SSW Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde zum Kreishaushalt 2019

15.11.2018 10:26

Am 10. und 11.November hat sich die SSW Fraktion zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur getroffen, um den Entwurf zum Kreishaushalt zu besprechen und mögliche Änderungsanträge zu diskutieren. Besonderer Fokus wurde hier neben den Belangen der dänischen Minderheit auf soziale Themen und auf den Natur- wie auch Tierschutz gelegt.


Der Kreis befindet sich wieder in einer besseren finanziellen Lage und es besteht die Chance in die Zukunft zu investieren. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Schunck: „Der Gestaltungsspielraum des Kreises ist so groß wie lange nicht mehr und wir freuen uns deshalb über zielgerichtete Investitionen in die Zukunft, besonders hervorzuheben ist hier die das geplante Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur“. 

Ein besonderes Anliegen ist für den SSW die Schülerbeförderung. Hierzu soll ein Änderungsantrag eingebracht werden, der die Streichung des Eigenanteils der Eltern an der Schülerbeförderung vorsieht. Zu diesem Vorhaben erklärt die Kreistagsabgeordnete Susanne Storch :“ Wir als SSW vertreten die Position, dass Bildung kostenlos sein soll und der Weg dorthin auch. Mit der Streichung des Eigenanteils hätten wir die Chance, die betroffenen Eltern spürbar zu entlasten.“ 

Ein weiteres Vorhaben ist die Ausweitung der Förderung des Tierschutzes im Kreis. Die Tierschutzvereine im Kreis leisten als Betreiber der Tierheime im Kreis einen ganz entscheidenden Einsatz für den Tierschutz. Die größtenteils ehrenamtlich geleiteten Tierschutzvereine sind bei der Pflege und Behandlung der Tiere auf Fachpersonal angewiesen, welches dementsprechend auch nach Mindestlohn bezahlt werden muss, jedoch wurde der Zuschuss an die Tierschutzvereine nach der Einführung des Mindestlohns nicht ausreichend angepasst. Björn Baasch, bürgerliches Fraktionsmitglied und stimmberechtigt im Umwelt- und Bauausschuss sagt: „Das sollte jetzt unbedingt nachgeholt werden, um zu verhindern, dass die Tierschutzvereine unter einer besseren Bezahlung ihres Fachpersonals leiden.“

Die Fraktion ist gespannt auf die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und blickt mit Zuversicht auf das kommende Haushaltsjahr.