G8 - G9: Wer die Musik bestellt, bezahlt, liebe Landesregierung

FL 41-2017 09.11.2017 15:33
Stadt:  Flensburg

Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck zur „ Übernahme der Kosten des Schulträgers durch das Land bei Umstellung der Gymnasien von G8 auf G9“ (RV-135/2017)

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Zurück in Sachen G9 hat sich im Landtagswahlkampf als ziemlicher Schlager für die CDU erwiesen. Für die Kommunen als Schulträger ist es aber ein Schlag. Jetzt sollen bald alle Gymnasiasten wieder 13 Jahre bis zum Abitur die Schulbank drücken. Die Kosten der Umstellung sind groß. Das weiß man unter anderem von niedersächsischen Gymnasien, die das Hin und Her schon hinter sich haben. Unter anderem durch Umbauten an den Schulen, um Platz für zusätzliche Klassen zu schaffen,  veranschlagte der Städtetag dort beispielsweise für Hannover Kosten von 35 Mio. Euro und für Buxtehude von 3 Mio. Euro. So viel Geld hat Flensburg einfach nicht. 

Im Umkehrschluss bedeutet das keinesfalls, dass wir hier Druck auf die Eltern ausüben. Wenn die nämlich zu 75% für die Beibehaltung stimmen, kann G8 bleiben. Ich möchte das ganz deutlich sagen: finanzielle Gründe sollen für die Entscheidung keine Rolle spielen. 

Ich finde, wir sollten uns hier wieder eines guten Prinzips erinnern: wer die Musik bestellt, bezahlt. Auf diese einfache Formel kann man das Konnexitätsprinzip bringen. Wenn sich eine politische Ebene etwas ausdenkt, muss sie auch dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung stimmt. Leider müssen immer wieder die Kommunen auf diese einfache Regel hinweisen, denn inzwischen gehört es zum guten Ton, sich eine Maßnahme auszudenken und die Kosten den Kommunen aufzubürden. Das engt unseren Spielraum zusätzlich ein. Flensburg ist eine der systematisch unterfinanzierten kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins. Auf der einen Seite drehen wir also den Cent zweimal um und bemühen uns in allen Bereichen um die Einwerbung von Fördermittel. Und auf der anderen Seite sollen wir immer mehr Aufgaben schultern. Das geht nicht.   

Vielen Dank also für den Vorstoß der SPD-Fraktion, den der SSW voll unterstützt. Der gleiche Antrag wurde bereits in Neumünster gestellt, wo er im September mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist gut, wenn die kreisfreien Städte hier alle an einem Strang ziehen. Die Landesregierung muss sich bewegen!

Das Land muss jetzt ran. Ich fordere von der Bildungsministerin eine klare Aussage, was die Kosten und dessen Finanzierung angeht. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.