Das war keine gelungene Premiere

FL22-17 02.03.2017 15:46

Die Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck zur Mitteilungsvorlage Änderung der Verwaltungsgliederung RV-31/2017

Flensburg, 2.3.2017

Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrter Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich betonen, dass die Oberbürgermeisterin ihre Verwaltung jederzeit neu ordnen und nach ihren eigenen Vorstellungen aufstellen kann. Das ist ihr gutes Recht. Die Ratsversammlung kann nur bei erheblichen Bedenken mittels einer zwei Drittel Mehrheit die vorgelegten Änderungen stoppen. Diese Mehrheit ist nicht vorhanden. Von daher können wir als Ratsmitglieder im Grunde die Vorschläge nur zur Kenntnis nehmen. Ändern können wir wohl nichts mehr.

Das war keine gelungene Premiere.

Ich möchte im Namen der SSW-Ratsfraktion erklären, warum. Die inhaltliche Ausrichtung der Verwaltungsänderung birgt viele Fragen. Aber auch das  Verfahren ist nicht optimal. Sowohl die Vorgehensweise als auch die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin  waren in dieser Sache nicht zufriedenstellend. 

Zunächst zu den inhaltlichen Details. Die vorgeschlagene Änderung vom derzeitigen Vorstandsmodell hin zu einem sogenannten Ressort- und Dezernentenmodell beurteilen wir skeptisch. Das Vorstandsmodell mag einige Schwächen gehabt haben, aber die grundsätzliche Idee, dass die Fachbereichsleiter für ihren Bereich die Verantwortung haben und auch Ansprechpartner der Politik sowie der Bürgerinnen und Bürger sind, halten wir immer noch für gut. Wir haben im Großen und Ganzen flache Strukturen und klare Kommandowege. 

Beim neuen Dezernentenmodell wird eine zusätzliche Ebene geschaffen. Wir befürchten, dass auf diese Weise auch der bürokratische Aufwand zunehmen wird. Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten unklarer. Bildung und 

Jugend gehören zusammen, bleiben aber nicht nur getrennt, sondern werden auch noch zwei unterschiedlichen Dezernenten zugeteilt. Wir hätten gerne den Bereich Einwohnerservice und Willkommenskultur mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung verbunden, weil es einfach auf der Hand liegt. Aber nun wird die Praxis zeigen, welche Konsequenzen die Trennung haben wird. 

Bürgermeister Brüggemann bleibt als Kämmerer für die Finanzen zuständig. Neu ist, dass er auch Chef der Kommunalen Immobilien  werden soll. Er ist dann quasi Dezernent und Betriebsleiter bzw. Fachbereichsleiter in einer Person. Eine Art Super-Dezernent. Das erscheint nicht sinnvoll, denn Bürgermeister Brüggemann gerät damit regelmäßig in einen Interessenkonflikt mit sich selbst. Bauen oder sparen? Werden also nur noch die billigsten Bauten genehmigt werden? Nur noch die billigsten Fenster? Oder fällt der behindertengerechte Umbau gleich aus Kostengründen hinten runter? Diese Fragen hätten wir gerne vor der Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin geklärt. 

Die erste Amtshandlung von Bürgermeister Brüggemann wird die Abdeckung der zusätzlichen Kosten sein, die das Dezernentenmodell nach sich zieht. Mit 68.000,- Euro pro Jahr zusätzlichen Kosten ist zu rechnen. Dazu kommen noch Pensionskosten für den neuen Wahlbeamten in unbekannter Höhe. Diese neuen zusätzlichen Personalkosten für die Stadt sind angesichts unserer Bemühungen für die Haushaltskonsolidierung schwer zu begründen. Insbesondere die CDU-Ratsfraktion macht einen ziemlichen Schwenk. Ich erinnere mich noch sehr gut an die jahrelangen heftigen Bemühungen der CDU,  einen Bürgermeister einzusparen. Jetzt bekommen wir gleich mehrere neue - auch wenn diese Dezernenten heißen. Wie kann die CDU damit leben?

Inhaltlich zeigt die vorgeschlagene Verwaltungsänderung also Schwächen, weil sie nicht bis ins letzte Detail durchdacht ist. 

Das liegt vielleicht daran, dass der ganze Prozess etwas schnell gegangen ist. Damit komme ich zu meiner Kritik an dem Verfahren. Im Januar war Oberbürgermeisterin Simone Lange zu Gast in der SSW-Ratsfraktion. Das hat uns sehr gefreut und wir hoffen auf einen regelmäßigen Austausch. Im Januar hat sie der SSW-Fraktion auf Nachfrage einer Strukturänderung gesagt, dass sie ihre Aufgabe vor allem im Zuhören sieht. Also erst einmal horchen, wie die Stimmung und die Lage im Rathaus sei. Aus Mitarbeiterkreisen wissen wir, dass die Oberbürgermeisterin das auch in der Dienstversammlung Anfang des Jahres gesagt hat. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit würde sie sich erst einmal ein Bild machen. 

Tatsächlich will die Oberbürgermeisterin schon nach dreißig Tagen im Amt Tatsachen schaffen. Zuhören sollen Andere. Die Fachbereichsleiter wurden Freitag vorletzter Woche über das neue Modell informiert. Die hörten erstmals, was die Oberbürgermeisterin bereits entschieden hatte. Ihr Sachverstand war nicht gefragt. Das gleiche gilt für die Fraktionen, die am Montagabend informiert wurden; nachdem ein paar Stunden vorher der Presse bereits alle Entscheidungen präsentiert worden waren. Also auch hier keine Chance, eine Stellungnahme zu entwickeln. 

Das ist keine Informationspolitik, sondern Hofhaltung. Intransparent und einseitig.  

Das verstehen wir nicht unter konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit, die wir der Oberbürgermeisterin angeboten haben.

Wir nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Ich warne allerdings heute eindringlich vor Umsetzungsdefiziten, von denen ich nur einige angesprochen habe. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.