Flensburg noch lebenswerter und noch attraktiver machen

FL15-17 02.02.2017 14:16

Die Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck zum Haushaltsentwurf 2017-2018 der Stadt Flensburg

Sperrfrist 02.02. 16.00 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort 

Haushalt 2017-2018 – Schlusslesung RV-3/2017

Flensburg, 2.2.2017

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu aller erst möchte ich im Namen der SSW-Fraktion allen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern der anderen Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit danken. Mein Dank gilt auch der Verwaltung, dessen Mitarbeiter zusammen mit dem Stadtkämmerer eine solide Arbeit gemacht haben.  Ein Doppelhaushalt ist ein ehrgeiziges Unterfangen, das nur gelingen kann, wenn alle in die gleiche Richtung arbeiten. 

Das bedeutet nicht, dass wir uns über den Weg immer einig waren. Das ist auch nicht zu erwarten. Schließlich sprechen wir über eine Stadt mit über 90.000 Einwohnern und 1.300 Mitarbeitern und einem Haushaltsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro. 

Flensburgs Lage ist nämlich zwiegespalten: die Wirtschaft boomt und die öffentliche Hand dreht jeden Cent zweimal um. Das ist paradox. Die Flensburger Wirtschaft schuf neue Arbeitsplätze, zum Beispiel Danfoss Silicon Power. Wir haben zahlreiche Neuansiedlungen mit qualifizierten Arbeitsplätzen. Aus Sicht des SSW geht es Flensburg im Grunde gut. Die Arbeitslosigkeit ist  auf 8 % gefallen. Solche Zahlen hatten wir zuletzt unmittelbar nach der Wiedervereinigung 1991. In den letzten sechs Jahren sind über 3.000 sozialversicherungspflichtige neue Stellen geschaffen worden. Auch viele dänische Unternehmen haben sich in Flensburg angesiedelt. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn Flensburg ist die wirtschaftliche und kulturelle Hauptstadt der Region Sønderjylland-Schleswig. Ich habe das Gefühl, dass diese Tatsache auf beiden Seiten der Grenze ankommt.  

Noch nie hat Flensburg so viele Touristen beherbergt wie heute. Der letzte Weihnachtsmarkt war gefühlt so voll wie nie. Allein die Anzahl der dänischen Touristen ist in den letzten Jahren um 170% gestiegen. Dieser Erfolg hängt damit zusammen, dass wir gemeinsam mit der Verwaltungsleitung endlich weitergekommen sind mit der Ausweitung von hochwertigen und innovativen Hotelangeboten. Das Hotel „Alte Post“ direkt in der Innenstadt kommt sehr gut an. Das neu eröffnete „Hotel Hafen Flensburg“ war im Januar ausgebucht und das Hotelprojekt am Rathaus steht vor dem ersten Spatenstich. Die Hotelübernachtungen sind seit 2010 um das Dreifache angestiegen. Die gesamte Stadt profitiert davon. Immer mehr Touristen besuchen Flensburg und lassen ordentlich Geld hier, so dass immer mehr Arbeitsplätze entstehen. 

Auf der anderen Seite beschließen wir heute einen Haushalt mit Fehlbeträgen von über 14,6 Millionen Euro für 2017 und 12,7 Millionen Euro für 2018. Noch im letzten Jahr freuten wir uns über einen ausgeglichenen Haushalt. Dabei haben wir bestimmt nicht über die Stränge geschlagen, sondern sehr maßvolle Entscheidungen getroffen. Haben wir es also mit Strukturen zu tun, gegen die wir in der Ratsversammlung herzlich wenig ausrichten können? Wird den politischen Entscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgegraben? Wie können wir gegensteuern, damit wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Handlungsfähigkeit rechtfertigen? Trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit sind viele Menschen wie auch in den anderen kreisfreien Städten auf Sozialleistungen angewiesen. Dazu drücken im Sozialbereich Leistungen zum Beispiel für Behinderte, die wir als Stadt gerne leisten, die aber eben auch viel Geld kosten. Hier wollen wir nicht sparen; werden wir es aber trotzdem bald tun müssen?

All diese Fragen gehen über die heutigen Abstimmungen weit hinaus, dürfen aber im politischen Tagesgeschäft nicht untergehen. 

Doch zurück zu den Herausforderungen. Fast unbemerkt hat sich auf dem Campus ein sehr lebendiger neuer Stadtteil entwickelt. Die Studierenden der Flensburger Hochschulen tragen dazu bei, dass Flensburg insgesamt als attraktive und junge Stadt wahrgenommen wird. Die fast 9.000 Studenten in unserer Stadt sind ein Riesenpotenzial. Woanders hat man das längst erkannt. So wurde Flensburg letztes Jahr vom „Handelsblatt“ zu einer der fünf besten Städte Deutschlands gekürt, wo junge „Start-Up Unternehmen“ allerbeste Bedingungen vorfinden. Bei uns gibt es kurze Wege und die Verwaltung ist mit der Wirtschaftsförderung gut vernetzt. Das müssen wir fortsetzen. Wir fahren jetzt die Früchte unseres gemeinsamen Kampfes 2010 für den Universitäts-Standort Flensburg ein, als die damalige CDU-FDP-Landesregierung den Rasenmäher ansetzte. 

Neue Arbeitsplätze, eine aktive Gründerszene und der wachsende Tourismus: alle diese Entwicklungen werden die Einnahmesituation der Stadt verbessern. Im Haushaltsentwurf werden die Gewerbesteuereinnahmen auf 48 Millionen Euro steigen und damit das höchste Ergebnis seit 2007 aufweisen. 

Gleichzeitig haben wir uns in den letzten Jahren von politischer Seite gemeinsam mit der Verwaltung bemüht, die Haushaltskonsolidierung der Stadt erfolgreich voran zu treiben. Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land beweist eindrucksvoll, dass Flensburg hier an der Spitze der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein steht. Flensburg hat die Auflagen des Landes erfüllt und bekommt daher auch weiterhin jedes Jahr Konsolidierungshilfe von 3 Millionen Euro von der Landesregierung.  

Wir haben die Hände nicht in den Schoß gelegt. Der Kreditrahmen konnte auf dem Verhandlungswege im Haushalt 2017 und 2018 für wichtige Investitionen der Stadt signifikant erhöht werden. Unser Dank gilt den Fraktionen der Küstenkoalition, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir Investitionen in Millionenhöhe in notwendige Maßnahmen wie Schul- und Straßenrenovierung tätigen können. Was wir jetzt nicht reparieren, wird uns in den nächsten Jahren noch teuer zu stehen kommen. Darum fordert der SSW, dass der Rahmen für Investitionen noch weiter ausgeweitet wird. Wir haben einen enormen Investitionstau, der so schnell wie möglich aufgelöst werden muss. Außerdem sind die Zinsen auf einem historischen Tiefstand. Diese Gelegenheit müssen wir für unsere Schüler, Sportler und alle Bürgerinnen und Bürger einfach nutzen. Dafür werden wir uns auch auf Landesebene weiter einsetzen. 

Die Entwicklung am Hafen stagniert aber seit geraumer Zeit. Das Ostufer kommt mir vor wie ein zum Frosch verzauberter Prinz, der dringend darauf wartet, wach geküsst zu werden. Allerdings fehlt uns hier dringend das Geld für die nötigen ersten Schritte. Ein Konzept aus einem Guss wäre ein unglaublich wichtiger Beitrag für die Stadtentwicklung. Das alles liegt aber auf Eis. Schade, dass nicht einmal unser Vorschlag für einen Bürgerpark an der Harniskaispitze eine Mehrheit gefunden hat. 

Wir nehmen im Haushalt 2017 und 2018 viel Geld in die Hand, um in Sport und Kultur zu investieren. So stehen für Investitionen in den Sportentwicklungsplan in den nächsten zwei Jahren ca. 1 Million Euro für neue Kunstrasenplätze zur Verfügung. Das ist gut so. Diese Flächen teilen sich die Vereine, aber darüber hinaus sollten wir nicht die kleinen Vereine vergessen wie die Vereine der dänischen Minderheit, die nicht einmal Investitionen für kleinere Maßnahmen stemmen können. Wir wollen allen Vereinen eine Chance geben. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Erarbeitung einer besseren Sportförderung.  

Im Kulturbereich ist es uns gemeinsam gelungen, mehr Geld für die freie Kultur zu sichern. Wenn wir Vielfalt in der Stadt wollen, müssen wir auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen. Selbstausbeutung wird es mit uns nicht geben. Ich erlebe die freien Kulturträger als gute Ergänzung zum Landestheater, den Musen und nicht zuletzt den Kulturangeboten der dänischen Minderheit. Investitionen in Sport und Kultur sind aus Sicht des SSW Zukunftsinvestitionen, die unsere Stadt attraktiver machen. Das sage ich ausdrücklich denjenigen, die Kunst und Kultur für überflüssig halten. Unternehmen können nur neue Mitarbeiter nach Flensburg locken, weil es hier ein gutes Angebot gibt.  

Übrigens möchte ich noch etwas zum Willkommen neuer Flensburgerinnen und Flensburger sagen. Der SSW hat in den Beratungen zum Haushalt der Kommunalen Investitionen für das Willkommenszentrum im Rathaus geworben. Die Gründe für ein solches Zentrum liegen auf der Hand. Mit der veranschlagten Investitionssumme von einer halben Million Euro für das Willkommenszentrum kann man den Service für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend verbessern; einmal abgesehen davon, dass Barrierefreiheit ein absolutes Muss für ein bürgerfreundliches Rathaus ist. Die Mehrheit im Ausschuss sah dies leider anders. Ich bin zuversichtlich angesichts der knappen Entscheidung im Ausschuss, dass wir heute Grünes Licht für das Willkommenszentrum bekommen.

Apropos Mehrheitsentscheidung. Im Kita-Bereich haben wir gemeinsam den wichtigen Ausbau der Betreuung für 0-3 jährigen weiter vorangebracht. Dazu steht der SSW und wir werden auch in Zukunft den gesellschaftlich wichtigen Kita-Ausbau unterstützen. Eine moderne gleichberechtigte Gesellschaft und eine attraktive Stadt müssen den Familien eine optimale Kinderbetreuung anbieten können. Ohne dieses gute pädagogische Angebot haben Kinder aus armen Familien sehr schlechte Startchancen. Darum sind wir klar für den weiteren Ausbau. Allerdings bekommen wir die zusätzlichen Ausgaben, vor allem im Personalbereich, weder vom Bund noch vom Land zu 100 % zurück, obwohl genau diese Instanzen den Rechtsanspruch auf einen Krippen- und Kitaplatz gesetzlich festgelegt haben. So erklärt sich unter anderem, dass wir trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung weiter mit Unterschüssen im städtischen Haushalt kämpfen.

Eigentlich müssten wir noch mehr Unternehmen und noch mehr Arbeitsplätze in die Stadt holen, damit die Ausgaben gedeckt werden. Was aber macht die Mehrheit der Ratsversammlung? Das genaue Gegenteil. Sie schreckt Investoren durch die Erhöhung der Grundsteuer ab. Das Ergebnis: Flensburg hat heute die höchste Grundsteuer der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Das war keine gute Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Flensburg. Ich bedaure sehr, dass wir keinen Kompromiss in der Frage der Finanzierung des Qualitätsausbaus im Kitabereich erreichen konnten. 

Ich glaube, man hätte den Bürgerinnen und Bürger ehrlich sagen können, dass wir den Qualitätsausbau um einige Jahre verschieben, weil Flensburg es sich im Moment eben nicht leisten kann. Stattdessen sind SPD, CDU und Grüne in dieser Frage mit den Kopf durch die Wand gegangen. Die Strafe folgte auf dem Fuß: im Rathaus landeten über 3.000 Einwände gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Mich wundert vor allem, dass die CDU die Erhöhung mitgetragen hat. Auch wenn der SSW heute den Gesamthaushalt zustimmt. Wir bleiben dabei: die Erhöhung der Grundsteuer tragen wir nicht mit. 

Schließlich haben wir schon genug Gegenwind. Da müssen wir nicht noch selbst die Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten. Denken wir doch nur die völlig unverständlichen und falschen Zahlen aus dem Zensus. Die neuesten Zahlen aus dem Finanzausschuss sagen uns, dass wir durch die Differenz zwischen irgendwie geschätzten Einwohnern und tatsächlich hier lebenden Bürgerinnen und Bürger aktuell 7 Millionen Euro pro Jahr an Zuschuss aus dem FAG verlieren. Mit diesem Geld könnte man zwei Schulen komplett sanieren. 

Gut, dass die Verwaltungsspitze gerichtlich für die Änderung dieser Volkszählung kämpft. Da kann man nur die Daumen drücken. Aber auf das Ergebnis werden wir wohl noch ein paar Monate oder Jahre warten müssen. Das können wir uns eigentlich nicht leisten. 

Gottseidank hat die Vernunft in der Frage der Erhebung einer Tourismusabgabe gesiegt. Die Tourismusabgabe ist überbürokratisch und ungerecht. Daher lehnt der SSW diese ab. Wir freuen uns, dass die Abgabe Dank eines gemeinsamen Antrages von SSW, WIF, CDU und SPD am Ende abgelehnt worden ist und durch eine maßvolle Erhöhung der Beherbergungsabgabe ersetzt werde konnte. Diese ist nachvollziehbar, transparent und vor allem gleicht sie die Mindereinnahmen aus, die derzeit das FDP-Mehrwertsteuergeschenk an die Hotels ausgelöst hatte. Der Tourismus stellt an Flensburg besondere Herausforderungen. Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern im Wettbewerb mit anderen Ferienregionen mithalten. Dazu benötigen wir die entsprechenden finanziellen Mittel. 

Die meisten Touristen kommen aus Skandinavien. Und sie kommen, obwohl verkehrstechnisch nicht alles rund läuft. Sie lassen sich nicht durch lange Warteschlangen an den Adventssonnabenden in der City abschrecken. Aber wie lange noch? Die deutsch-dänische Zusammenarbeit krankt daran, dass Viele sie auf deutscher Seite als selbstverständlich erleben. Ansonsten kann ich mir das Taktieren des Nachbarkreises nicht erklären. Aber die Kooperation über die Grenze ist beileibe nicht unkaputtbar. Wir müssen weiter investieren in guten Service, hervorragende kulturelle Angebote und eine belastbare Infrastruktur. 

Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung, den Diskussionsprozess für einen deutsch-dänischen Bahnhofes zu beenden, absolut verkehrt. Ich bin davon überzeugt, dass viele der Ratsmitglieder gar nicht so genau wissen, was sie damit angerichtet haben. Auf dänischer Seite ist man nach dieser Absage nicht mehr überzeugt, dass man mit Flensburg Projekte verlässlich umsetzen kann. Das wird uns noch erhebliche Probleme machen. Aber davon abgesehen, wäre ein deutsch-dänischer Bahnhof - womöglich in Weiche - ein phantastisches Signal für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Grenzlandes gewesen. Es geht eben nicht nur um fünf Minuten Zeit-Verkürzung für die Strecke Hamburg-Aarhus, sondern um einen modernen, barrierefreien Bahnhof mit ausreichenden Parkplätzen. Viele würden auf die umweltfreundliche Bahn umsteigen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden.  

Die Arbeitsgruppe hat über 20 Monate hervorragende Arbeit geleistet. Das wurde mit einem Federstrich beendet. Diese Entscheidung ist kleinkariert und brüskiert die dänischen Partner, die ja die Hälfte der Untersuchung bezahlt haben. Die dänischen Partner wären sogar bereit gewesen, einen gemeinsamen Bahnhof teilweise zu finanzieren. Doch so weit wird es erst einmal nicht kommen. SPD, CDU und Grüne haben eine große Chance für die Entwicklungsmöglichkeiten Flensburgs verspielt. 

Die Angst vor der eigenen Courage der Ratsmehrheit motiviert die Deutsche Bahn in ihrer abwartenden Haltung. Sie hat bislang nur wenig in den Bahnhof investiert. Und ich prophezeie, dass die Investitionen noch kleiner werden. Die Deutsche Bahn wird den Flensburger Bahnhof weiterhin stiefmütterlich behandeln, weil sie weiß, dass die Ratsmehrheit wohl lieber mit dem Auto fährt. Ein gemeinsamer deutsch-dänischer Bahnhof ist dagegen ein Prestigeprojekt, für das sich sowohl die Deutsche Bahn als auch die dänische DSB interessiert hätten. 

Bei der SPD weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte macht. Die SPD hat nämlich zusammen mit den Grünen und dem SSW auf Landesebene die deutsch-dänische Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren ein gutes Stück vorangebracht. Ich hoffe darum, dass die Flensburger Grenzbahnhofblockade nur ein Ausrutscher ist.

In Flensburg hat man nämlich immer viel vom Miteinander gehalten. Die aktuellen Diskussionen um den Doppelhaushalt haben es einmal mehr bewiesen. Wir haben sehr kollegiale Debatten erlebt und wurden verwaltungsseitig gut unterstützt. Simon Faber hat Simone Lange eine gut bestellte Stadt hinterlassen. 

Die SSW-Ratsfraktion wird Oberbürgermeisterin Simone Lange vertrauensvolle und konstruktiv zusammenarbeit anbieten. Schließlich haben wir ein gemeinsames Ziel: wir wollen unsere schöne Stadt voranbringen und Flensburg noch lebenswerter und noch attraktiver machen.  

Der SSW wird dem Haushalt zustimmen. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.