SSW unterstützt Vorstoß für Neuwahlen in Rieseby

09.08.2018 22:13

Zur Beschlussvorlage des Amtsdirektors Gunnar Bock, die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 für ungültig zu erklären und zu wiederholen erklärt der Vorsitzende des SSW Ortsvereins Rieseby, Volker Plath:

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die fehlerhafte Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung seitens der Verwaltung mandatsrelevanten Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, führt an einer Wiederholungswahl kein Weg vorbei. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Wahlen zweifelsfrei nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund begrüße und unterstütze ich den Vorschlag des Amtsdirektors ausdrücklich. 

Wir vom SSW nehmen es sportlich: Wir freuen uns darauf, erneut in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, mit ihnen zu diskutieren, wie wir unser schönes Rieseby noch besser machen können, und ihnen unsere politischen Vorstellungen und Ziele vorzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns zudem gelingen wird, ein zweites Mandat und damit Fraktionsstatus zu erlangen. 
In diesem Sinne freue ich mich auf einen fairen Wahlkampf um die besten Ideen für unsere Gemeinde. Leider ist die Wählergemeinschaft Rieseby in ihrer aktuellen Ausgabe von „WGR Aktuell“ nicht gerade mit gutem Beispiel voran gegangen. Die dort geäußerte Behauptung, der SSW habe sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen, ist nicht nur falsch, sondern offenbart auch einen erstaunlichen Mangel an Demokratieverständnis.
Dass Parteien nach Wahlen Kooperationen eingehen, um gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern gemachte Versprechen umsetzen zu können, ist nun wirklich kein Novum in der Politik. Dies als Gemauschel und Verzerrung des Wählerwillens darzustellen, ist absurd und doppelmoralisch. Denn die erste Fraktion, die dem SSW nach der Wahl einen Deal anbot, war nicht etwa die SPD. Sondern die WGR selbst.