Antrag auf Investitionszuschuss

FL43 02.11.2016 14:44

Preben K. Mogensen: „Investitionszuschuss für dänische Schulen sollte eigentlich automatisch erfolgen!“

Derzeit diskutieren die Ausschüsse der Flensburger Ratsversammlung den Haushalt der Stadt für das 2017 und 2018. Preben K. Mogensen, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion: „Die Situation der Stadt verbessert sich in kleinen Schritten. Die Politik der letzten Jahre und eine boomende Wirtschaft haben Flensburg gut getan.“

Neben der positiven Gesamtsicht weist der SSW-Ratsherr auf die Situation der dänischen Schulen in Flensburg hin: „Die Verwaltung hat die Schulen des Dänischen Schulvereins in der Investitionsplanung für die Jahre 2017 und 2018 nicht berücksichtigt. Dabei erhält der Dänische Schulverein bereits seit dem Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes als Träger der öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit mit den Schülerkostensätzen auch einen Investitionsanteil.“

Mogensen: „Egal, wie genau man rechnet, müssten die Zuschüsse weit höher sein, nämlich rund 156.000 EUR, damit die im Investitionsplan vorgelegten Maßnahmen für Instandhaltung und Neubauten gedeckt wären.“

Seitens des Schulvereins werde die gute Zusammenarbeit zwischen den Dänischen Schulen und der Verwaltung sehr geschätzt: „Schließlich gibt es andere Kommunen, wo genau das nicht der Fall ist. In Flensburg fühle man sich als Teil der kommunalen Familie anerkannt. Gerade darum sollte die Bezuschussung inzwischen in die Verwaltungsroutine eingegangen sein. Dementsprechend sollte der Investitionszuschuss für dänische Schulen eigentlich automatisch erfolgen!“ 

Die SSW-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der dem Beschluss des Finanzausschuss im letzten Jahr entspricht: die Stadt zahlt dem Dänischen Schulverein einen Investitionszuschuss in Höhe von 41.900,- EUR.