mit der italienischen Regierung heftige Konflikte über das österreichische Angebot einer doppelten Staatsbürgerschaft, die jüngst für dänische Südschleswiger möglich wurde. In Frankreich und Griechenland erkennen die Staaten Minderheiten erst gar nicht an. In Italien sind sich die Regional und Minderheitenparteien uneinig über Umgang mit der rechtsextremistischen Lega.

Der EFA-Kongress suspendierte die Partei der Sarden, weil sie einen Wahlverbund mit der Lega eingegangen waren. Überall in Europa gärt es und gerade die Minderheiten leiden unter einem deutlichen Rechtsruck in vielen Ländern.

Gerade deswegen freut es uns, dass die EFA den Wunsch von SSW und SP nachgekommen ist, den EFA-Kongress 2020 anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Volksabstimmungen über die Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark im April 2020 in unserer Region durchzuführen. Das gibt uns die Möglichkeit darzulegen, wie man in unserer Region in den letzten 100 Jahren versucht hat, Minderheiten- und Grenzkonflikte friedlich zu lösen.