Der SSW lehnt massive Erhöhung der Grundsteuer ab

FL41 13.10.2016 15:07

Susanne Schäfer-Quäck: „Ich bin persönlich enttäuscht“

Die Vorsitzende der SSW-Ratsfaktion Susanne Schäfer-Quäck kritisiert den Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Qualitätsverbesserungen in den Kitas über die Grundsteuer  zu finanzieren: „ Zwei Jahre lang diskutierten die Fraktionen die Finanzierung. Der SSW  hat von der ersten Sitzung an klar gemacht, dass wir die Finanzierung auf eine breite Basis stellen wollen. Wir stellten uns ein Mix vor: moderate Steuererhöhung, zurückhaltende Erhöhung des Elternbeitrags sowie die Einführung der Qualitätsverbesserung in mehreren Stufen. Das haben wir in der Arbeitsgruppe immer wieder vorgetragen.“

Doch die Arbeitsgruppe wurde ausgebremst: „Ich bin persönlich enttäuscht, dass CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in irgendwelchen Hinterzimmern eine einseitige Finanzierung ausgehandelt haben. Ohne Rücksicht auf andere Fraktionen kam es zu einer sehr zweifelhaften Einigung; nämlich einer massiven Erhöhung der Grundsteuer. Ich sage ausdrücklich „Hinterzimmer“, denn die Einführung aller Qualitätsverbesserungen soll nach dem Willen dieser Koalition im Schnelldurchlauf  ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.“

Aber auch inhaltlich kann Schäfer-Quäck den Antrag nicht mittragen: „Wir sind gegen eine einseitige Grundsteuererhöhung zur Finanzierung der Qualitätsoffensive. Erstens ist diese Steuer ungerecht. Zweitens trifft sie auch die Mieter. Drittens bezahlt die Stadt über die Sozialstaffel selber einen großen Teil der Steuererhöhung und viertens – was am schlimmsten ist – bedroht die Grundsteuererhöhung den Standort Flensburg und verschärft damit die Konkurrenzsituation unserer Stadt im Verhältnis zum Umland. Mit 690-Punkten Grundsteuer stünde Flensburg an die Spitze der Grundsteuer in Schleswig-Holstein.“ 

Angesicht der Lage auf dem Flensburger Immobilienmarkt wäre eine  Erhöhung der falsche Weg: „Derzeit erleben wir, dass die Hauspreise in Flensburg sehr stark ansteigen; sogar noch stärker als in Kiel. Erhöhen wir in dieser Situation auch noch massiv die Grundsteuer, werden sich junge Familien lieber im Flensburger Umland ansiedeln. Das gilt übrigens auch für Firmen. Das wäre ein schlechtes Geschäft. Das, was wir bei der Qualität im Kita-Bereich gewinnen, verlieren wir bei den zusätzlichen Kosten für das Wohnen in Flensburg. Das macht überhaupt keinen Sinn. Flensburg hat in den letzten fünf Jahren einen großen Sprung nach vorne gemacht und ist in allen Bereichen gewachsen. Wir dürfen diesen positiven Kurs nicht durch solche einseitigen Entscheidungen in Gefahr bringen.“

Schäfer-Quäck fordert die antragstellenden Fraktionen dazu auf, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen: „Wer sagt denn, dass wir die gesamte Qualitätsverbesserung auf einmal beschließen sollen? Wer zwingt uns eigentlich dazu? Keiner. Man kann die beschlossenen Qualitätsverbesserungen auch über mehrere Jahre umsetzen. Dafür plädiert der SSW. Und wie gesagt: Für die Eltern ist es heute am wichtigsten, überhaupt einen Platz zu bekommen.“